WTO-Konferenz

WTO-Verhandlungen vor der entscheidenden Phase

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Globalisierungsgegner begleiten weltweit die WTO-Verhandlungen

Angesichts des unerwartet starken Auftretens mehrerer Entwicklungs- und Schwellenländer sind die Verhandlungen bei der WTO-Ministerkonferenz in Cancún ins Stocken geraten. Sowohl Deutschland wie auch andere EU-Staaten machten am Donnerstag klar, daß sie erst am Wochenende mit Bewegung in den Verhandlungen rechneten.

Neben der Forderung nach einem stärkeren Abbau von Agrarhilfen durch Industrieländer verweigerten Entwicklungsstaaten nun auch, über neue Themen wie den Schutz von Investitionen zu sprechen. Die Minister der 146 WTO-Staaten beschlossen, Nepal und Kambodscha als neue Mitglieder aufzunehmen.

Es sei absehbar, „daß Samstag und Sonntag die entscheidenden Tage sind, wo man unter Zeitdruck die Themen bearbeitet“, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke. Frankreichs Außenhandelsminister François Loos sagte: „Wir denken, daß die Dinge am Samstagabend passieren werden.“ Das WTO-Treffen soll am Sonntag abgeschlossen werden. Teilweise wurde bereits über eine Verlängerung spekuliert, wie dies bei den Cancún-Vorläufern in Doha (2001) und Seattle (1999) der Fall war.

G21 fordert Abbau von Subventionen und Zöllen

Bei den Agrarverhandlungen kam am Donnerstagabend zwar erstmals eine Arbeitsgruppe zusammen, die Gespräche begannen aber anders als geplant ohne eine schriftliche Verhandlungsgrundlage. Ursprünglich sollte ein WTO-Vorschlag Ausgangspunkt sein. Eine G21 genannte Gruppe von fast zwei Dutzend Entwicklungs- und Schwellenländer verhinderte dies und forderte einen stärkeren Abbau von Exportsubventionen, direkten Agrarhilfen und Zöllen von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Mit dem im August vorgelegten Kompromißvorschlag der EU und der Vereinigten Staaten, den G-21-Forderungen sowie dem WTO-Vorschlag gebe es nun drei Papiere, sagte Bundesumweltministerin Renate Künast (Grüne) vor Journalisten. „Dazwischen bewegt man sich jetzt.“

Künast für Verhandlungen nach Produkten

Künast zeigte ihren Unmut darüber, daß es zu einer Polarisierung zwischen reichen und Entwicklungsländern kam. „Wir wollen sicherlich nicht in eine Diskussion verfallen, wie sie jetzt da ist: daß Agrarhandel nur ein Nord-Süd-Problem ist.“ Es gebe Schwellenländer, die bei bestimmten Produkten wie Zucker durchaus wettbewerbsfähig seien und bei einer Liberalisierung den Markt dominieren könnten, sagte sie offenbar mit Blick auf Brasilien. Deshalb müsse bei den Verhandlungen nach Produkten differenziert werden. Sie vermisse zudem in dem G-21-Papier die Forderung, daß auch die stärkeren Länder des Südens für arme Entwicklungsländer ihre Zölle senkten.

Bei den neuen Themen, die unter dem Sammelbegriff Singapur-Themen laufen, hatten sich die Minister bei der WTO-Konferenz in Doha 2001 grundsätzlich darauf geeinigt, Verhandlungen aufzunehmen. Neben dem Investitionsschutz beinhalten sie auch Forderungen nach Transparenz bei Regierungsaufträgen, fairem Wettbewerb und Handelserleichterungen wie dem Abbau von Bürokratie. „Die Fragen sind technisch und komplex, und einige von ihnen haben mit Handel ziemlich wenig zu tun“, formulierte die Gruppe von 16 Entwicklungs- und Schwellenländern ihre Ablehnung von Verhandlungen. Vor allem Deutschland und Japan machen sich in Cancún für die Singapur-Themen stark.

Vertreter der ärmsten Staaten erstmals als Mitglieder aufgenommen

Nepal und Kambodscha sind seit der WTO-Gründung 1995 die ersten Länder aus dem Lager der ärmsten Staaten der Welt, die Aufnahme finden. Alle anderen der bisher 30 armen Länder in der Organisation waren bereits Mitglied des WTO-Vorläufers GATT.

Am Freitag sollen die Aufnahmedokumente von Nepal und Kambodscha offiziell im Beisein von WTO-Generalsekretär Supachai Panitchpakdi unterzeichnet werden. Danach müssen beide Länder noch die WTO-Regeln in nationales Recht umsetzen. 30 Tage nach Ratifizierung werden sie dann offiziell Mitglieder.

Text: AFP
Bildmaterial: AP

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