Irak-Krieg

Berlin: Zu früh für Debatte über Schuldenerlass für Irak

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11. April 2003 Ein möglicher Erlass der Auslandsschulden des Irak muss nach Meinung der Bundesregierung in internationalem Rahmen geregelt werden. Wie der Sprecher des Finanzministeriums am Freitag in Berlin mitteilte, steht der Irak allein in Deutschland mit vier Milliarden Euro Staatsschulden in der Kreide.

Die Schulden des Landes in Deutschland liegen nach Angaben des Sprechers in etwa auf dem Niveau der irakischen Schulden in den Vereinigten Staaten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt die gesamten Auslandsschulden des Irak auf 65 bis 100 Milliarden Dollar.

Über einen Schuldenerlass könne aber nicht bilateral, sondern nur innerhalb des „Pariser Clubs“ gesprochen werden, betonte der Ministeriumssprecher. Der Club ist ein seit 1956 bestehendes Gremium, dem die OECD- und andere Geberländer angehören. Es bringt Geber mit Staaten zusammen, die Schwierigkeiten bei der Rückzahlung von Krediten haben. Solange das Thema im Pariser Club nicht behandelt worden sei, könne die Frage eines Schuldenerlasses in Berlin „weder mit Ja noch mit Nein“ beantwortet werden, sagte der Sprecher.

Zunächst gehe es um die humanitäre Hilfe und in einer zweiten Phase dann um den Wiederaufbau.
Äußerungen des stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsministers Paul Wolfowitz, Deutschland sollte neben Frankreich und Russland dem Irak die Schulden erlassen, kommentierte Regierungssprecher Bela Anda mit den Worten: „Das ist Sache der Vereinten Nationen und muss in diesem Rahmen besprochen werden.“ Zu Behauptungen, Saddam Hussein habe Kredite für den Kauf von Waffen und den Bau von Palästen benutzt, lägen in Berlin keine Erkenntnisse vor, sagte der Sprecher des Finanzministeriums.

IWF warnt: Jeder Streit verzögert Hilfe für Irak

Unterdessen warnte der IWF-Chef Horst Köhler vor einem Streit über die geplante Übergangsverwaltung im Irak. „Jeder Streit verzögert die Hilfe für den Irak“, sagte der IWF Direktor in Washington. Köhler plädierte für eine Bestandsaufnahme im Irak über Schulden und Vermögenswerte „so schnell wie möglich“. Das könne auch unter einer amerikanischen Zivilverwaltung geschehen. Neben den Auslandsschulden des Irak lägen Reparationsforderungen im Umfang mehrerer 100 Milliarden Dollar vor.

Der amerikanische Finanzminister John Snow will den Wiederaufbau und die Schuldensituation des Iraks zum zentralen Thema des G-7-Treffens in Washington machen. „Der Irak hat 25 Jahre wirtschaftliches Missmanagement hinter sich“, sagte Snow. Er warnte vor Hoffnungen auf einen schnellen Beginn des Wiederaufbaus. Im Irak werde noch gekämpft und die Finanzlage des Landes sei völlig unklar. Snow kritisierte Weltbank-Präsident James Wolfensohn, der Aufbauhilfe von einer formellen Anerkennung einer Regierung in Bagdad durch die Vereinten Nationen abhängig gemacht hatte.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten Industrieländer tagen an diesem Samstag in Washington. Daran nehmen auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Bundesbankpräsident Ernst Welteke teil. Direkt im Anschluss beginnt die IWF-Frühjahrstagung.

Text: dpa

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