Kapitalismuskritik

Schröder: Unternehmer dürfen nicht nur Gewinne im Auge haben

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Setzt auf Dialog mit der Wirtschaft: Kanzler Schröder

25. April 2005 Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Kritik von SPD-Parteichef Franz Müntefering an mangelnden sozialer Verantwortung vieler deutscher Firmen unterstützt, zugleich aber positive Gegenbeispiele verwiesen. „Ich teile ja die Kritik“, sagte Schröder am Montag am Rande einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Es gebe aber auch viele positive Beispiele in der deutschen Unternehmenslandschaft, die ihre sozialen Verantwortung erfüllten.

Gerade unter den hochspezialisierten, meist mittelständischen Weltmarktführern in Nischenbereichen gebe es Tausende, die ökonomische Effizienz und gesellschaftliche Verantwortung beispielhaft verbänden. Deutschland habe nach 1949 die soziale Marktwirtschaft entwickelt und damit Erfolg gehabt.

„Hidden champions“

„Diesen spezifischen Weg des Wirtschaftens gilt es zu verteidigen“, sagte der Kanzler. Mit Blick auf Äußerungen aus der Wirtschaft beklagte Schröder, diejenigen, die immer wieder forderten, daß der Reformprozeß weitergeführt werden müsse, fragten sich in der Regeln nicht, wie man das durchsetzen könne, ohne daß es die Gesellschaft zerreiße. Weitsichtige Firmenchefs dürften nicht nur an „kurzfristiger Gewinnmaximierung“ interessiert sein.

Das System der Teilhabe der Arbeitnehmer an Entscheidungen habe Deutschland nicht geschwächt, sondern gestärkt. Gerade die vielen versteckten Weltmeister („hidden champions“) zeigten, daß man mit sozialer Verantwortung auch in Zeiten der Globalisierung zum Erfolg kommen könne. Diese Firmen hätten begriffen, daß man dann, wenn man nicht bei der ersten Krise gleich Mitarbeiter entließe, von ihnen auch in guten Zeiten mehr verlangen könnte.

Abschaffung der Eigenheimzulage

Der Kanzler forderte wieder die Abschaffung der Eigenheimzulage, um mit dem eingesparten Geld mehr für Innovation tun zu können. „Es ist ein Elend, daß wir hier aus parteitaktischen Gründen (bei der Union) immer noch nicht weitergekommen sind.“

Zugleich kündigte er an, die Regierung werde im Rahmen der mit der Union verabredeten, aber aus Finanzierungsgründen noch strittigen Unternehmenssteuersenkungen die Erben von Personenunternehmen von der Erbschaftssteuer frei stellen, wenn der Betrieb zehn Jahre weitergeführt wird. Darüber hinaus kritisierte Schröder die Banken, die es bei der Unterstützung gerade von jungen und kleineren Firmen daran fehlen ließen, benötigtes Kapital ausreichend zur Verfügung zu stellen. „Die (die Banken) müssen sicher auch ihre Aufgabe erfüllen, müssen sicher auch an die Sicherheit des ausgeliehenen Geldes denken, aber nicht nur.“

Der Kanzler kündigte zudem an, die Regierung werde zusammen mit der Wirtschaft mehr Finanzierungsmittel für innovative Unternehmensgründungen zur Verfügung stellen. Diese Summe solle von aktuell geplanten 140 Millionen Euro bis 2010 auf 260 Millionen Euro erhöht werden.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa und Reuters
Bildmaterial: picture-alliance / dpa

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