31. Mai 2006 Um den Kostenanstieg bei Hartz IV zu begrenzen, wurde das SGB-II-Änderungsgesetz beschlossen. Das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz wird diesen Donnerstag verabschiedet. Die wichtigsten Maßnahmen:
Wohnung: Junge Arbeitslose unter 25 Jahren, die aus dem Elternhaus ausziehen wollen, brauchen dafür eine Erlaubnis der Behörden. Sonst werden die Miet- und Heizkosten nicht erstattet und der Regelsatz um ein Fünftel gekürzt. Volljährige Kinder, die bei den Eltern wohnen, erhalten nur noch 80 Prozent des Regelsatzes. Ersparnis: mehrere 100 Millionen Euro.
Lebensgemeinschaften: Eine Bedarfsgemeinschaft wird unterstellt, wenn die Partner seit mindestens einem Jahr zusammenleben, eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden, gemeinsam Kinder oder Angehörige versorgen (Beweislastumkehr).
Rentenbeitrag: Die Überweisung an die Rentenversicherung sinkt von 78 auf 40 Euro im Monat. Ersparnis: 2 Milliarden Euro.
Vermögensfreibeträge: Der Freibetrag für Schonvermögen zur Altersvorsorge steigt von 200 auf 250 Euro je Lebensjahr; der Freibetrag für andere Vermögensarten wird von 200 auf 150 Euro gesenkt. Ersparnis: 35 Millionen Euro.
Datenabgleich: Einkommen und Vermögen (auch im Ausland) sollen aufgedeckt werden. Sparpotential: 600 bis 800 Millionen Euro.
Außendienst- und Telefonkontrollen: Jede Arbeitsgemeinschaft muß einen Außendienst gegen Leistungsmißbrauch einrichten. Langzeitarbeitslose müssen an Telefonbefragungen teilnehmen. Einsparungen: 350 bis 440 Millionen Euro.
Sofortangebote: Wer einen Erstantrag auf Arbeitslosengeld II stellt, erhält ein Sofortangebot, um die Arbeitsbereitschaft zu testen. Einsparungen: 280 Millionen Euro.
Sanktionen: Wer eine angebotene Arbeit oder Maßnahme ablehnt, dem wird die Leistung für drei Monate um 30 Prozent gekürzt; bei wiederholter Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres um weitere 30 Prozent.
Text: nf., F.A.Z., 31.05.2006, Nr. 125 / Seite 12
Fangquoten: Weniger Kabeljau, mehr 
Auch S&P stuft Griechenland herunter
Wie wir reich wurden (12): Freie Preise sind gerecht
Gipfel im Kanzleramt: Bund beteiligt sich zu 40 Prozent an Bildungsausgaben
| Name | Kurs | in % |
| DAX | 5.903,43 | +1,58% |
| TecDAX | 822,83 | +1,33% |
| MDAX | 7.428,92 | +0,86% |
| SDAX | 3.560,32 | +0,68% |
| REX | 377,45 | +0,07% |
| Eurostoxx 50 | 2.926,52 | +1,31% |
| Dow Jones | 10.441,10 | −0,10% |
| Nasdaq 100 | 1.800,82 | +0,15% |
| S&P500 | 1.109,18 | +0,11% |
| Nikkei225 | 10.177,40 | +0,93% |
| EUR/USD | 1,4528 | −0,06% |
| Rohöl Brent Crude | 73,56 $ | +2,05% |
| Gold | 1.122,00 $ | +0,18% |
| Bund Future | 122,62 € | +0,09% |
 |
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009 Medienpartner: NZZ Online
