Offiziell heissen die 4 Hartz-Gesetze ja nicht so. Also kann die Regierung auch nichts machen. Das Volk wird die Gesetze immer so nennen. Und damit verbinden sie auch das Richtige: inhumane Gesetze, verabschiedet von inkompetenten Politikern, im Namen eines Verbrechers, der von einer korrupten Justiz wohl kaum verurteilt wird. Somit gibt es nichts, was den Zustand Deutschlands gegenwärtig besser beschreibt.
So geht das wenn man eine Firma um Millionenbeträge
betrügt,man macht einen Deal!
die Staatsanwaltschaft hört keine Zeugen ,die Verteidigung natürlich auch nicht und das Gericht
bildet ein Urteil frei von Zweifeln.Ich bin weit entfernt davon Herrn Harz eine Freiheitsstrafe zu wünschen,nein
das bringt nichts. Was stört ist, dass man so tut als wenn dieser "Deal" geltendes Recht wäre. Wenn die Schadenssumme wie man hört mehrere Millionen beträgt
möchte ich bei einer einfachen Steuerhinterziehung in gleicher Höhe auch so behandelt werden.
mit freundlichen Grüßen
Dieter Funke
Nachdem der Angeklagte im wesentlichen geständig ist,bleibt die Frage, wie lange es sich die Politik noch leisten wird ,ein Gesetz mit seinem Namen zu 'zieren'.
Es ist schon ein bedauerliches Gebaren,Personennamen für Gesetze zu wählen,ohne deren Integrität verlässlich zu kennen,anstatt richtigerweise einen zutreffenden sachlichen Namen zu wählen.
Was würde man wohl inzwischen zu 'Bismarck-Gesetzen'sagen,würde man zu seiner Zeit,die viel eher den Personenkult pflegte,eine solch unsachliche Verhaltensweise in Betracht gezogen haben.
Ich räume ein,die Verhältnisse sind heute komplexer,nichts destoweniger befremdet es mich als Bürger ,mit einem Gesetzesnamen konfrontiert zu werden,dessen geistiger Vater in dieser Weise notorisch geworden ist.
Sicherlich ist dies kein vordringliches Anliegen,aber guter Stil in der Politik mag auch zum öffentlichen Ansehen der Handelnden beitragen.