10. März 2004 Die Politik Wladimir Putins hat dazu beigetragen, daß Rußland auf die längste Wachstumsperiode seit dem Fall der Sowjetunion zurückblicken kann. Der Präsident sollte seine zweite Amtszeit dazu nutzen, die Steuern weiter zu senken und die Rolle des Staates in der Wirtschaft zu begrenzen, sagen Top-Manager wie Wassili Sidorow, Präsident von OAO Mobile TeleSystems.
Lob kommt auch aus dem Ausland, von Lord Browne von BP, Jorma Ollila von Nokia Oyj und Stephan Newhouse von Morgan Stanley. Umfragen zufolge wird Putin bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag 72 Prozent der Stimmen bekommen.
Gefordert: Restrukturierung ineffizienter Teile der Wirtschaft
In Putins ersten Amtszeit wuchs die Wirtschaft um ein Drittel, nachdem sie in den sieben Jahren davor um die Hälfte geschrumpft war. "Die allgemeine Stimmung ist für ein Bekenntnis zu Marktreformen und für Wachstum der Wirtschaft", erklärte Sidorow, Chef des größten Mobilfunkkonzerns Osteuropas. "Der einzige Weg, das zu erreichen, ist eine Restrukturierung ineffizienter Teile der Wirtschaft, und das liegt größtenteils in den Händen des Staates."
Während seiner ersten Amtszeit hat Putin die Steuern gesenkt und die ersten Landverkäufe seit der Revolution von 1917 erlaubt. Nicht zuletzt dadurch boomte die Wirtschaft in den vergangenen fünf Jahren und wuchs allein 2003 um 7,3 Prozent. Die Auslandsinvestitionen schnellten im letzten Jahr auf den Rekordwert von 29,7 Milliarden Dollar (24,2 Milliarden Euro). Das entspricht mehr als der Hälfte der Investitionen ausländischer Investoren insgesamt seit dem Fall der Sowjetunion 1991.
BP mit größter Auslandsinvestition in der Geschichte Rußlands
Seit Boris Jelzin Ende 1999 das Ruder an Putin übergab, hat sich das Investorenvertrauen in Rußland rapide verbessert. Die Renditedifferenz zwischen russischen und amerikanischen Staatsanleihen schrumpfte von 2693 Basispunkten am 30. Dezember 1999 auf inzwischen 260 Basispunkte. Für das Börsenbarometer RTS-Index ging es im gleichen Zeitraum 359 Prozent aufwärts. Der Index weist damit die beste Performance der 59 von Bloomberg verfolgten Benchmark-Indizes auf.
BP, Europas größter Ölkonzern, beschloß im vergangenen Jahr 7,7 Mrd. Dollar in Rußland zu investieren. Das ist die größte Auslandsinvestition in der Geschichte des Landes. Bei einer Pressekonferenz in Moskau erklärte Nokia-Chef Ollila, daß er in diesem Jahrzehnt Wachstum aus Rußland und Indien erwarte. Newhouse lobte, die Errungenschaften Putins seien "beeindruckend".
Gref: Weitere Steuersenkungen im Gespräch
"In den letzten drei bis vier Jahren ist es leichter geworden, offen und transparent Geschäfte zu machen", führte John Barry, Leiter der Rußlandsparte von Royal Dutch/Shell Group, aus. "Es ist Sache der Russen ihren Präsidenten zu wählen. Aber der Trend ist eindeutig positiv und die wirtschaftlichen Grundlagen sind gesetzt.
Während seiner Amtszeit hat Putin die Einkommenssteuer von bis zu 30 Prozent auf einheitliche 13 Prozent gesenkt. Gewinnsteuer, Mehrwertsteuer und Körperschaftssteuer wurden reduziert. Im Gespräch ist zur Zeit ein weiteres Absenken der Mehrwertsteuer und der Sozialabgaben für Arbeitgeber, während Öl- und Gaskonzerne bis zu 3 Milliarden Dollar mehr zahlen sollen, sagte Wirtschaftsminister German Gref vergangenen Monat.
Kritik an Regentschaft und den Wahlen
"Rußland braucht eine starke, fähige Regierung, und Putin hat das erreicht", konstatierte Morgan-Stanley-Präsident Stephan Newhouse bei einem Empfang in Moskau vergangenen Monat. "Ich erwarte, daß wir auch in Zukunft weitere beeindruckende Dinge sehen werden, wie das schon während der ersten Amtszeit der Fall war. Also Steuersenkungen, eine Bankenreform, eine Reform des Finanzmarktes und des Rentensystems."
Doch nicht jeder ist mit der Regentschaft Putins zufrieden. Letzte Woche zog sich Iwan Rybkin, einer der sechs Präsidentschaftskandidaten, von der Wahl zurück. Er nannte sie eine "Farce", berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. Der amerikanische Außenminister Colin Powell kritisierte in einem Artikel in der russischen Zeitung Iswestija, Putin toleriere keine politische Opposition und habe versagt die Pressefreiheit zu sichern.
Finanzminister und Wirtschaftsminister im Kabinet bestätigt
In den Monaten vor der Wahl hat der 51jährige seine Machtposition weiter ausgebaut. Politiker mit Verbindungen zu Jelzin wie Stabschef Alexander Woloschin und Premierminister Michail Kasjanow wurden entlassen.
Bei den Parlamentswahlen am 7. Dezember bekam Putins Partei "Einiges Rußland" 306 der insgesamt 450 Sitze und hat damit eine Zweidrittelmehrheit. Kasjanow wurde durch Michail Fradkow ersetzt, den früheren Leiter der Steuerpolizei. Er hat versprochen, Korruption und Bürokratie zu bekämpfen. Am Dienstag wurden Alexej Kudrin als Finanzminister und Gref als Wirtschaftsminister in ihren Ämtern bestätigt. Dies wird als Anzeichen dafür gesehen, Putin die Staatsausgaben weiterhin kontrollieren und die Einschränkungen für Unternehmen lockern wird.
Text: Bloomberg
Bildmaterial: AP
Wie die Finanzkrise die Grundlagen unseres Denkens in Frage ![]()
Geldpolitik: Wege aus der Krise
Wie sicher ist das Geld in der Bank?
| Name | Punkte | Prozent |
|---|---|---|
| Dax | 4.544,31 | -7,01 |
| TecDax | 516,75 | -4,81 |
| DowJones | 8.451,19 | -1,49 |
| Nasdaq | 1.649,51 | +0,27 |
| STOXX 50 | 2.421,87 | -7,86 |
| Nikkei 225 | 8.276,43 | -9,62 |
| S&P 500 Zert. | 8,83 | -10,45 |
| Euro/Dollar | 1,34 | +0,00 |
| Bund Future | 114,67 | -1,44 |
| Gold | 847,40 | +0,00 |
| Öl | 76,65 | -7,49 |
NetzökonomFacebook CEO Mark Zuckerberg: Our focus is growth, not revenue
von Holger Schmidt, 09.10.2008 13:49