Post und Telekommunikation

Das Roaming und die Post

Von Hendrik Kafsack, Brüssel

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Ruhige Amtszeit für Michael Glos?

27. Dezember 2006 Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kann sich auf eine vergleichsweise ruhige Ratspräsidentschaft einstellen. Der Streit über das in den vergangenen Jahren für die deutsche wie europäische Wirtschaft wohl wichtigste EU-Projekt ist beendet. Die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie ist im Dezember verabschiedet worden. Auch die Chemikalienverordnung (kurz: Reach), welche die deutsche Industrie lange in Sorgen versetzte, haben Europaparlament und Mitgliedstaaten gegen Ende des Jahres entschärft.

Zwar will der in Brüssel für die EU-Industriepolitik zuständige Kommissar Günter Verheugen im Januar einen neuen Vorschlag vorlegen, um auch die letzten Hindernisse im Handel mit Produkten in der EU zu beseitigen. Streit erwartet aber niemand angesichts dieses Entwurfs, der dazu führen würde, daß künftig die Staaten beweisen müssen, warum ein Produkt nicht auf ihrem Markt verkauft werden darf.

Italiener und Franzosen gegen schnelle Marktöffnung

Andererseits übernimmt Glos von seinem finnischen Vorgänger einige Dossiers, die nicht nur für die Unternehmen in Deutschland, sondern auch für die Verbraucher wichtig sind. Dabei geht es zum einen um die von der Europäischen Kommission vorgesehene vollständige Öffnung der Postmärkte vom Jahr 2009 an. Derzeit haben in vielen EU-Mitgliedsländern noch der Kontrolle des Staates unterstehende Unternehmen ein Monopol auf die Verteilung von Briefen, die weniger als 50 Gramm wiegen. Gegen die schnelle Öffnung der Märkte sperren sich vor allem Italiener und Franzosen.

Sie befürchten, daß ihre Postunternehmen von der Konkurrenz aus dem EU-Ausland vom Markt verdrängt werden, und sprechen sich für eine langsamere Öffnung aus. Die deutsche Post dringt hingegen darauf, den Termin 2009 einzuhalten, da die deutsche Regierung beschlossen hat, das Monopol in Deutschland bis 2008 auslaufen zu lassen. Wenn andere EU-Staaten ihre Unternehmen länger abschotten könnten, könnten sie - so geschützt - der Deutschen Post anderswo „unfaire“ Konkurrenz machen.

Billigere Handygespräche im europäischen Ausland?

Vorantreiben will - und muß - Glos auch den Vorschlag der EU-Medienkommissarin Viviane Reding zur Senkung der Kosten von Gesprächen mit dem Mobiltelefon im europäischen Ausland. Die Kommissarin will den Anbietern von Mobilfunk künftig Höchstpreise für das sogenannte Roaming vorgeben. Dadurch sollen die Kosten für ein Gespräch von einer Minute im Ausland auf maximal 60 Cent sinken. Derzeit liegen die Kosten nach Angaben der Kommission teilweise viermal so hoch. Die Kommission argumentiert, daß der Wettbewerb allein die Kosten für Gespräche im Ausland nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre nicht senken wird.

Sie erhofft sich von der neuen EU-Verordnung, die nach ihrem Willen im Sommer des übernächsten Jahres in Kraft sein soll, Pluspunkte bei den europäischen Bürgern. Glos hat angekündigt, im Juni eine Einigung der Staaten erreichen zu wollen. Es gibt jedoch in mehreren Mitgliedstaaten Widerstand gegen den Vorstoß. So haben sich die Südeuropäer und Großbritannien gegen die Verordnung ausgesprochen, weil ihre Anbieter von den hohen Preisen für das Roaming profitieren. Auch die Regierung in Berlin will den Vorschlag ändern, um der Deutschen Telekom mehr Flexibilität bei der Festlegung der Preise zu geben.

Vorerst kein neuer Vorschlag

Streit steht der Bundesregierung angesichts der Überarbeitung des Rechtsrahmens für die Telekommunikation ins Haus. Die EU-Kommission und die Regierung haben teils sehr verschiedene Vorstellungen darüber. Belastet werden alle Verhandlungen auch dadurch, daß die EU-Kommission Deutschland wegen des neuen Telekommunikationsgesetzes vor Gericht zerren will, weil die Deutsche Telekom mit diesem Gesetz bei ihren Investitionen in ein neues Breitbandnetz vor der Konkurrenz geschützt werden soll. Die Kommission hält diesen Sonderschutz für nicht vereinbar mit den EU-Regeln und für überflüssig.

Eher nur ein Lippenbekenntnis dürfte sein, daß sich die Bundesregierung in dem Programm ihrer Präsidentschaft dafür einsetzen will, ein europäisches Patentsystem zu schaffen. Daran sind in den vergangenen Jahren alle Präsidentschaften gescheitert. Hindernis ist vor allem die Sprachenfrage. Zuletzt hat Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy angekündigt, vorerst keinen neuen Vorschlag zum Patent mehr zu machen.

Text: F.A.Z., 28.12.2006, Nr. 301 / Seite 10
Bildmaterial: REUTERS

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