Haushaltspolitik

Vergiftete Gaben

Union und FDP verteilen zu Beginn ihrer Regierungszeit erst einmal Geschenke. Jetzt hat das Kabinett einen Haushaltsentwurf mit einer Rekord-Neuverschuldung beschlossen. Im nächsten Jahr will die Koalition die Bürger weiter entlasten. Wie soll das alles gehen? Eine Analyse von Manfred Schäfers.

 
Haushaltsentwurf 2010: „Ein Spiegelbild der Wirtschaftskrise“
Gefährdet: der Kabeljau

Fangquoten

Weniger Kabeljau, mehr Seehecht

Die EU-Fischereiminister haben sich auf die im kommenden Jahr zulässigen Fangmengen verständigt. Kabeljau, Seezunge und Schellfisch müssen mehr geschont werden. Doch vor den Küsten Frankreichs und Spaniens gibt auch eine wichtige Lockerung. Von Michael Stabenow

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Schlechte Kreditwürdigkeit

Auch S&P stuft Griechenland herunter

Griechenland gerät nicht aus den Schlagzeilen. Nach Fitch hat auch die führende Ratingagentur S&P ihre Note für die Kreditwürdigkeit Griechenlands gesenkt. Die Schritte des Landes zur Reduzierung des Defizits würden nicht ausreichen, um die Situation zu entspannen.

Kann sich ständig ändern: das Preisschild

Serie: Wie wir reich wurden (13)

Freie Preise sind gerecht

Schon Kirchenvater Augustinus wusste: Der wahre Wert eines Gutes ist Verhandlungssache. Der Spaß hört auf, wenn einer den anderen übers Ohr haut. Von Ulrich van Suntum

 
Serie: Wie wir reich wurden







Ministerpräsident Beck hätte sich von Kanzlerin Merkel für die Länder mehr „Orientierung und Sicherheit“ erhofft
Hintergründe

Bildungsgipfel

Bund beteiligt sich zu 40 Prozent an Bildungsausgaben

Bundeskanzlerin Merkel hat den Ländern milliardenschwere Hilfe bei der geplanten zusätzlichen Bildungsausgaben zugesagt. Der Bund werde sich an den bis 2015 geplanten Ausgaben von mindestens 13 Milliarden Euro mit 40 Prozent beteiligen, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten. Von Heike Schmoll, Berlin

Der Staat muss Kinder aus sozialschwachen und bildungsfernen Schichten fördern
Wirtschaftspolitik

Allensbach-Analyse

Der Statusfatalismus der Unterschicht

Die deutsche Gesellschaft ist keineswegs aus einem Guss. Die Unterschiede wachsen - in materieller wie in bildungspolitischer Hinsicht. Nur eine Minderheit der unteren Sozialschichten kann sich vorstellen, dass es ihren Kindern einmal bessergeht. Von Professor Renate Köcher

Das Hauptquartier des Staatsfonds ADIA in Abu Dhabi
Unternehmen

Wertpapierverkauf

Abu Dhabi verklagt Citigroup

Abu Dhabi fühlt sich von der amerikanischen Großbank hinters Licht geführt und verlangt nun milliardenschweren Schadenersatz. Das Emirat verlangt demnach die Annullierung eines früheren Geschäfts oder alternativ 4 Milliarden Dollar. Von Roland Lindner

Netzwirtschaft

Browserstreit

Microsoft wendet EU-Kartellklage ab

Windows-Nutzer können künftig noch leichter selbst entscheiden, ob sie den „Internet-Explorer“ für die Navigation im Internet verwenden wollen oder einen anderen Browser. Ein entsprechender „Auswahlbildschirm“ für Windows-Nutzer soll ab Mitte März verfügbar sein.

Hintergründe

Haushaltsentwurf 2010

„Ein Spiegelbild der Wirtschaftskrise“

Das Kabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 gebilligt. Die Neuverschuldung steigt auf fast 86 Milliarden Euro. In Nebenhaushalten zur Bankenrettung und Konjunkturstützung kommen weitere 14,5 Milliarden Euro hinzu. Die Opposition spricht von einem „Staatsbankrottprogramm“.

Festnahme nahe dem Bella-Center
Klima

Kopenhagen

Polizei nimmt hunderte „Gipfelstürmer“ fest

Die dänische Polizei hat einen Sturm militanter Demonstranten auf das Tagungszentrum des UN-Klimagipfels abgewehrt und 250 Protestierende festgesetzt. Die Verhandlungen gehen nun in die Schlussrunde. Es läuft auf zwei Abkommen hinaus.

