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Kartellamt fordert Zugeständnisse bei Kabel-Fusion

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24. August 2004 Das drohende Veto des Bundeskartellamts gegen die übernahme dreier regionaler Kabelnetzbetreiber durch Kabel Deutschland (KDG) könnte nach den Worten von Amtschef Ulf Böge noch abgewendet werden. Dazu müßten die Unternehmen aber deutliche Zugeständnisse machen, sagte Böge am Dienstag in Bonn, ohne sich dazu allerdings konkret zu äußern.

Bei der geplanten Fusion sei eine zu starke Marktmacht von KDG auf dem TV-Kabelmarkt in Deutschland erwarten, sagte Kartellamtspräsident Böge. Daher müsse Deutschlands größtem Kabelnetzbetreiber KDG nach dem derzeitigen Sachstand die Übernahme der drei kleineren Unternehmen Ish aus Nordrhein-Westfalen, Kabel Baden-Württemberg sowie Iesy aus Hessen in der beabsichtigten Form untersagt werden.

Am Montag war bekannt geworden, daß das Kartellamt die vier Kabelnetzbetreiber wegen ihrer geplanten Fusion abgemahnt hat. Die Anbieter haben nun bis zum 8. September Zeit, auf die Einwände der Behörde zu reagieren. Das Kartellamt will dann bis zum 7. Oktober endgültig über die Fusion entscheiden.

Kartellamt bestätigt Vorermittlungen gegen die Telekom

Böge bestätigte zugleich Vorermittlungen gegen KDG und die Deutsche Telekom wegen vermuteter wettbewerbswidriger Absprachen. „Wir prüfen den Vorwurf, wonach ein Wettbewerbsverbot zwischen KDG und DTAG (Telekom AG) vereinbart wurde, das die Nutzung der übernommenen Kabelnetze für Breitband-Kabel-Internet zumindest erschwert", sagte Böge. „Wir haben uns dazu aber noch keine abschließende Meinung gebildet und führen offene Gespräche mit der Telekom darüber.“

Die Telekom und KDG wiesen den Vorwurf des Bundeskartellamts zurück. Ein Sprecher der Telekom sagte am Dienstag in Bonn: „Die Verträge beschränken die Kabelnetzbetreiber in keiner Weise in ihren Geschäftsaktivitäten.“ Der im Jahr 2003 mit Kabel Deutschland geschlossene Kaufvertrag über mehrere regionale Kabelnetze sei auch von der EU-Kommission nicht beanstandet worden.

Ein KDG-Sprecher sagte, beim Verkauf der Netze durch die Telekom seien lediglich Vereinbarungen für gemeinsam genutzte Gebäude getroffen worden. Falls in solchen Gebäuden die Fläche erweitert werde, sei festgelegt worden, daß in den zusätzlichen KDG-Flächen keine Internet-Anlagen aufgestellt würden. „Es gibt keinen einzigen Fall, in dem dies relevant ist. Abgesehen von dieser Klausel gibt es keinerlei Absprachen", sagte er KDG-Sprecher.

Kartellamts-Chef macht keine Angaben zu geforderten Nachbesserungen

Wie die Netzbetreiber das Fusionsverbot noch abwenden könnten, wollte Böge nicht sagen. Zu dem Punkt, ob ein Verzicht auf die geplante so genannte Grund-Verschlüsselung von kostenlosen TV-Programmen und eine offene Plattform bei den geplanten Set-Top-Boxen die Fusion noch möglich machen könnte, sagte er: „Ein Teil der Probleme wäre damit sicher hinfällig.“

Kabelnetze als Alternative für schnelle Internet-Zugänge

Kabel Deutschland hatte 2003 die Kabelnetze in Nord- und Ostdeutschland sowie Bayern und Rheinland-Pfalz von der Telekom für 1,7 Milliarden Euro übernommen. Insbesondere im Ballungsraum Berlin ist das Kabelnetz noch vor dem Verkauf von der Telekom technisch aufgerüstet worden, was Internetdienste möglich gemacht hätte. Die Telekom ist bundesweit der größte Anbieter von schnellen Internet-Zugängen. Das Kabelnetz kann im Grunde ebenfalls als Internet-Zugang genutzt werden. Bislang hat sich Kabel Deutschland jedoch mit der Aufrüstung der Netze und dem Angebot entsprechender Internet-Dienste zurückgehalten.

Die Netze in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hatte die Telekom an Finanzinvestoren veräußert. Die Betreiber dieser Netze möchte Kabel Deutschland nun wieder übernehmen, was aber bisher am Kartellamt scheitert.

Text: FAZ.NET mit Material von Reuters, dpa, AP

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