Wettbewerb

Mail-Müll künftig verboten

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Immer häufiger plagen unerwünschte Mails

02. April 2004 Telefonwerbung ist künftig nur eingeschränkt erlaubt, Spam-Mails werden verboten. Änderung bringt die jetzt verabschiedete Gesetzesnovelle auch im Schlußverkauf. Händler entscheiden nun selbst, ob und wann reduzieren.

Das Aus für den generellen Sommer- und Winterschlußverkauf ist damit besiegelt. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend mit seiner rot-grünen Mehrheit eine entsprechende Gesetzesnovelle. Künftig können Händler damit selbst entscheiden, ob und wann sie ihr gesamtes Sortiment im Preis reduzieren. Individuelle Sommer- und Winterschlußverkäufe sind damit auch weiterhin möglich.

Jeder Händler entscheidet selbst

Durch die Neuregelungen sollen die Verbraucher zudem verstärkt vor unerwünschter und irreführender Werbung geschützt werden. Das so genannte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UMG) sieht unter anderem eine erhebliche Einschränkung der Telefonwerbung vor und verbietet unverlangt zugesandte Werbe-E-Mails (Spam).

Einzelhandel bedauert Änderung

Während alle Fraktionen die Abschaffung der Schlußverkaufs- Regelungen begrüßten, kritisierte der Einzelhandelsverband HDE, dadurch gingen jedes Jahr zwei wichtige nationale Einkaufsereignisse verloren. HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr erklärte in einer Stellungnahme, gerade kleinere Geschäfte hätten kaum die Möglichkeit, die Kunden mit aufwendigen Werbekampagnen auf ihre jeweiligen Aktionstage aufmerksam zu machen.

Der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) lehnt die Einschränkung der Telefonwerbung ab. VDZ-Präsident Hubert Burda kritisierte, damit werde der Presse untersagt, telefonisch Abonnenten zu gewinnen. Durch die Neuregelung würden Call Center ins Ausland abwandern, um von dort aus in Deutschland weiter zu werben.

Während Vertreter von SPD und Grünen erklärten, der Verbraucher solle so davor geschützt werden, zu jeder Tageszeit mit Anrufen belästigt zu werden, nannte die Opposition die Regelung mittelstandsfeindlich.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion kritisierte: „Was in Europa fast überall erlaubt ist, bleibt in Deutschland verboten.“ Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Harmut Schauerte, sagte, es entstünden Wettbewerbsnachteile für die deutschen Unternehmen.

Text: dpa, vwd
Bildmaterial: dpa

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