Streit um Vorziehen der Steuerreform

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13. Oktober 2003 mas. BERLIN, 13. Oktober. Die Bundesregierung dringt weiter auf ein ungeschmälertes Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004. In der Regierungskoalition werden aber Stimmen laut, die eine Entlastung nur von Geringverdienern als einen gangbaren Weg für einen Kompromiß mit dem von der Union dominierten Bundesrat werten. Eine solche Lösung hatten die Bürgermeister von Hamburg und Bremen, Ole von Beust (CDU) und Henning Scherf (SPD), ins Gespräch gebracht.

Regierungssprecher Bela Anda sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung beharre auf ihrem Vorschlag, die für 2005 vorgesehene Steuersenkung um ein Jahr vorzuziehen. Dagegen verdeutlichten Finanzpolitiker der Fraktionen von SPD und Grünen, daß sie lieber eine halbe Steuerreformstufe 2004 als gar keine hätten. "Wenn die unionsregierten Länder sagen, wir wollen das so machen, dann sollen sie es tun. Das ist besser als gar nichts, wir werden das nicht verhindern", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel. "Wir würden uns auf keinen Fall dagegenstellen, daß der Eingangssteuersatz gesenkt wird. Da wären wir ja blöd." Scheel hält es nach eigener Aussage aber für viel besser, wenn ein klares Signal gegeben würde, die Steuerreformstufe wie vorgesehen vorzuziehen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte, wenn der Vorschlag von Beust und Scherf ein kompromißfähiger Weg wäre, würde er an der SPD nicht scheitern.

Die Linie der unionsgeführten Bundesländer ist bisher nicht einheitlich. Alle begrüßen das Vorziehen der Steuerreform grundsätzlich, aber einige Länder lehnen eine Steuersenkung "auf Pump" kategorisch ab. Andere wollen sie mittragen, wenn sie nur zu einem Viertel über höhere Kredite finanziert wird. Eine dritte Gruppe deutete an, eine höhere Neuverschuldung mittragen zu wollen.

Wie zu hören ist, rechnet die Bundesregierung mit weiteren Steuerausfällen. Wenn Anfang November die Steuerschätzer zusammenkommen, könnten im Vergleich zur letzten Schätzung vom Mai den öffentlichen Haushalten nochmals 8 bis 10 Milliarden Euro im Jahr fehlen, hieß es.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.10.2003, Nr. 238 / Seite 13

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