VW-Affäre

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hartz

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Betrug gebilligt oder unterstützt?

07. Oktober 2005 Der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz gilt nun auch als Beschuldigter im VW-Verfahren. Am Freitag seien auch die Arbeitsräume von Hartz bei VW durchsucht und Beweismaterial sichergestellt worden.

„In dieser Woche hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig auch Peter Hartz in dem sogenannten VW-Verfahren als Beschuldigten wegen des Anfangsverdachts einer Untreue eingetragen“, teilte die Behörde am Freitag mit. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft nach einer sechsstündigen Vernehmung von Hartz noch mitgeteilt, daß kein Anfangsverdacht gegen Hartz besteht (VW-Affäre: „Prostituierte für Hartz beim Treffen des Weltbetriebsrats“).

„Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“

Die Überprüfung der Angaben, die Hartz bei seiner Vernehmung in der vergangenen Woche tätigte, hätten „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ erbracht, daß der frühere Arbeitsdirektor entgegen seinen Angaben Kenntnis von der widerrechtlichen Verwendung von Spesen gehabt und diese gebilligt oder unterstützt habe.

Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsratsmitglied Christian Wulff (CDU) hat mit Zurückhaltung auf die Ermittlungen reagiert. „Wir müssen die gesamten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten, auch die Wirtschaftsprüfer, die wir beauftragt haben, sind ja noch bei der Erstellung ihres Berichtes. Am Ende wird man dann alles würdigen müssen“, sagte Wulff am Freitag in Hannover. Ein VW-Sprecher sagte in Wolfsburg, Vorstandschef Bernd Pischetsrieder habe „mehrfach betont, daß alle Hintergründe der Affäre ohne Rücksicht auf Personen und Positionen aufgeklärt werden“. Dazu habe VW die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft in Gang gesetzt und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG beauftragt.

VW-Manager Gebauer verhört

Die Durchsuchung der Büros von Peter Hartz erfolgte, nachdem der entlassene Personalmanager Hans-Joachim Gebauer von der Staatsanwaltschaft vernommen worden war. Gebauer habe in der gut fünfstündigen Vernehmung am Vortag umfassend Stellung zu dem Bereich der Spesen und Reisen bei VW genommen. „Inwieweit es dabei ein System gegeben hat und es in diesem Zusammenhang zu Straftaten gekommen ist, wird man im Zuge der Ermittlungen zu überprüfen haben“, erläuterte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen den früheren Personalvorstand der VW-Tochter Skoda, Helmuth Schuster, sowie gegen Gebauer wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Sie sollen ein Netz aus mindestens zehn Tarnfirmen in mehreren Ländern aufgebaut haben, um sich auf Kosten des Konzerns zu bereichern.

Gebauer war Bindeglied des Managements zum Betriebsrat. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, daß Betriebsräte durch Spesen und Reisen - auch mit Prostituierten - unrechtmäßig begünstigt wurden. Weitere Sachverhalte, wie die Frage der Firmenbeteiligungen, sollten Gegenstand von weiteren Vernehmungen werden, zu denen sich Gebauer bereit erklärt habe, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Gegen den früheren Betriebsratschef Klaus Volkert wird wegen des Verdachts der Anstiftung oder Beihilfe zur Untreue ermittelt. Anlaß war eine Indien-Reise, die der damalige Betriebsratschef der Staatsanwaltschaft zufolge 2004 gemeinsam mit Gebauer und Schuster auf VW-Kosten unternommen hatte.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa, Dow Jones, Reuters
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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