Geldpolitik

Euro-Kurs erhöht politischen Druck auf die EZB

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25. Februar 2004 Wachsende Sorgen über die schädlichen Auswirkungen der Euro-Stärke haben vor allem den Druck aus Deutschland auf die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht, die Zinsen zu senken. Analysten rechnen jedoch mehrheitlich damit, daß die EZB die Zinsen länger unverändert läßt und sie später im Jahr sogar erhöht.

Der starke Euro sei ein Problem für die Exportwirtschaft und habe zu dem Rückgang des Ifo-Geschäftsklimaindexes im Februar geführt, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch in einem Interview mit dem NDR. Mit einer Zinsreaktion „sollte man sich in der Europäischen Zentralbank schon intensivst befassen.“

Industrie fordert Zinssenkung

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, und Industrieverbandspräsident Michael Rogowski forderten eine Zinssenkung der EZB. „Ich würde es befürworten, wenn die EZB den Zinssatz noch einmal in einer Größenordnung von 0,5 Prozent senken würde, weil ich keine Inflationsgefahren sehe", sagte Rogowski in einem Interview mit Reuters.

Der Euro hat sich zum Dollar in den vergangenen beiden Jahren um gut 40 Prozent verteuert. Trotz der auf den Euro gemünzten Warnung der sieben wichtigsten Industrieländer vor zu starken Kursausschlägen Anfang Februar hatte die Währung mit Kursen über 1,29 Dollar kürzlich ein neues Rekordhoch erreicht. Der für die Exportwirtschaft ungünstige Wechselkurs trug zu wieder wachsender Skepsis der Unternehmen bei, so daß sich das Geschäftsklima in Deutschland und Italien im Februar eintrübte.

Dollar-Schwäche bei Bush-Besuch ein Thema

Der Bundeskanzler hält den ersten Rückgang des Ifo-Indexes seit zehn Monaten allerdings nur für einen Ausrutscher. „Ich sorge mich nicht um den Aufschwung", sagte der Kanzler. Dennoch sei der Euro ein Problem. „Daß Anlaß besteht, daß - ich sage das mit allem Respekt vor der Unabhängigkeit der EZB - man dort auch über Zinsreaktionen nachdenkt, das will ich ... sagen.“

BDI-Präsident Rogowski bezeichnete das gegenwärtige Niveau von rund 1,26 Dollar dagegen als sehr beeinträchtigend. Kurse über 1,20 Dollar seien kritisch. Das Thema der Wechselkurse müsse der Bundeskanzler bei seinem bevorstehenden Besuch in den USA ansprechen. „Das stört den gesamten weltwirtschaftlichen Prozess.“ Aus Regierungskreisen hatte es geheißen, Schröder werde die Dollar-Schwäche bei US-Präsident George W. Bush zur Sprache bringen.

Italien bittet um „andere Geldpolitik“

Auch in Italien wächst die Sorge über die Folgen des hohen Euro-Kurses. Die Exporte brachen im Januar um fast 15 Prozent ein. Der Ausfuhrrückgang nach China und nach Amerika liege an den künstlich hohen Preisen italienischer Produkte, sagte der stellvertretende Industrieminister Adolfo Urso. „Deshalb bitten wir um eine andere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.“

Die meisten EZB-Beobachter rechnen allerdings nicht mit einer weiteren Zinssenkung. Fast alle der 62 von Reuters befragten Volkswirte gehen für die nächste geldpolitische Entscheidung am 4. März von unveränderten Leitzinsen aus. Nach wie vor rechnen vier von fünf Volkswirten damit, daß die nächste Zinsänderung eine nach oben sein wird. Nur ein Fünftel der Analysten erwartet eine weitere Zinssenkung der EZB.

Die Politiker sollten sich mit ihren Forderungen besser zurückhalten, warnten Volkswirte. „Immer wenn lautstark nach Zinssenkung gerufen wurde, war die EZB sehr zugeknöpft", sagte Michael Schubert von der Commerzbank. Für die Notenbank sei dies eine Gefährdung ihrer politischen Unabhängigkeit. Auch Jonathan Hoffmann von RBS Financial Markets hält die Rufe nach Zinssenkungen für kontraproduktiv.

Text: Reuters

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