11. Oktober 2003 cag. Berlin. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat erstmals öffentlich zugegeben, daß die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr die Marke von 40 Milliarden Euro übersteigen wird. "Das ist denkbar, ja", sagte er am Samstag am Rande eines Landesparteitags der hessischen SPD in Baunatal. Geplant waren ursprünglich Kredite des Bundes in Höhe von 18,9 Milliarden Euro. Wie diese Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, wird sogar ein Defizit von mehr als 41 Milliarden Euro nicht mehr ausgeschlossen. Das wäre die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Eichel kommt damit nicht mehr um einen Nachtragshaushalt für 2003 herum. Er soll wahrscheinlich am 23. Oktober vorgelegt werden, dem Tag, an dem die Regierung ihre Wachstumsprognose bekanntgibt. Auch für den Haushalt 2004 zeichnen sich immer neue Risiken für Eichel ab. So dürfte er die zwei Milliarden Euro, um die er den Bundeszuschuß für die Rente kürzen will, wohl kaum von Sozialministerin Ulla Schmidt bekommen. Schließlich muß sie den Rentenbeitrag 2004 stabil bei 19,5 Prozent halten. Eichel beharrt auf der Kürzung: "Wir haben einen Kabinettsbeschluß. Der gilt", sagte er. In Regierungskreisen wurde aber zugegeben, daß Schmidt bessere Karten hat als Eichel.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 12.10.2003, Nr. 41 / Seite 1
