VW-Affäre

Uhl tritt aus der SPD aus

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Hans-Jürgen Uhl verlässt die SPD

04. Juni 2007 Nach seinen Falschaussagen in der VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten ist der frühere SPD- Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl aus der Partei ausgetreten. Dies erklärte Uhl in einem am Montag bekannt gewordenen Brief an den SPD-Unterbezirk Helmstedt. In dem Schreiben bittet er seine Parteifreunde zugleich um Verzeihung und räumt noch einmal Fehlverhalten ein. Uhl drohte der Ausschluss aus der Partei. Die niedersächsische SPD-Führung sprach von einem richtigen Schritt Uhls. Die Partei hatte sich tief enttäuscht gezeigt über das späte Geständnis Uhls.

Der 55-Jährige hatte am vergangenen Dienstag nach langem Leugnen zugegeben, in der VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten gelogen zu haben. Von ihm abgegebene eidesstattliche Versicherungen seien „zu erheblichen Teilen falsch“. Uhl hatte sein Bundestagsmandat niedergelegt. Der Prozess gegen ihn beginnt am 14. Juni vor dem Amtsgericht Wolfsburg.

Uhl bittet Partei um Verzeihung

In dem Schreiben Uhls zu seinem Parteiaustritt heißt es: „Dieser Schritt fällt mir sehr schwer, da ich seit 1969 Mitglied unserer Partei bin und dies mir sehr viel bedeutet. Mir ist klar, dass ich meine Partei nicht weiter durch mein Fehlverhalten belasten kann. Deshalb bitte ich Euch um Verzeihung.“

SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner begrüßte den Schritt. „Herr Uhl hat der SPD Schaden zugefügt und unser Vertrauen missbraucht. Von daher ist der Austritt konsequent.“ SPD-Landeschef Garrelt Duin sagte: „Das ist der einzige richtige Schritt. Damit erspart er sich selbst ein langwieriges Parteiordnungsverfahren.“
Einige Ortsvereine im SPD-Unterbezirk Helmstedt wollten ein Parteiausschlussverfahren gegen Uhl anstrengen. Auch die IG Metall wollte nach Angaben eines Sprechers kurzfristig über Konsequenzen entscheiden. Der Autobauer Volkswagen hatte Uhl suspendiert, um zu prüfen, welche weitere Schritte zu unternehmen seien. Der frühere VW- Betriebsrat Uhl hat einen Teilzeitvertrag bei Volkswagen und war in der Weiterbildung tätig.

Vorwurf der Beihilfe zur Untreue

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig legt Uhl insgesamt sieben Straftaten zur Last. Dabei geht es in zwei Fällen - Sexpartys auf Firmenkosten - um den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue. Zudem soll Uhl fünf falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben haben.

Unterdessen werden die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Günter Lenz laut Staatsanwaltschaft noch mehrere Wochen andauern. Über eine Anklageerhebung sei noch nicht entschieden, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Auch Zeugenvernehmungen stünden noch aus. Der Sprecher wies damit einen Bericht des Magazins „Focus“ zurück, wonach eine Anklage wegen Beihilfe zur Untreue geplant sei. Lenz, der Abgeordneter im niedersächsischen Landtag und auch Mitglied im VW- Aufsichtsrat ist, soll angeblich die Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen haben. Er hat die Vorwürfe immer bestritten.

Hartz bekam Bewährungs- und Geldstrafe

SPD-Fraktionschef Jüttner stärkte Lenz erneut den Rücken. Er habe keinen Anlass, an der Integrität von Lenz zu zweifeln. „Ich bin überzeugt, dass es weder zu einer Anklage noch zu einem Strafbefehl kommt.“ Jüttner betonte, Lenz werde Zeugen benennen können, „die dokumentieren, dass er die Wahrheit sagt“.

Im ersten Prozess der VW-Affäre war Ex-Arbeitsdirektor Peter Hartz im Januar vom Landgericht Braunschweig nach einem Deal mit der Justiz zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden. Hartz hatte zugegeben, den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert mit Sonderzahlungen in Millionenhöhe „gekauft“ zu haben. Volkert ist in der Affäre ebenfalls angeklagt.

Text: dpa
Bildmaterial: ddp

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen