Kritik am Kapital

SPD verschreckt die Wirtschaft

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SPD-Chef Müntefering verschärft seine Kritik

17. April 2005 Der Graben zwischen SPD und Wirtschaft wird tiefer. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering verschärfte am Wochenende seine Kritik am Verhalten von Unternehmen. Er ruft Bedenken in der Wirtschaft hervor, die SPD könnte auf einen wirtschaftsfeindlichen Kurs einschwenken.

Uneingeschränkte Unterstützung erhielt Müntefering vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD). Er sagte dieser Zeitung: „Franz Müntefering hat recht, wenn er die totale Ökonomisierung der Gesellschaft anprangert.“ Mit Blick auf nicht näher genannte Verbandsvertreter sagte Steinbrück: „Es geht nicht, ständig neue Forderungen nachzuschieben und ein noch höheres Reformtempo zu fordern.“ Es gebe auch eine „Bringschuld für Investitionen und Jobs statt Lamento“.

900.000 Wähler fehlen Steinbrück

In Nordrhein Westfalen wird am 22. Mai ein neuer Landtag gewählt. Münteferings Kritik am Kapital, die dieser am Mittwoch im Rahmen der Debatte über ein neues SPD-Grundsatzprogramm geäußert hatte, ist nach den Worten Steinbrücks ein „Signal, das ich auch setzen will“. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident fügte hinzu: „Es ist eine Ansprache an die eigenen Leute.“

Auf die Frage, wer die 900.000 Wähler seien, die ihm für einen Sieg bei der Landtagswahl noch fehlten, sagte Steinbrück: „Großteils die klassische Industriearbeitnehmerschaft, aber nicht nur die. Ich kann auch Mittelständler mit meiner Politik erreichen.“ Die deutsche Wirtschaft ist besorgt über die Kritik von Müntefering an den Unternehmen und an der Marktwirtschaft.

Thumanns Warnungen

„Wenn seine Rede die Richtung für das neue Grundsatzprogramm der SPD vorgibt, dann ist das die Rolle rückwärts weg von Godesberg“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, dieser Zeitung. Müntefering verschärfe mit seinen Angriffen „wieder das innerhalb der SPD fast schon überwundene Mißtrauen gegenüber Markt und Wettbewerb“. Von der Sozialen Marktwirtschaft bleibe bei Müntefering nicht mehr viel übrig. „Bei Müntefering war das nicht nur Wahlkampfrhetorik“, sagte Thumann. Auch in der aktuellen Diskussion über die europäische Dienstleistungsrichtlinie zeige sich, daß es die SPD ernst meine mit der Einschränkung des Wettbewerbs und der Abschottung der Märkte.

„Das hat fatale Konsequenzen für unser Land“, warnte Thumann, „denn wer die Öffnung der Märkte verhindert, akzeptiert Massenarbeitslosigkeit in Deutschland.“ Nur wenn sich das Land mutig dem Wettbewerb stelle, „können wir unsere Exportchancen nutzen und zugleich Wertschöpfung in neuen Branchen ermöglichen“. „Die SPD sollte sich gut überlegen, ob sie mit Protektionismus und Staatsgläubigkeit Deutschland aus der Stagnation zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen kann“, sagte Thumann.

„Eine Art Sozialromantik“

Müntefering sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter.“ In der Bundesregierung sind nicht alle glücklich über die Entwicklung der Debatte. Zwar sei die Rollenverteilung zwischen Kanzler und Parteivorsitzendem klar, seitdem Schröder den SPD-Vorsitz abgegeben hat, die Kapitalismuskritik dürfe aber keinen Zweifel an der Richtigkeit der Agenda 2010 wecken.

„Der Regierungschef hat die Aufgabe, pragmatisch alles dafür zu tun, den Wohlstand des Volkes zu mehren. Der Parteichef dagegen kann ideologisch sein“, sagte der Kanzler-Vertraute und Stahlunternehmer Jürgen Großmann dieser Zeitung. „Die Kritik an der wachsenden Macht des Kapitalismus führt uns zurück zu einer Art Sozialromantik, die uns von einer wirtschaftsorientierten Politik abbringen könnte. Das aber wäre falsch. An einer Verwirtschaftlichung dieser Welt führt nichts vorbei.“

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 17.04.2005, Nr. 15 / Seite 1
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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