Briefmonopol

„Damit ist der Wettbewerb tot"

Briefzentren, hier macht die Post ihre Gewinne

Briefzentren, hier macht die Post ihre Gewinne

11. Juli 2001 Einen schwarzen Tag sehen Wettbewerbshüter kommen, Postchef Klaus Zumwinkel kann sich dagegen schon die Hände reiben: Am Freitag, dem 13., soll der Bundesrat das Post-Monopol bis Ende 2007 festklopfen. Mit der Exklusivlizenz für die wichtigsten Briefe bleiben dem Staatsunternehmen Deutsche Post bei dem zu erwartenden positiven Votum auf Jahre hinaus satte Gewinne garantiert.

Doch nicht jeder teilt die Freude Zumwinkels und seiner Aktionäre. Denn milliardenschwere Investitionen auf dem deutschen Postmarkt werden wohl weiter auf sich warten lassen; in der Folge wird es sinkende Kosten für Verbraucher ebenso wenig geben wie die erhofften Tausenden Arbeitsplätze. „Die Politik hat sich gegenüber dem Sachverstand durchgesetzt“, resigniert Ralf Wojtek, seines Zeichens Vorsitzender des Bundesverbandes Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK), in dem die privaten Post-Konkurrenten zusammengeschlossen sind.

Wettbewerber weiter vertröstet

Seit Jahren warten private Firmen auf den Augenblick, ab dem der Post auf allen Kanälen echte Konkurrenz ins Haus steht. Immer wieder wurde der Zeitpunkt verschoben. 1998 wurde das Monopol nicht so weit gelockert wie erwartet und bis Ende 2002 festgeschrieben, nun werden Wettbewerber und Verbraucher erneut um fünf Jahre vertröstet. „Damit ist der Wettbewerb mehr oder weniger tot“, sagt der Chef des Deutschen Verbandes Post und Telekommunikation (DVPT), Manfred Herresthal.

Schutz vor Wettbewerbsnachteilen

Wirtschaftsminister Werner Müller begründet das Zögern mit der lahmen Liberalisierung in anderen EU-Staaten. Ein Vorpreschen brächte der Deutschen Post Wettbewerbsnachteile, betont der parteilose Politiker. Wojtek findet dieses Festhalten am Monopol „widersinnig“. „Das wäre, als wenn nur VW Autos verkaufen dürfte, weil der Staat zufällig Aktien daran hat“, ärgert sich der Verbandschef.

Zum Börsenkurs

Viele Anbieter, die auf Wettbewerb ab 2003 gesetzt haben, würden ihre Geschäfte wohl wieder einstellen müssen, heißt es frustriert bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Die Bonner Behörde gab bis Ende 2000 mehr als 850 Post-Lizenzen an Firmen aus, die im Vertrauen auf den Fall des Monopols investierten und einstellten. Die privaten Brief-Konkurrenten der Post kommen zusammen auf 30.000 Arbeitsplätze. Nun werden es immer weniger. Die Zahl der Insolvenzen sei seit dem Start der Monopoldiskussion deutlich angestiegen, sagt BIEK-Chef Wojtek. Im April erwischte es den Hessischen Postversand (HPV) mit knapp mehr als 300 Mitarbeitern. Firmenchef Harald Busse klagte, er fühle sich „vom Staat verschaukelt“.

Konkurrenz in Teilbereichen funktioniert schon

Neben Mittelständlern wollen vor allem ausländische Großfirmen der Post in ihrem Heimatmarkt Konkurrenz machen. Davon könnten nicht nur Unternehmen profitieren, sondern auch einfache Verbraucher. Zwischen 75 und 80 Pfennig würde das Porto für Standardbriefe liegen, „wenn wir echten Wettbewerb hätten“, ist sich Herresthal sicher. Noch bis Ende 2002 darf die Deutsche Post dagegen 1,10 Mark (56 Cent) kassieren, für die Zeit danach sollen in Preis-Warenkörben aus verschiedenen Postsendungen neue Preise festgelegt werden. Nur in Teilbereichen wie bei Massensendungen können Privatfirmen dem Staatskonzern schon jetzt Konkurrenz machen: So bietet die Berliner PIN Firmenkunden ein Briefporto von einer Mark (0,51 Euro) an.

So genannte Ortspost-Wettbewerber mit lokalem Netz nehmen Wojtek zufolge in kleineren deutschen Großstädten 70 bis 90 Pfennig plus Mehrwertsteuer je Brief. Sie liegen damit „alle deutlich unter dem Standardporto und machen zum Teil Gewinn“. Dabei werden nachmittags abgelieferte Briefe spätestens am nächsten Tag um Mittag ausgetragen und damit insgesamt schneller als die Post, die laut Regulierungsbehörde in 86,7 Prozent der Fälle eine Laufzeit von einem Tag ab Einlieferung schafft.

Massenmarkt lockt und bleibt (bis auf weiteres) unerreichbar

Neben teuren Expressdiensten könnten sich Wettbewerber beim Fall des Monopols auf billige Massenmärkte mit großen Umsätzen stürzen: In Schweden etwa bieten der amerikanische Konzern CityMail und die britische Post Consignia einen Zweite-Klasse-Dienst in den Großstädten Göteborg, Stockholm und Malmö. Solche Angebote könnten sich auch in Deutschland rechnen, glauben die Konkurrenten - wenn sie denn irgendwann einmal zugelassen würden.

Text: @wiz, mit Material von AFP
Bildmaterial: dpa

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