Weltwirtschaft

IWF für UN-Resolution zum Wiederaufbau Iraks

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13. April 2003 Die sieben führenden Industrieländer (G7) sowie Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) befürworten mit Unterstützung der Vereinigten Staaten eine neue UN-Resolution zum Wiederaufbau des Irak. Der amerikanische Finanzminister John Snow betonte, die Unterstützung für eine solche Resolution stelle keine Änderung der Haltung der Vereinigten Staaten dar, die für sich beim politischen Neubeginn in Bagdad eine zentrale Rolle reklamiert haben. Auch handele es sich nicht um einen Kompromiss.

Mit Blick auf ein rasches Ende des Irak- Kriegs äußerten sich die Finanzminister der Mitgliedsländer bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank optimistisch über die Wachstumsaussichten für die Weltwirtschaft. Auch IWF-Chef Horst Köhler und Bundesfinanzminister Hans Eichel blickten optimistischer in die Zukufnt als noch vor zwei, drei Wochen.

Dringliche irakische Probleme

Der derzeitige Lage in Irak werfe „große Probleme“ auf, hieß es am Samstag (Ortszeit) in einer Mitteilung des Finanzkomitees, das die 184 Mitglieder des IWF repräsentiert. Es sei daher „dringend nötig, die Sicherheit wiederherzustellen, das menschliche Leid zu lindern und das Wirtschaftswachstum sowie die Verringerung der Armut zu fördern“. Auch das Problem der irakischen Verschuldung müsse angegriffen werden, hieß es in der Erklärung des Komitees.

„Wir erkennen die Notwendigkeit einer multilateralen Anstrengung zur Hilfe für den Irak an. Wir unterstützen eine weitere UN-Resolution", hieß es in einem Kommunique der G7-Finanzminister nach ihrem Treffen am Samstag in Washington. Snow stellte nach dem Treffen allerdings klar, die amerikanische Zustimmung zur G7-Resolution markiere keine Änderung der amerikanische Sichtweise zum Wiederaufbau des Irak und auch keinen Kompromiss. Die amerikanische Regierung beharrt darauf, dass sie mit ihren Verbündeten im Irak nach dem Krieg die zentrale Rolle beim Wiederaufbau einnehmen will und hat den Vereinten Nationen (UN) eine nicht näher definierte „vitale Rolle“ zugedacht. Snow sprach sich aber für eine internationale Zusammenarbeit beim Wiederaufbau mit der Einschaltung von IWF und Weltbank aus.

Einstimmiges Votum

Der wichtige Währungs- und Finanzausschuss des IWF, dem auch Snow angehört, stimmte der Forderung nach einer UN-Resolution ebenfalls zu. „Wir haben alle darin übereingestimmt, das eine neue UN-Resolution notwendig ist", sagte der Ausschussvorsitzende, der britische Schatzkanzler Gordon Brown. „Der Geist der Zusammenarbeit ist intakt und stark“, sagte IWF- Direktor Horst Köhler im Anschluss.

In seinem Kommunique nach einer Sitzung am Samstag erklärte der IWF-Ausschuss, die gegenwärtige Situation im Irak stelle eine große Herausforderung dar und erfordere schnelle Hilfe. „Der IWF und die Weltbank stehen bereit, zu gegebener Zeit ihre normale Rolle bei beim Wiederaufbau zu spielen", hieß es in der Erklärung. IWF und Weltbank sollten beim Wiederaufbau des Irak eine führende Rolle spielen, sagte Eichel.

Wie die UN-Resolution aussehen müsse, sei nicht Gegenstand der Beratungen und Aufgabe der Finanzminister gewesen, sagte Brown. In dem Text müsse es aber etwa um die Aufhebung der Sanktionen und die Freigabe eingefrorener irakischer Vermögen gehen, sagte Brown.

Schuldenerlass für Irak nicht thematisiert

Ein Schuldenerlass für Irak, wie von Snow jüngst gefordert, sei kein Diskussionspunkt gewesen. „Es hat überhaupt keine Diskussionen über einen Schuldenerlass gegeben.“ Nach Eichels Worten wird es vermutlich um eine Umschuldung der auf über 100 Milliarden Dollar geschätzten Auslandsschulden des Irak, weniger um einen Schuldenerlass gehen, denn das Land sei potenziell wegen seiner Ölvorkommen reich. Entscheidend sei, dass es rasch eine eigene irakische Regierung gebe. Mit einer Übergangsregierung unter amerikanischer Militäraufsicht sei das nicht zu regeln.

Die Schuldenfrage sollte möglichst rasch über den Pariser Clubs der staatlichen Gläubiger und nach dessen Regeln angegangen werden, sagten Eichel und Köhler. Deutschland hat Forderungen an den Irak von rund vier Milliarden Euro - größter Gläubiger des Landes unter den Industrieländern ist Russland.

Erholung der Wirtschaft im zweiten Halbjahr

In ihrer Abschlusserklärung fordern die Finanzminister enge internationale Zusammenarbeit, um den globalen Aufschwung zu unterstützen. „Mit der Bereitschaft, Maßnahmen je nach Notwendigkeit anzupassen und entschlossenen Aktionen an der Strukturfront besteht für die Weltwirtschaft die Aussicht auf stärkeres Wachstum und erneuten Wohlstand“, hieß es in der Erklärung. In Europa müssten die Reformen der Güter- und Arbeitsmärkte beschleunigt werden.

Die Wachstumsperspektiven der Weltwirtschaft sehen die G7-Länder und der IWF nach den Worten Eichels, seines kanadischen Kollegen John Manley und Köhlers inzwischen trotz fortbestehender Risiken optimistischer als noch vor kurzem. Die Unsicherheiten seien kleiner geworden. „Der Ton der Gespräche über den Konjunkturausblick war recht optimistisch", sagte Manley. Frankreichs Notenbankchef Jean-Claude Trichet und der IWF äußerte sich zuversichtlich, dass die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte an Fahrt gewinnen werde. Dazu trügen auch die schwindenden Unsicherheiten nach einem Ende des Irak-Krieges und der niedrigere Ölpreis bei. Der IWF merkte an, mit einer entsprechenden Politik, darunter mit Strukturreformen, sehe er gute Perspektiven für wieder mehr Wachstum und Wohlstand. In vielen Ländern gebe es im Übrigen Spielraum für Zinssenkungen durch die Zentralbanken.
In der G7-Erklärung hieß es, jedes Teilnehmerland habe zugesichert, eine auf nachhaltiges Wachstum und niedrige Inflation ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben, die Strukturreformen mitbeinhalte. „Wir werden auf Entwicklungen im wirtschaftlichen Umfeld, wenn notwendig, reagieren".

Der G7 gehören die USA, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien, Deutschland und Kanada an.

Text: @cop

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