Wettbewerb

China läßt im Textilstreit die Muskeln spielen

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Handelsminister Bo: Keine Grundlage für europäische Quoten

30. Mai 2005 China geht im Textilstreit in die Offensive: Am Montag strichen die Chinesen die - zum Teil erst vor zehn Tagen angekündigten - Ausfuhrsteuern auf 81 Gruppen von Textilien und Kleidung. Am Freitag hatte die EU formal Verhandlungen mit China über die Ausfuhren von T-Shirts und Leinengarn eingeleitet.

Dies könnte darauf hinauslaufen, daß Brüssel so wie zuvor Washington die zum Jahresbeginn abgeschafften Einfuhrquoten auf einige Textilien wieder einführt (F.A.Z. vom 28. Mai). Amerika und der Europäischen Union aber fehle dafür die legale Ausgangsbasis, sagte Chinas Handelsminister Bo Xilai am Montag in seinem ersten Gespräch mit den ausländischen Medien seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren. „Die Entscheidung zur Wiedereinführung von Quoten entbehrt jeder Grundlage. Sie basiert auf keiner wissenschaftlich haltbare Erhebung“, sagte Bo.

Gegen den doppelten Nachteil

Offiziell will China mit seiner Entscheidung einen doppelten Nachteil - durch Quoten im Westen und die Ausfuhrsteuern im eigenen Land - für seine Textilhersteller verhindern. Prompt stiegen die Aktien der Börsengesellschaften in Schanghai und Shenzhen am Montag. Zugleich aber bietet Peking Amerika und Europa unübersehbar die Stirn. Denn Ende der Woche wird der amerikanische Handelsminister Carlos Gutierrez in Peking erwartet. Außerdem hat die EU am Montag Verhandlungen in der Textilfrage mit China aufgenommen. Sollte es zu keiner Einigung in den bilateralen Gesprächen kommen, behält Bo sich vor, den Einigungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) anzurufen. „Die Textilindustrie gibt 19 Millionen Menschen Arbeit, viele von ihnen kommen aus armen Verhältnissen. Deshalb hat die Entwicklung der Branche einen direkten Einfluß auf Millionen chinesischer Familien“, unterstrich Bo die Bedeutung der Branche für sein Land.

Zahlen unterschiedlich interpretiert

„Wir haben nicht nur gezeigt, daß es einen Anstieg der Importe China, sondern auch, daß es ein Risiko für die europäischen Unternehmen gibt“, hielt die Sprecherin der Europäischen Kommission in Brüssel dagegen. Nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), der China 2001 beitrat, ist das Land angehalten, den Zuwachs seiner Ausfuhren auf 7,5 Prozent jährlich zu drosseln. Der chinesische Handelsminister sagte, die Textilienausfuhr Chinas habe im ersten Quartal 18,4 Prozent über dem Wert der Vorjahresperiode gelegen. Dieser Anstieg aber liege zum einen 5 Prozentpunkte unter demjenigen des Vorjahres, zum anderen deutlich unter der Zuwachsrate aller Exporte aus China, die in den ersten vier Monaten 35 Prozent betragen habe. Gemäß den Zahlen aus Brüssel sind die Einfuhren von T-Shirts im ersten Quartal freilich um 187 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen, die von Leinengarn um 56 Prozent. Dies sind die beiden Warengruppe, die nun von Quoten geschützt werden könnten. Washington hatte aufgrund der Flut chinesischer Textilien Mitte Mai Einfuhrquoten auf eine ganze Reihe ausgewählter Gruppen von Textilien verhängt.

China hatte nach dem Wegfall des weltweiten Quotensystems zum 1. Januar von sich aus auf 148 Produktgruppen Ausfuhrsteuern verhängt. In einem zweiten Schritt erließ Peking vor allem zur Befriedung der EU am 20. Mai für weitere 74 Gruppen ab dem 1. Juni Ausfuhrsteuern, die bei einigen Waren 400 Prozent über dem Ausgangswert lagen. Ab Mittwoch werden nun nach Mitteilung des Finanzministeriums die Aufschläge für 78 Gruppen wieder gestrichen, die zu Jahresbeginn verhängt worden waren. Drei der gerade erst angekündigten Ausfuhrzölle werden gar nicht erst in Kraft treten. Damit entfällt auch der geplante Exportaufschlag für Leinengarn.

Peking handelt so, wie es dies angekündigt hat: China will immer dann die freiwillig verhängten Ausfuhrsteuern streichen, wenn die Importländer Quoten verhängen. Brüssel hat nun 15 Tage nach der Aufnahme formaler Verhandlungen das Recht, eigenhändig die Einfuhren auf einen Zuwachs von 7,5 Prozent pro Jahr zu drosseln, wenn keine Einigung erzielt wird. Dieses Recht besteht bis 2008, danach gibt es keine Einschränkungen auf den weltweiten Textilhandel mehr.

Text: che., F.A.Z., 31. Mai 2005
Bildmaterial: AP

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