06. Februar 2004 Der Finanzvorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, wird neuer Chef der Bundesagentur. Das Gremium habe sich einstimmig für Weise ausgesprochen, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer an diesem Freitag in Nürnberg. Man habe diesen Vorschlag an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) übermittelt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Weise als geeigneten Mann für die Nachfolge von Florian Gerster gelobt. Weise sei einer der tüchtigsten Leute, die man für die Nachfolge des entlassenen BA-Chefs gewinnen könne, sagte Schröder am Freitag in Berlin. Das Kanzleramt habe sich, nach einigem Zögern, auf Weise festgelegt, um möglichst rasch die BA aus den Schlagzeilen zu bringen, hatte es bereits zuvor aus Kreisen des Verwaltungsrats geheißen.
Weise will zufriedene Kunden und Mitarbeiter
Weise kündigte an, er wolle seinen Beitrag zur Reform der BA leisten, damit die BA ihre Kernaufgaben Beratung und Vermittlung gut macht. Wichtig sei ihm dabei die Zufriedenheit der Kunden wie auch der Mitarbeiter. Sein bisheriger Vorstandskollege Heinrich Alt soll weiterhin für die Arbeitsmarktpolitik zuständig bleiben. Neu in den Vorstand kommt Raimund Becker, seit Jahresbeginn zuständig für Personal in der BA. Weise selbst will für Finanzen und das Controlling verantwortlich bleiben.
Indirekt wandte sich Weise auch gegen in einzelnen Medien lancierte Vorwürfe, er könnte in der Affäre um Beraterverträge Gersters Entlassung befördert haben. Er habe Gerster gefragt, ob er den Posten annehmen solle. Dieser habe ihm ausdrücklich dazu geraten. Gerster und Weise verbindet eine langjährige Freundschaft.
Ehemaliger Manager und Kommunalpolitiker
Als Alternative zu Weise war der Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) gehandelt worden. Daß die Wahl auf Weise fiel, spricht für die Absicht der Regierung, dem Politiker Gerster einen Manager folgen zu lassen, der den Apparat der Nürnberger Behörde schon kennt. Weise, geboren 1951, wurde im April 2002 von seinem Freund Gerster zur Bundesanstalt für Arbeit geholt. Er war dort für Finanzen und Controlling zuständig. Der studierte Betriebswirt hat Karriere im Management privater Unternehmen - zum Beispiel der FAG Automobiltechnik AG - gemacht. Weise ist Mitglied der CDU und verfügt über Erfahrung in der Kommunalpolitik.
In den vergangen Tagen war Weise sowohl vorgeworfen woanders, er sei an den Ausschreibungen der Beraterverträge der Agentur beteiligt gewesen. Zugleich wurde ihm unterstellt, er habe Gerster entlastendes Material nicht weitergegeben und sei am Sturz seines Vorgängers beteiligt gewesen. Weise hat letzteres im Gespräch mit dieser Zeitung empört zurückgewiesen: "Ich habe zu keiner Zeit Unterlagen zurück gehalten." Der Verwaltungsrat bestätigte Weises Angaben.
Das ganze Hickhack tut weh
Die deutsche Wirtschaft betrachtet unterdessen die Suche nach einem neuen Vorstandsvorsitzenden der BA mit Ungeduld "Das ganze Hickhack tut weh, weil da gute Namen verbraucht werden", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, in Berlin. Als vorerst gescheitert muß der Versuch gelten, den Verwaltungsrat der BA zu reformieren. Der BDI-Präsident bedauerte die Absage des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in dieses Gremium einzutreten.
Nach einer Reform müßten in dem neuen Aufsichtsgremium "ganz hochkarätige Vertreter der Regierung einerseits und der Arbeitgeber und Gewerkschaften andererseits sitzen", forderte Rogowski. Sommer sagte im Deutschlandfunk, der Kanzler habe mit der Neubesetzung der Spitze des Verwaltungsrats ein Zeichen für eine gemeinsame Kraftanstrengung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit setzen wollen. Hundts Absage habe einen "parteipolitischen Geschmack". Hundt begründete seine Absage mit zeitlichen Verpflichtungen. Anders als Sommer ist Hundt hauptberuflich Unternehmer und übt die Funktion des BDA-Präsidenten ehrenamtlich aus.
Leitungsgremium unter Vorsitz des Arbeitsministers
Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich mit Clement, Hundt und Sommer getroffen und eine Reform des Verwaltungsrats vorgeschlagen, in den Arbeitgeber, Gewerkschaften und öffentliche Hand jeweils sieben Vertreter entsenden. Danach sollte das Gremium künftig von einem Präsidium unter ständigem Vorsitz Clements geleitet und mittelfristig zu einem Aufsichtsrat umgebaut werden. Sommer erklärte seine Bereitschaft, in das Präsidium einzutreten, knüpfte dies aber an die Bedingung, daß auch Hundt und Clement mitmachten. Das Bundeskanzleramt hat den Vorschlag, Hundt und Sommer einzubinden, mit dem Hinweis verbunden, daß die Vorsitzende des Verwaltungsrates, Ursula Engelen-Kefer, dem Gremium dann nicht mehr anzugehören bräuchte. Das wiederum wollte Sommer nicht akzeptieren.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, clb. / FAZ.NET
Bildmaterial: dpa
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