Systemstreit

Zwischen Nordpol und Südpol

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13. Januar 2006 Der Generalsekretär der SPD nahm jüngst Maß am Erdball, um die Distanz zur Union in der Gesundheitspolitik zu vermessen. Die SPD komme vom Nordpol und die Union vom Südpol, sagte Hubertus Heil: "Und wir müssen uns in Deutschland treffen."

Die Konzepte, mit denen die Parteien in den Wahlkampf gezogen sind, sind tatsächlich weit voneinander entfernt, sie schließen sich teils aus. Das macht es so schwer, daraus ein Konsensmodell zu errichten. "Man wird nicht Elemente von Kopfpauschale und Bürgerversicherung zu einer Art Kopfversicherung zusammenschustern", sagte Heil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Die private Versicherung einbezogen

Die SPD will die bestehende Krankenversicherung zu einem System weiterentwickeln, das sie Bürgerversicherung nennt. Dabei wird die private Krankenversicherung einbezogen. Alle (gesetzliche wie private) Kassen sollen einen einheitlichen Mindest-(Bürger-)Versicherungsstandard anbieten, zu dem sie ohne Gesundheitsprüfung alle Interessenten versichern müssen. Es bliebe auch bei der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern und Ehegatten. Die privaten Kassen könnten zusätzlich weitere Leistungen versichern. Folglich würden die Privatkassen mit ihren vermeintlich besseren Risiken und leistungsfähigeren Kunden in den Finanzausgleich der GKV einbezogen. Finanziert werden sollen die Beiträge wie bisher durch einen kassenindividuellen Beitragssatz auf das Arbeitseinkommen sowie - und das ist neu - eine Steuer auf Kapitalerträge (nicht aber auf Mieteinnahmen).

Trennung beibehalten

Die Union setzt auf ein "solidarisch" genanntes Prämienmodell. Sie will die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Versicherung beibehalten und bezieht ihren Vorschlag für eine Finanzreform allein auf die GKV. Zentrales Anliegen ist es, den Kassenbeitrag vom Arbeitseinkommen zu lösen, um so die Lohnnebenkosten zu senken und mehr Beschäftigung zu ermöglichen. Jeder Erwachsene (auch bisher beitragsfrei versicherte Ehegatten, nicht aber Kinder) hätte damit seine persönliche, von der jeweiligen Kasse festzulegende Prämie zu zahlen. Deren Höhe bemißt sich nach den durchschnittlichen Ausgaben der Kasse, nicht wie bei einer privaten Versicherung nach den versicherten Risiken. Auch sieht die Union in ihrem Modell keine Kapitalrücklage vor.

Der Arbeitgeberbeitrag soll eingefroren und über einen Fonds an die Kassen weitergereicht werden. Um den einzelnen vor Überforderungen zu schützen, soll eine Höchstgrenze der Belastung festgelegt werden. Ist die erreicht, soll die Kasse einen Ausgleich aus dem Steueraufkommen erhalten. Unklar ist aber, wie dieser Milliardenbetrag finanziert werden soll. Allein die Steuerfinanzierung der Kinderversicherung würde um die 15 Milliarden Euro kosten.

Text: ami., F.A.Z., 13.01.2006, Nr. 11 / Seite 12

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