Stabilitätspakt

Solbes sieht deutschen Etat auch 2005 in Gefahr

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Pedro Solbes

28. Januar 2004 Die Europäische Kommission schließt nicht aus, daß Deutschland auch im Jahr 2005 die Maastrichter Defizitgrenze verfehlen werde. Der für die Wirtschafts- und Währungspolitik zuständige EU-Kommissar Pedro Solbes begründete dies am Mittwoch mit einem unzureichenden Abbau des um konjunkturelle Einflüsse bereinigten Defizits in diesem Jahr.

Im Streit um die korrekte Auslegung des Stabilitätspakts hat die EU-Kommission trotz Protesten aus Mitgliedstaaten ihre angekündigte Klage eingereicht. Der Gang zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg richtet sich gegen die Entscheidung des Finanzministerrats der EU, die Verfahren gegen Deutschland und Frankreich wegen überhöhten Defizits vorerst auf Eis zu legen. Die Kommission beantragte am Mittwoch in Luxemburg die Eröffnung eines Eilverfahrens. Falls Gerichtspräsident Vassilios Skouris innerhalb der kommenden Wochen diesem Wunsch entspricht, könnte ein Urteil bis spätestens Juli fallen.

Deutschland muß sich auf Sparaufrufe einstellen

Am 18. Februar wird die Kommission das deutsche Stabilitätsprogramm bewerten und dabei vermutlich stärkere Sparanstrengungen von Deutschland fordern. Bei der geplanten Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts will Solbes einen pragmatischen Weg einschlagen, ohne die vertraglichen Grundlagen zu ändern. Dennoch habe der Pakt einige Schwächen, vor allem bei der unzureichenden Verwirklichung der wirtschafts- und finanzpolitischen Leitlinien, sagte der Kommissar. Dazu werde er in Kürze eine Mitteilung herausgeben.

Schlechte Noten für Frankreich

Die Behörde hat am Mittwoch sieben Stabilitäts- und Konvergenzprogramme bewertet. Sie kam dabei zu folgenden Schlußfolgerungen: Frankreich: der neben Deutschland bedeutendste „Haushaltssünder“ erhält abermals schlechte Noten. Das Defizit gehe von 4 Prozent 2003 auf 3,6 Prozent 2004 und voraussichtlich 2,9 Prozent im Jahr 2005 zurück. Aufgrund zahlreicher Risiken sei nicht ausgeschlossen, daß Frankreich 2005 die Maastrichter Grenze abermals breche. Dies wäre das vierte Mal in Folge. Frankreich zeige leider zu wenig Ehrgeiz bei der Etatkonsolidierung. Daher müßten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.

Italien:

Die Kommission bedauert, daß die italienische Regierung ihre haushaltspolitischen Ziele auf die lange Bank schiebe. Statt 2005 werde nun erst 2007 ein nahezu ausgeglichener Etat angestrebt. Das gleiche gelte für den gesamten Schuldenstand, der in diesem Jahr mit 105 Prozent des BIP zu den höchsten in der EU gehört.

Leider beruhe die Projektion der italienischen Regierung auf zu optimistischen Wachstumserwartungen. So rechne die Regierung mit einer Beschleunigung des Wachstums von 1,9 Prozent 2004 auf 2,6 Prozent im Jahr 2007. Die EU-Behörde hingegen sieht in den kommenden Jahren ein weitgehend unverändertes Wachstum von 1,5 Prozent.

Niederlande:

Als Folge der Rezession hat sich der Etatüberschuß von 0,1 Prozent im Jahr 2001 in ein Defizit von 2,3 Prozent im vergangenen Jahr verwandelt. Daran werde sich in diesem Jahr leider nichts ändern, obwohl die Regierung eine Reihe von Sparmaßnahmen eingeleitet habe.

Angesichts der allzu optimistischen Wachstumserwartungen schließt die Kommission das Risiko nicht aus, daß auch die Niederlande die Grenze von 3 Prozent überschreiten werden. Dieses Risiko sei insbesondere in diesem Jahr groß. Dennoch sieht Solbes vorerst davon ab, gegen das Land eine frühzeitige Warnung auszusprechen.

Irland:

Mit einem projizierten Wachstum zwischen 3,3 Prozent in diesem Jahr und 5,2 Prozent 2006 ist die grüne Insel in dieser Disziplin „Europameister“. Die EU-Behörde hält diese Annahmen zwar für durchaus realistisch, sie bedauert jedoch, daß es nur geringe Fortschritte bei der Anpassung des Haushalts gebe. Dies sei die Folge von staatlichen Einnahmerückgängen als Folge der zurückliegenden Steuerermäßigungen.

Griechenland:

Nicht nur wegen der Olympischen Spiele in diesem Sommer wird das Etatdefizit nach den Zahlen der EU-Behörde von 1,7 Prozent 2003 auf 2,4 Prozent 2004 steigen und 2005 nur sachte auf 2,3 Prozent zurückgehen. Die griechische Regierung hingegen sagt eine kontinuierliche Senkung des Defizits von lediglich 1,2 Prozent 2004 auf eine ausgeglichene Etatposition 2006 voraus. Die EU-Behörde hält die Wachstumsannahmen der Griechen in den kommenden Jahren ebenfalls für zu optimistisch.

Luxemburg:

Auch im Musterland haben sich die einstigen Etatüberschüsse in Defizite verwandelt, die jedoch über die gesamte Zeitspanne bis 2006 weit unter der Drei-Prozent-Grenze liegen. Dennoch hält Solbes eine zurückhaltende Ausgabenpolitik auf mittlere Sicht für erforderlich, da zumindest nach den Zahlen der EU-Behörde 2005 ein Defizit von 2,5 Prozent nicht ausgeschlossen sei.

Großbritannien:

Da die Briten nicht Mitglied des Euro-Raums sind, müssen sie statt eines Stabilitäts- ein Konvergenzprogramm vorlegen. Es sieht für das Fiskaljahr 2003-2004 (1. März) ein Defizit von 3,3 Prozent vor. Leider gebe es über den gesamten Prognosezeitraum kein ausreichendes „Sicherheitspolster“ für die nötige Konsolidierung. Sollte sich das übermäßige Defizit bestätigen, muß die Londoner Regierung - wie Deutschland und Frankreich - mit einem Defizitverfahren nach Artikel 104 des EU-Vertrags rechnen.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Ho. /dpa
Bildmaterial: BELGA

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