Energie

Glos: Klimaschutz braucht Kernenergie

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27. Dezember 2006 Die Klimaschutzpolitik von Europäischer Union und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) führt zu einer Verteuerung der Strompreise und stellt den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie in Frage. Zu diesem Schluß gelangen die Verfasser eines Argumentationspapiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Michael Glos (CSU). Damit deutet sich in der Koalition aus Union und SPD ein neuer Konflikt über die Umwelt- und Energiepolitik an.

„Die Entscheidungen der EU-Kommission zum Nationalen Allokationsplan 2008 bis 2012 und die Gabriel-Forderung eines 40prozentigen Emissionsziels 2020 sind mit der Forderung des Kernenergieausstiegs unvereinbar“, heißt es in dem Papier. Damit verbunden sei ein Anstieg der Strompreise für die Industrie. Auch wird kritisch darauf verwiesen, daß Gabriel seine Vorstöße ohne Abstimmung unternommen habe.

Strenge Vorgaben für den CO2-Ausstoß

Die EU-Kommission hatte Ende November die Zulässigkeitsvorgaben für den Kohlendioxydausstoß stark gesenkt. Schon der Kabinettsbeschluß, von 2008 bis 2012 den jährlichen Ausstoß auf 482 Millionen Tonnen zu begrenzen, hätte die Stromerzeuger gezwungen, 15 Prozent weniger Kohlendioxyd auszustoßen als bisher. Die von Gabriel der EU „nach dem unabgestimmten Brief“ im November angebotene Verringerung auf 463 Millionen Tonnen führe zu einer Reduktion um 29 Prozent, schreiben Glos' Beamte. Die Verringerung durch die EU auf 453 Millionen Tonnen nunmehr dürfte die erforderliche Anpassungsrate „auf etwa 40 Prozent steigen lassen“.

Dabei müßten die Stromerzeuger das Gros der Einsparungen erzielen. Dies bleibe „unter Industriewettbewerbsgesichtspunkten weiterhin alternativlos“. Ohnehin werde die Industrie „über die als Folge ansteigender Kohlendioxydpreise weiter steigenden Strompreise deutlich belastet und international benachteiligt“.

Klimaziele und Atomausstieg nicht gleichzeitig erreichbar

Von 2008 bis 2012 sollten sieben Reaktoren mit einer Kapazität von 8000 Megawatt vom Netz gehen. Allein für den Ersatz ihrer kohlendioxydfreien Stromerzeugung würden „mehr als 40 Millionen Tonnen Kohlendioxyd im Jahr aus bestehenden und zu bauenden Kohle- und Gaskraftwerken emittiert“. Durch den Atomausstieg wachse der Druck auf den Neubau von Kohle- und Braunkohlekraftwerken, die im Dauerbetrieb gefahren werden könnten. Die EU-Kommission untergrabe dagegen den Neubau konventioneller Anlagen. Denn sie wolle nicht zulassen, daß neue Anlagen 14 Jahre von zusätzlichen Minderungsvorgaben ausgenommen würden. Damit sei Investitionen in „höchst effiziente und klimafreundliche Kraftwerke von etwa 20.000 Megawatt die notwendige Investitionssicherheit entzogen worden“.

Der EU-Kommission, die Kernenergie aus Klimaschutzgründen favorisiere, sei bei ihren beiden Entscheidungen wohl klar gewesen, „daß diese mit einer Fortsetzung des Ausstiegs unvereinbar sein würden“. Dies gelte erst recht, wenn das EU-Minderungsziel von 30 Prozent bis 2020 übertroffen werden solle. Es sei klar, hält das Wirtschaftsministerium fest, daß die von Gabriel angebotene Minderung des Ausstoßes von 40 Prozent bis 2020 „im Rahmen der aktuellen und anerkannt realistischen Energieprognosen nicht gleichzeitig mit einer Fortsetzung des Kernenergieausstiegs erreichbar ist“.

Text: ami. / F.A.Z., 27.12.2006, Nr. 300 / Seite 9
Bildmaterial: F.A.Z.

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