Vereinigte Staaten

Greenspan drängt Kongreß zu Ausgabenkürzungen

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"Steuererhöhungen beinhalten signifikante Risiken"

25. Februar 2004 Der Chairman der amerikanischen Notenbank (Fed), Alan Greenspan, hat sich dagegen ausgesprochen, die Steuersenkungen der Bush-Administration rückgängig zu machen, und so im Wahljahr indirekt Partei für die Regierung ergriffen.

„Steuererhöhungen beinhalten signifikante Risiken für die amerikanische Wirtschaft“, sagte Greenspan am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses. Dennoch müsse der Kongreß so „schnell wie möglich“ das zuletzt stark gestiegene Haushaltsdefizit begrenzen, und zwar über Ausgabensenkungen.

Bush doppelt unter Druck

Im Jahr der Wahl steht Präsident George W. Bush unter hohem Druck, einerseits eine solide Finanzpolitik vorzuweisen, aber andererseits mit Ausgabenkürzungen nicht bestimmte Wählergruppen zu verprellen. In den vergangenen Jahren hat er mit Steuersenkungen die Wirtschaft massiv unterstützt, was jedoch zugleich zu einer drastischen Ausweitung des Defizits geführt hat. Im laufenden Jahr erwarten die Vereinigten Staaten nach einem Rekordfehlbetrag 2003 ein Minus von mehr als 500 Milliarden Dollar.

Greenspan warnte, auf den amerikanischen Haushalt kämen weitere beträchtliche Belastungen zu, wenn ab 2008 die geburtenstarken Jahrgänge der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg allmählich in den Ruhestand gingen. Der Gesetzgeber sollte sich überlegen, angesichts der höheren Lebenserwartungen der Menschen die Lebensarbeitszeit zu erhöhen und Rentnern weniger großzügige Leistungen zuzusichern. „Diese dramatische demographische Änderung wird sicher enorme Anforderungen an die Ressourcen unserer Nation stellen - Anforderungen, die wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht werden erfüllen können, wenn nicht gehandelt wird", sagte der Fed-Chef. „Aus einer Vielzahl von Gründen sollte so rasch wie möglich gehandelt werden.“

Dem Kongress biete sich angesichts der Stärke der amerikanischen Wirtschaft eine günstige Gelegenheit, jetzt die Budget-Problematik anzugehen.

„Konjunkturelle Aussichten gut“

Mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftslage verwies er darauf, daß die konjunkturellen Aussichten weiterhin gut seien. Die amerikanische Wirtschaft scheine den Umschwung zu einer Periode mit kraftvollerem (more vigorous) Wachstum geschafft zu haben. Die neuesten Indikatoren legten den Schluß nahe, daß die Wirtschaft einen starken Start ins Jahr 2004 schaffen werde. Es sei zu erwarten, daß dem in der kommenden Zeit anhaltendes Wachstums folge. Zudem sei die Inflation auf einem niedrigen Niveau. Die meisten Fed-Watcher erwarten derzeit bis Jahresende unveränderte Leitzinsen.

Zinserhöhung nicht in Sicht

Greenspan warnte davor, daß ein steigendes Defizit zur Verdrängung von Investitionen im privaten Sektor und damit zu reduziertem Wachstum führen könne. „Der spezielle Punkt, an dem ich glaube, daß wir sehr vorsichtig sein sollten, ist der, an dem die Erwartung ausufernder Defizite im nächsten Jahrzehnt beginnt, sich auf die derzeitigen langfristigen Zinsen auszuwirken", sagte Greenspan. Der Zeitpunkt für einen Anstieg dieser Zinsen sei zwar noch unklar, er erwarte ihn aber nicht in unmittelbarer Zukunft. Er drängte den Kongress, eher die Ausgaben zu beschränken als die Steuern zu erhöhen, um die Märkte davon zu überzeugen, daß die Regierung das Haushaltsdefizit unter Kontrolle habe.

Der Kurs des Euro rutschte nach der Greenspan-Rede wieder unter die Marke von 1,26 Dollar. „Greenspan hat im Gegensatz zu seiner Rede vor zwei Wochen keine Aussagen zur Dollarschwäche gemacht“, begründete Devisenexperte Carsten Fritsch von der Commerzbank die neuerliche Euroschwäche. Damit sei ein Belastungsfaktor für den Dollar weggefallen.

Text: @tor, mit Material von vwd, Reuters, dpa
Bildmaterial: AP

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