Glasfaserkabel sollen die Daten auf 100 Megabit je Sekunde beschleunigen
Netzwirtschaft

Glasfaserausbau

Inseln im schnellen Breitband-Netz

Der Glasfaserausbau läuft, aber noch verkaufen sich die Turboanschlüsse an das Internet nur schleppend. Da jedes Unternehmen in seiner Region baut, entsteht ein Flickenteppich. Spielregeln für die Branche sind notwendig. Von Helmut Bünder, Bonn

Der Aufsichtsrat verordnet VW den “Langzeitbonus“
Unternehmen

Vergütung

VW-Vorstand künftig ohne Aktienoptionen

Das Gehalt der VW-Spitze soll künftig zu einem Teil daran gekoppelt sein, wie zufrieden Kunden und Mitarbeiter sind, ob Absatzziele erreicht werden und wie hoch die Rendite ist. Ohne schwarze Zahlen keine Boni, sagt der Personalvorstand.

“Die Bewahrung der Schöpfung gehört zum Kernbestand der CDU“, behauptet Röttgen
Klima

Im Gespräch: Umweltminister Röttgen

„Wir zahlen für Ölscheichs oder Ökoenergie“

Die Beratungen über ein neues Klimaschutzabkommen werden auf Ministerebene fortgesetzt. Für den Nachmittag sollen erste Entwürfe der Abschlussdokumente vorliegen. Warum ein Misserfolg in Kopenhagen auch ein ökonomisches Debakel wäre: ein Gespräch mit dem grünen schwarzen Umweltminister.

Wie optimistisch ist Ackermann wirklich? Die Reaktionen auf seine Rekordprognose sind gemischt
Unternehmen

Deutsche Bank

Ackermanns Gewinnprognose erntet Skepsis

Zwar hat Josef Ackermann eine Rekordprognose für die Deutsche Bank verkündet. Doch hält sich der Jubel darüber in Grenzen. Analysten behaupten, Ackermann habe ein äußerst günstiges Szenario angenommen. Auch Ackermann selbst hat Vorbehalte. Wie optimistisch ist er wirklich? Von Markus Frühauf

Porsche geht auf Nummer sicher: Gegen Wiedeking (l.) und Härter wird noch ermittelt
Porsche

Aktienkurs manipuliert?

Porsche zögert mit Entlastung früherer Vorstände

Porsche vertragt die Entlastung der früheren Vorstände Wendelin Wiedeking und Holger Härter bis zur Hauptversammlung am 29. Januar. Zwar hätten zwei Gutachten ergeben, dass keine Rechtsverstöße vorlägen, trotzdem sollten die Ermittlungsverfahren abgewartet werden.

Unternehmen

Boeing 787

„Dreamliner“ besteht seinen Jungfernflug

Sichere Landung: Seinen Jungfernflug hat der Dreamliner nun hinter sichErleichtert: Boeing-Chefingenieur Randy Neville und Chefpilot Mike Carriker (v.l.)Ab dem vierten Quartal 2010 soll der Dreamliner (hier als Computer-Animation) ausgeliefert werdenAuch für die Zulieferer wie hier in South Carolina brachte die Maschine neue Herausforderungen

Bildergalerie Nach langer Verzögerung hat es am Ende doch geklappt: Das neue Boeing-Flugzeug „Dreamliner“ hat seinen lange erwarteten Jungfernflug reibungslos absolviert. Bei Boeing heißt es nun Aufatmen - nach fast drei Jahren Startverzögerungen wegen Produktionsproblemen.

Positive Bilanz für Hartz IV
Hintergründe

Arbeitsmarkt

IAB sieht Hartz-Reform positiv

Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zieht nach fünf Jahren eine positive Bilanz zu der Arbeitsmarktreform Hartz IV. „Alles in allem wirkt Hartz IV positiv. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen“, sagte IAB-Direktor Joachim Möller. Von Kerstin Schwenn

Sozialleistungen lassen sich nicht ohne weiteres kürzen
Wirtschaftspolitik

Haushalt

Gut 25 Milliarden Euro müssen gespart werden

Der Bund steht mit dem Rücken zur Wand. 2011 muss er sein Defizit mindern. Die Länder versuchen, ihm Zugeständnisse abzupressen. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle beziffert den Konsolidierungsbedarf auf gut 25 Milliarden Euro. Alles soll auf den Prüfstand - auch Sozialleistungen. Von Manfred Schäfers

Schwierige Zeiten auf der Regierungsbank: Horst Seehofer
Hintergründe

Debakel der Bayern LB

Seehofer verspricht „umfassende Aufklärung“

„Ohne Rücksicht auf Strukturen und Personen“ solle das Milliarden-Debakel der Landesbank bei der Hypo Alpe Adria aufgeklärt werden, verspricht der bayerische Ministerpräsident Seehofer. Die Opposition wirft der CSU vor, das Land in eine der schwersten Krisen in der Nachkriegszeit geführt zu haben. Von Albert Schäffer, München

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Ist die Pkw-Maut gerecht?

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