EU

ZDF und T-Online im Visier der Wettbewerbshüter

05. April 2004 Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF kommen zunehmend unter Druck aus Brüssel wegen der Verwendung ihrer Gebühren. Im Blick steht dabei auch das Internet-Joint Venture (JV) von ZDF und der T-Online.

Dieses sieht EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti als rein kommerziell an und hinterfragt deshalb kritisch die Verwendung öffentlicher Gebühren dafür.

Bundesregierung muß Auskunft erteilen

Eine entsprechende Beschwerde des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) fiel bei Monti jetzt auf fruchtbaren Boden. Sein Sprecher sagte am Montag, der Bundesregierung würden zwei „ausführliche Auskunftsersuchen“ geschickt, um binnen eines Monats die Vorwürfe zu klären. Entwickeln kann sich daraus ein Beihilfe- wie auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland oder die Aufforderung, die Geschäftspraktiken zu ändern.

Sollten Montis Beamten zu dem Ergebnis kommen, daß unzulässige Beihilfen geflossen sind, wären auch Rückzahlungsforderungen nicht ausgeschlossen. Dahinter steckt der Verdacht einer illegalen Quersubventionierung, wegen der die EU-Kommission bereits die Deutsche Post zu einer Rückzahlung in mittlerer dreistelliger Millionen-Euro-Höhe verpflichtet hat.

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