Finanzpolitik

Brüssel scheint Vorbehalte gegen Mautausgleich zu haben

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Deutsche Spediteure hoffen auf einen Ausgleich für die Maut

04. Juli 2005 Die EU-Kommission hat der Bundesregierung ihre Vorbehalte gegenüber Plänen für einen teilweisen Mautausgleich für deutsche Spediteure signalisiert. Der Mautausgleich könne auf eine Diskriminierung ausländischer Spediteure hinauslaufen, hieß es am Montag in Kreisen der Brüsseler Behörde.

Geplant ist bisher, die Mautkosten über eine Erstattung der Mineralölsteuer auszugleichen. Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit einer endgültigen Entscheidung aus Brüssel im Spätsommer. Die deutschen Spediteure pochen im Fall einer Ablehnung auf Alternativen.

Bundesministerium wirbt weiter für sein System

Generelle Bedenken gegen eine Kompensation für die gezahlte Lkw-Maut habe Brüssel nicht, hieß es aus den EU-Kommissionskreisen weiter. Aber das vom Bund eingereichte Modell drohe deutsche Spediteure über die Maßen zu bevorzugen. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte, daß es in der EU-Kommission Vorbehalte gebe. Die Gespräche seien aber noch im Gang. „Wir werben nach wie vor für dieses System“, betonte der Sprecher.

Die deutschen Spediteure rechnen dagegen bereits mit einem Veto aus Brüssel. Wenn eine Verrechnung mit der Mineralölsteuer nicht möglich sei, müsse es ein alternatives Modell geben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV), Heiner Rogge, der Nachrichtenagentur AFP. Rogge forderte eine Absenkung der Kfz-Steuer für Spediteure auf das europäische Niveau und eine Förderung schadstoffarmer Lkw. Eine Anhebung der Maut von derzeit durchschnittlich 12,4 auf die geplanten 15 Cent sei ohne Ausgleich nicht möglich, betonte Rogge.

Text: AFP
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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