20. Mai 2008 Nach acht Jahren gespannter Beziehungen will Taiwan unter seinem neuen Präsidenten Ma Ying-jeou im Umgang mit der Volksrepublik nach Frieden und gemeinsamem Wohlstand streben. Taiwans Maxime bei der Politik gegenüber dem Festland sei „keine Wiedervereinigung, keine Unabhängigkeit und keine Gewaltanwendung“, sagte Ma am Dienstag bei seiner Amtseinführung in Taipeh. Gleichzeitig müsse Taiwan aber seine Würde behalten.
Der 57 Jahre alte Ma Ying-jeou von der nationalistischen Kuomintang (KMT), ein früherer Justizminister und Bürgermeister von Taipeh, war im März mit einer großen Mehrheit von 68 Prozent der Stimmen zum Präsidenten von Taiwan gewählt worden. Er löst Chen Shui-bian von der Demokratischen Fortschrittspartei DPP ab.
Es bleibt bei „ein China, aber verschiedene Interpretationen“
Chen und seine Partei hatten eine formale Unabhängigkeit Taiwans von China angestrebt und damit den Zorn Pekings auf sich gezogen, das Taiwan weiterhin als Teil Chinas betrachtet. Ma versicherte dagegen, Taiwan wollte unter seiner Führung den Status Quo beibehalten. Auf der Basis des Konsenses von 1992, der beinhaltet, dass es „ein China, aber verschiedene Interpretationen“ gibt, wolle er sobald wie möglich wieder Konsultationen mit der chinesischen Regierung aufnehmen, sagte Ma. Das Ziel sei, einen Friedensvertrag mit China abzuschließen. Ob die chinesische Regierung zu solchen Verhandlungen bereit ist, blieb zunächst offen.
Peking hatte jeden Kontakt mit Chen Shui-bian und dessen Regierung verweigert. Als erstes Zeichen der Annäherung von Seiten Chinas hat Staatspräsident Hu Jintao vor einem Monat den Stellvertreter Ma Ying-jeous im Präsidentenamt, Vincent Siew, bei einer Konferenz in der Volksrepublik empfangen. In der nächsten Woche soll mit dem Vorsitzenden der Kuomintang, Wu Poh-hsiung, zum ersten Mal ein Parteichef von Taiwans Regierungspartei nach Peking reisen. Er soll mit Präsident Hu zusammentreffen und über die Aufnahme direkter Charterflüge an Wochenenden zwischen dem Festland und Taiwan beraten.
Seit dem Ende des Bürgerkrieges 1949 gibt es keine direkten Verkehrsverbindungen zwischen Taiwan und der Volksrepublik. Auf die direkten Verbindungen warten besonders Geschäftsleute in Taiwan. Denn trotz gespannter politischer Beziehungen ist das Festland der größte Markt für Produkte aus Taiwan, und hunderttausende taiwanischer Unternehmen produzieren auf dem Festland. Hunderttausende taiwanische Geschäftsleute und ihre Familien leben in der Volksrepublik.
Verhandlungen „nicht um jeden Preis“
Ma machte aber auch deutlich, dass Taiwan nicht um jeden Preis mit Peking verhandeln wolle. Taiwan brauche nicht nur Frieden und Wohlstand, sondern auch Würde, sagte der neue Präsident. Nur wenn Taiwan nicht weiter international isoliert würde, könnten sich die Beziehungen zwischen Taipeh und Peking vertrauensvoll entwickeln.
Taiwan wird derzeit von nur 23 Staaten diplomatisch anerkannt. Die Regierung in Peking ist seit Jahren darum bemüht, Taiwan seine Verbündeten abspenstig zu machen und blockiert eine Aufnahme Taiwans in internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation.
Ma appellierte an das gemeinsame chinesische Erbe, als er sagte dass Taiwan und die Volksrepublik China gemeinsam etwas für die internationale Gemeinschaft beitragen sollten und nicht in einem bösen Wettstreit kostbare Ressourcen vergeuden sollten. Ma verwies darauf, dass Taiwan bislang die einzige chinesische Gemeinschaft auf der Welt sei, in der zwei reibungslose demokratische Machtwechsel stattgefunden haben. Taiwan sei eine Stütze der Demokratie in Asien, und seine Bürger könnten Stolz auf ihr Land sein.
Nachdem die bisherige Regierung Chen Shui-bians von Korruptionsskandalen geplagt worden war und besonders wegen einer schlechten Wirtschaftslage die Unterstützung der Wähler verloren hatte, versprach Ma eine ethische und einwandfreie Regierungsführung. Taiwans Wirtschaft müsse international wettbewerbsfähiger werden und verlorenen Boden wieder gutmachen.
Text: P.K./FAZ.NET
Bildmaterial: dpa, FAZ.NET-Andreas Brand
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