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Beugehaft für amerikanische Journalistin

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"In diesem Fall kann ich mein Wort nicht brechen"

07. Juli 2005 Eine Journalistin der „New York Times“ ist am Mittwoch von einem amerikanischen Richter zur Beugehaft verurteilt worden, weil sie ihre Informanten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Namens einer verdeckten CIA-Ermittlerin nicht preisgeben will.

Der Richter ordnete die sofortige Inhaftierung von Judith Miller in einem Gefängnis nahe der Hauptstadt Washington an. Dort müsse sie so lange einsitzen, bis sie zu einer Aussage bereit sei oder die Ermittlungen abgeschlossen seien. Diese könnten noch bis Oktober andauern. Der Fall hat internationale Kritik am Umgang mit der Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten erregt.

Matthew Cooper (l.), Time-Magazine, mit seinem Anwalt Richard Sauber

Wegen der Enttarnung der Agentin Valerie Plame vor zwei Jahren suchen Ermittler nach einer undichten Stelle. Die Enttarnung von Agenten ist in Amerika strafbar. Der Ehemann Plames hat die Regierung für das Leck verantwortlich gemacht. Seiner Einschätzung nach flog sie auf, weil sie vor dem Irak-Krieg öffentlich Behauptungen von Präsident George W. Bush bestritten hatte, der Irak versuche, Komponenten für Atomwaffen zu kaufen.

Plame ist mit dem ehemaligen Botschafter Joe Wilson verheiratet, der die Bush-Regierung in der Presse kritisiert hatte. Es wird vermutet, daß sich ein Regierungsbeamter mit der Enttarnung von Plame, die seitdem nicht mehr als verdeckte Agentin arbeiten kann, an dem Mann rächen wollte.

„Dann können Journalisten nicht arbeiten“

Miller sagte vor Gericht, sie wolle nicht ins Gefängnis, habe aber keine andere Wahl, als ihre Quelle zu schützen. „Wenn man Journalisten nicht vertrauen kann, daß sie Geheimnisse wahren, dann können Journalisten nicht arbeiten, und es kann keine freie Presse geben“, sagte sie. „Ich sage nicht leicht Vertraulichkeit zu. Aber wenn ich es tue, muß ich mich auch daran halten. Wie kann ich sonst erwarten, daß Menschen mir meine Zusagen abnehmen“, fragte Miller. „Euer Ehren, in diesem Fall kann ich mein Wort nicht brechen, nur um nicht ins Gefängnis zu gehen.“ Die Reporterin stellte klar, sie stelle sich nicht über das Gesetz, und sie habe reiflich über ihren Entschluß nachgedacht. Dieser Entschluß sei aber nötig, um zur Wahrung der freien Pressearbeit beizutragen. Als der Richter seinen Beschluß verkündete, zeigte Miller keine Gefühlsregung. Ein Anwalt legte seinen Arm um ihre Schultern.

Der Richter beharrte, die Journalistin müsse mit der Justiz zusammenarbeiten. Die Aussage zu verweigern, könne Behinderung der Justiz sein. Arthur Sulzberger Jr, Herausgeber der „New York Times“, stellte sich hinter seine Mitarbeiterin. Er teilte mit: „Manchmal verlangt das hohe Gut unserer Demokratie einen Akt des Gewissens. Judy hat sich zu solch einem Akt entschlossen, um ihre Zusage der Vertraulichkeit zu halten.“

Time-Reporter beugt sich dem Druck

Der ebenfalls von Beugehaft bedrohte Journalist Matthew Cooper vom Magazin „Time“ konnte unterdessen den Gang ins Gefängnis im selben Fall in letzter Minute vermeiden. Er sagte vor Gericht, er habe von seiner Quelle die ausdrückliche Zustimmung erhalten, dessen Identität preiszugeben. „Daher bin ich bereit auszusagen.“

Miller und Cooper waren an der Enttarnung nicht direkt beteiligt, recherchierten aber nach Veröffentlichung des Namens. Weil die Enthüllung der Namen von Agenten illegal ist, prüft ein Sonderermittler der Regierung, wer dafür verantwortlich ist. Er hatte von den Reportern Angaben über ihre Gesprächspartner verlangt.

Inspiration durch „Deep Throat“

Zu den Merkwürdigkeiten des Falles gehört, daß der dem Weißen Haus nahestehende Kolumnist Robert Novak, der erstmals unter Berufung auf „zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter“ Plames Namen genannt hatte, von Fitzgerald offenbar pfleglich behandelt wird. Sollte er seine Quellen bereits preisgegeben haben, wäre der Druck auf Miller und Cooper erst recht überflüssig. Sollte Novak sich aber ebenfalls verweigern, müßte konsequenterweise auch er ins Gefängnis. Manche Beobachter fürchten nun, daß die drakonische Strafe für Miller einen Einschüchterungseffekt auf die amerikanischen Medien haben könnte. Wer daran glaube, daß die Regierung „eng und agressiv beobachtet“ werden müsse, dem müsse „ein Schauer den Rücken hinunter laufen“, sagte „New York Times“-Chefredakteur Bill Keller.

Wie wichtig der Schutz anonymer Quellen ist, wurde dem Publikum erst vor wenigen Wochen ins Bewußtsein gerufen, als der unter dem Decknamen „Deep Throat“ bekannte Informant aus dem Watergate-Skandal nach mehr als drei Jahrzehnten seine Identität lüftete. Der frühere FBI-Vizechef Mark Felt hatte sich all die Jahre über auf das Versprechen von Carl Bernstein und Bob Woodward
verlassen können, ihn nicht zu entlarven. Das eiserne Schweigen ihrer beiden Starkollegen könnte für Judith Miller in ihrer Haft eine Inspiration sein.

Text: FAZ.NET mit Material von Reuters, dpa, AFP
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb

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