Beihilfen

EU könnte Subventionen für Luftfracht-Drehkreuz kippen

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Schon wieder gefährdet: Leipzig-Halle

22. November 2006 Brüssel könnte die Finanzierung eines der wichtigsten Prestigeprojekte in Ostdeutschland kippen: Die EU-Kommission eröffnete am Mittwoch nach eigenen Angaben ein Verfahren wegen unzulässiger öffentlicher Hilfen für das geplante Fracht-Drehkreuz in Leizpig-Halle.

Die finanzielle Unterstützung des Landes Sachsen verschaffe dem Flughafen Leipzig-Halle und der Deutschen-Post-Tochter DHL womöglich „einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Wettbewerbern“, erklärte die Kommission. Besonders die Landes-Zuschüsse für den Bau der umstrittenen Start- und Landebahn Süd gefallen den EU-Wettbewerbswächtern nicht.

Rückzahlung nicht ausgeschlossen

„Wir haben die Vermutung, daß bei dieser Investition illegale Subventionen fließen“, sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gegenüber dem „Handelsblatt“. Eine Sprecherin des sächsischen Wirtschaftsministeriums sagte: „Wir sind mit der EU-Kommission im Gespräch.“ Wenn die Veröffentlichung im
Amtsblatt da sei, werde dazu Stellung genommen.

Falls die Kommission am Ende ihrer Untersuchung zu dem Schluß kommen sollte, daß die Subventionen unrechtmäßig sind, müssen diese ganz oder teilweise zurückgezahlt werden.

Anwohnerklagen abgewiesen

DHL hatte vor zwei Jahren entschieden, sein europäisches Drehkreuz von Brüssel nach Leipzig zu verlegen. Erst vor knapp zwei Wochen hatte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig eine Reihe von Anwohnerklagen abgewiesen und damit grünes Licht für den Ausbau des Flughafens gegeben.

DHL will am Standort Leipzig bis 2012 rund 3500 Arbeitsplätze schaffen. Die Bundesregierung hat nun einen Monat Zeit für eine Stellungnahme. Im äußersten Fall drohen empfindliche Vertragsstrafen.

Text: FAZ.NET mit Material von DPA und AP
Bildmaterial: ddp

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