Haushaltsberatung

Steinbrück läßt an der höheren Mehrwertsteuer nicht rütteln

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28. März 2006 Die Regierung will die Mehrwertsteuer in jedem Fall anheben. Weder eine gute noch eine schlechte Wirtschaftsentwicklung werde Union und SPD davon abbringen, sagte Finanzminister Peer Steinbrück am Dienstag zu Beginn der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2006. Der SPD-Politiker bezeichnete die geplante Steueranhebung als unverzichtbar zur Sanierung der klammen Staatskasse. Er könne keinerlei Hoffnung auf einen Verzicht machen. Der Etat für das laufende Jahr ist der erste, den Steinbrück vorlegt.

Bei guter Konjunktur sei es möglich, den europäischen Schuldenpakt schon 2006 wieder einzuhalten - ein Jahr früher als von Union und SPD geplant. Versuche er, durch Kürzungen im Haushalt dazu beizutragen, werde dies die Konjunktur beeinträchtigen, sagte Steinbrück. FDP, Linkspartei und Grüne attackierten die Pläne für die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent und warfen der Koalition wegen der hohen Schuldenaufnahme den Bruch der Verfassung vor.

„Dieser Staat benötigt Ressourcen“

Er könnte, wenn er wollte, will aber nicht

„Ich weiß, es gibt genügend Gründe gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie wird trotzdem kommen, unabhängig davon wie die Konjunktur sich entwickelt“, sagte Steinbrück unter dem Applaus der Abgeordneten von Union und SPD. Der Haushalt habe ein Problem auf der Einnahmenseite. Die Steuerquote sei zu niedrig. „Dieser Staat benötigt Ressourcen, um seine Aufgaben erfüllen zu können.“ Ein Sparkurs alleine reiche zur Konsolidierung nicht aus. Die Personalausgaben des Bundes könnten nach den Einsparungen der vergangenen Jahre nicht weiter gesenkt werden. Die Regierung will 2006 insgesamt 261, 7 Milliarden Euro ausgeben. Dazu wird sie 38,3 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. An Investitionen sind 23,2 Milliarden vorgesehen.

Ohne Wachstum sei eine Sanierung der Haushalte nicht möglich, unterstrich der Minister. Das 25 Milliarden Euro schwere Programm zur Förderung der Wirtschaft verschaffe der Konjunktur genügend Rückenwind, um kommendes Jahr wieder einen Haushalt vorzulegen, in dem die Neuverschuldung der Verfassungsvorgabe entspreche und mit dem die Defizitgrenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes eingehalten werde.

Schon 2006 unter der Defizitgrenze?

Bei günstiger Wirtschaftsentwicklung könne das EU-Kriterium schon dieses Jahr geschafft werden, sagte Steinbrück. „Ich würde mich freuen.“ Nach bisherigen Erwartungen wird die Bundesrepublik beide Zielgrößen der Haushaltsführung 2006 zum fünften Mal in Folge nicht erreichen. Als treibende Kraft bei der Entstehung des Euro-Pakts trage Deutschland besondere Verantwortung. Der Vertrag sei Grundlage für die Stabilität des Euro.

Der Minister bezeichnete die anstehende Reform der Unternehmensbesteuerung als wesentlichen Beitrag zu mehr Wachstumsdynamik. Deutschland müsse hier international wettbewerbsfähiger werden. Handlungsbedarf bestehe bei den Kapitalgesellschaften, deren Steuerlast zu hoch sei. „Deshalb wollen wir die nominalen Steuersätze senken, denn sie sind ein wichtiges Signal für Investoren.“ Nettoentlastungen in Milliardendimension halte der Fiskus aber nicht aus. Das System müsse einfacher und transparenter werden. Zudem sollten alle Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform nach dem gleichen Muster besteuert werden.

Opposition: „Mit dem Hammer auf die Konjunktur“

„Nicht Steuern hoch, sondern Steuern runter - das belebt die Konjunktur“, forderte der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin. Der von Kanzlerin Angela Merkel versprochenen finanzpolitischen Kurswechsel bleibe aus. Zudem verstoße die Regierung mit dem Etat 2006 bewußt gegen die Verfassung. Seine Kollegin Gesine Lötzsch von der Linkspartei nannte die Mehrwertsteuererhöhung eine großen Umverteilungsaktion zu Lasten der Einkommensschwachen. Sie verlangte ein 50 Milliarden Euro teures Programm zur Konjunkturbelebung. Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk warf der Regierung leichtfertiges Schuldenmachen vor. Der Etat stelle ein „Armutszeugnis“ dar. Mit den Mehrwertsteuerplänen schlage die Koalition „mit dem Hammer auf die Konjunktur“ ein.

Text: Reuters
Bildmaterial: dpa, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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