WTO-Konferenz

Cancún wird wegweisend für die Regeln im Welthandel

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Cancún vor dem WTO-Treffen

10. September 2003 Wenn sich 146 Minister an diesem Mittwoch zur fünftägigen Welthandelskonferenz im mexikanischen Cancún treffen, steht die Öffnung der Agrarmärkte und der Abbau von Industriezöllen im Mittelpunkt der Verhandlungen. In Cancún soll ein grundlegendes Rahmenwerk herausgearbeitet werden, wie die weltweiten Handelsströme zu liberalisieren sind.

Bis Ende 2004 wollen die Länder der Welthandelsorganisation (WTO) ihre Verhandlungen dann mit konkreten Abkommen zum Abschluß bringen. Zu den Streitfragen in der WTO-Zwischenrunde vom 10. bis 14. September in Cancún gehört zweifelsohne die Liberalisierung des Agrarhandels. Darauf nämlich drängen die Entwicklungsländer, die einen erleichterten Zugang zu den Agrarmärkten fordern. Im Gegenzug wollen sie ihre hohen Importtarife für gewerbliche Güter senken, um den Industrieländern den Zugang zu ihren Märkten weiter zu öffnen.

Gestritten wird in der WTO aber auch über die Liberalisierung der Dienstleistungen (Telekommunikation, Finanzdienste, Energie und Wasser) sowie der öffentlichen Auftragsvergabe. Die EU will in Cancún Zugeständnisse im Bereich der Landwirtschaft an die Entwicklungsländer machen, erwartet aber die Senkung von Industrietarifen. „In vielen Ländern sind diese Tarife noch zu hoch“, beklagte sich EU-Handelskommissar Pascal Lamy vor seiner Abreise nach Mexiko.

Starkes Interesse habe die Union auch an einer Liberalisierung der Dienstleistungen, etwa in der Telekommunikation und bei Finanzdienstleistungen. “Hier verlaufen die Gespräche in der WTO aber sehr zäh“, erklärte Lamy. Ohne eine Einigung im Agrarsektor sei auch kein neues Handelsabkommen für Industriegüter und Dienstleistungen zu erwarten.

Entwicklungsländer formieren sich

Ein Konsens zwischen den größten Handelsblöcken, den Vereinigten Staaten und der EU, wird zwar als Grundlage für eine erfolgreiche WTO-Runde gesehen. Doch müßten auch die Interessen der Schwellen- und Entwicklungsländer berücksichtigt werden, erklärte die EU-Kommission zuletzt. Widerstand droht vor allem aus dem Lager der Entwicklungsländer, das von Indien, Brasilien und China geführt wird.

EU-Agrarkommissar Franz Fischler bezeichnete die Vorschläge der drei Länder als völlig inakzeptabel. “Wenn sie Handel betreiben wollen, dann müssen sie wieder auf die Erde kommen“, sagte der EU-Kommissar. Laut Fischler fordern die besagten Länder, daß sämtliche Reformen und Anstrengungen zur Marktöffnung in den Industrieländern vorgenommen werden sollten. Er verwies dabei auf die niedrigen Zölle für Agrarimporte in der EU, die bei durchschnittlich zehn Prozent lägen, in Brasilien indes bei 30 Prozent und in anderen Ländern bei bis zu 60 Prozent.

Unter Führung von Brasilien und China hat sich erstmals eine Allianz von 21 Staaten der Dritten Welt („G-21“) formiert, die im Agrarhandel radikale Reformen in Industrieländern verlangt, bei der Exportsubventionen abgeschafft und staatliche Beihilfen stark gekürzt werden sollen. Die Industrieländer stützen ihre Bauern mit jährlich nahezu 300 Milliarden Euro, was ein Mehrfaches der Entwicklungshilfe ist.

Impulse für die Weltwirtschaft

Weitere Themen auf der WTO-Agenda in Cancún sind der Zugang zu Medikamenten in armen Ländern, der Handel mit Umwelttechnologie, die Harmonisierung technischer Standards für Industrieprodukte sowie die Vereinfachung des Zollverfahrens. Wesentliche Impulse von einem erfolgreichen Verlauf der anstehenden WTO-Verhandlungen erwartet nicht nur die Europäische Kommission. Auch die Europäische Außenhandelsvereinigung FTA setzt auf eine Wiederbelebung der Weltwirtschaft. “Der europäische Handel braucht eine Perspektive“, heißt es in einem FTA-Positionspapier zur WTO-Konferenz.

Die Außenhandelsvereinigung warnt aber vor einem Scheitern wie 1999 in Seattle, als die Gespräche abgebrochen wurden. Damals habe man die Entwicklungsländer nicht als gleichberechtigte WTO-Partner wahrgenommen, begründet die FTA den Mißerfolg von Seattle.

Bildmaterial: AP

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