Stabilitätspakt

Ländern im Euro-Raum droht schlechtere Kreditwürdigkeit

26. November 2003 Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) erwägt nach dem Stopp des Defizitverfahrens, die Länder im Euro-Raum in ihrer Kreditwürdigkeit herabzustufen. Deutschland und Frankreich seien davon jedoch nicht betroffen.

Der Druck, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen, sei jetzt wesentlich geringer, heißt es in einer Mitteilung der Rating-Agentur am Mittwoch. „Nach der Entscheidung kann man sich kaum vorstellen, daß bei künftigen Verstößen die Regeln des Stabilitätspakts angewendet werden“, sagte der S&P-Analyst Moritz Krämer. Sollten sie in anderen Fällen gelten, zeige dies eine Doppelmoral, die den Pakt schwächt.

In Deutschland und Frankreich im Euro-Raum ist laut S&P der Trend, das Defizit abzubauen, jedoch nachhaltig verankert. Die beiden größten Volkswirtschaften im Euro-Raum werden derzeit mit AAA eingestuft.

Die Finanzminister der Europäischen Union hatten am Dienstag das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt und damit der EU-Kommission eine schwere Niederlage bereitet. Die Mehrheit der Minister sprach sich gegen den Vorschlag von EU-Währungskommissar Pedro Solbes aus, beiden Staaten zusätzliche Einsparungen in den Etats vorzuschreiben, da sie 2004 nach eigenem Eingeständnis zum dritten Mal in Folge gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen werden.

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