Ausländische Staatsfonds

CDU-Wirtschaftsrat verlangt generelle Anmeldepflicht

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21. Oktober 2007 Der Wirtschaftsflügel der CDU ist nicht zufrieden mit den Plänen seiner Partei zur Zulassung von Investitionen ausländischer Staatsfonds in Deutschland. Kurt Lauk, der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, beharrt auf einer generellen Anmeldepflicht, sobald sich ausländische staatliche Investoren mit mehr als 25 Prozent an Unternehmen in „sicherheitsrelevanten und Infrastrukturbranchen“ beteiligen.

Überlegungen, die darauf zielten, den Einstieg ausländischer Staatsfonds zwar zunächst zuzulassen, der Bundesregierung aber ein bis zu drei Jahre währendes rückwirkendes Vetorecht einzuräumen, lehnt Lauk als „unrealistisch“ ab. „Nach so langer Zeit wäre die Substanz der betroffenen Unternehmen längst grundlegend verändert und ein möglicher sicherheitsrelevanter Schaden dann auch längst nicht mehr reparabel“, warnt der CDU-Europaparlamentarier in einer Stellungnahme, die dieser Zeitung vorliegt. Sie zielt auf die Sitzung des CDU-Parteivorstandes an diesem Montag, in der die Eckpunkte für ein Schutzgesetz festgelegt werden sollen.

Schlanke und unbürokratische Anmeldeverfahren

Für die Zulassung ausländischer Investoren sollten schlanke und unbürokratische Anmeldeverfahren eingerichtet werden, fordert der CDU-Wirtschaftsrat. Es reiche allerdings nicht aus, wenn die Prüfung allein durch das Finanzministerium vorgenommen werde. Nach amerikanischem Vorbild müssten auch Fachleute des Wirtschaftsministeriums, des Auswärtigen Amtes und der Sicherheitsdienste einbezogen werden.

Darüber hinaus mahnt der Wirtschaftsrat, einseitige nationale Lösung zu vermeiden. Es müssten schnellstmöglich gemeinsame Bemühungen der EU, der G 8, der OECD, des Internationalen Währungsfonds und der transatlantischen Wirtschaftspartner auf den Weg gebracht werden. Je breiter das Fundament des internationalen Konsens, desto größer seien die Chancen auf möglichst viel Investitionsfreiheit und einen fairen Wettbewerb. Das Treffen der transatlantischen Wirtschaftspartner Anfang November sei eine gute Gelegenheit, Absprachen voranzutreiben.

Oettinger: „Investorenfeindliches“ Konzept

Grundlage für die Beratungen im CDU-Parteivorstand ist ein Papier, dass unter der Federführung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ausgearbeitet worden ist (F.A.Z. vom 16. Oktober). Es sieht vor, dass der Staat Beteiligungen an deutschen Unternehmen von einer Schwelle von 25 Prozent an verbieten kann, wenn die öffentliche Sicherheit oder „strategische Infrastruktur“ berührt ist. Dabei wird allerdings nicht unterschieden, ob es sich um einen privaten oder staatlichen Investor aus dem Ausland handelt. Auf diesen Punkt hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, am Wochenende hingewiesen.

Die CDU wolle sich auch die Möglichkeit offenhalten, Übernahmen durch staatlich beeinflusste Unternehmen wie Gasprom zu vereiteln, sagte Röttgen der „Wirtschaftswoche“. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger warnt seine Partei vor dem Beschluss solch umfassender Beschränkungen. Er hat das Konzept unlängst als „investorenfeindlich“ bezeichnet.

Text: hig. / F.A.Z.

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