Haushalt

Eichel rechnet mit Defizit 2003 "um die vier Prozent"

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15. Oktober 2003 Bundesfinanzminister Hans Eichel erwartet für das laufende Jahr eine deutlich über der Drei-Prozent-Grenze des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts liegende Neuverschuldung in Deutschland.

Eichel sprach von gut 80 Milliarden Euro gesamtstaatlichem Defizit in Deutschland für 2003, inklusive Länder und Gemeinden. Das würde einer Defizitquote von rund vier Prozent entsprechen. Für 2004 deutete Eichel Korrekturen an seinem Haushaltsentwurf an. Wenn die Wirtschaftsentwicklung weiter ungünstig verlaufe, „dann müssen wir gegebenenfalls beim Haushalt 2004 nachsteuern". Ansonsten sehe er die Chancen für einen baldigen Aufschwung aber positiv. Der untere Wendepunkt der konjunkturellen Entwicklung scheine erreicht zu sein. Allerdings mache ihm der hohe Ölpreis Sorgen.

Bislang hatte Eichel für das kommende Jahr mit einem Defizit des Bundes von 30 Milliarden Euro geplant. Der Ministeriumssprecher sagte, ohne eine gesicherte Datenbasis gebe es keine Verlassung, irgendetwas an dem Haushalt zu ändern. Er verwies auf die Steuerschätzung am 5. und 6. November.

Höchstmarke seit 1949

Eichel hatte am Wochenende eingeräumt, daß die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr mit knapp 42 Milliarden Euro die höchste der Geschichte der Bundesrepublik sein werde. „Wir überschreiten diese Marke, weil die wegbrechende Konjunktur uns die Einnahmen weggenommen hat und uns gleichzeitig gezwungen hat, viel mehr Geld für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung zu stellen.“ Die bisherige Defizit-Höchstmarke liegt bei 40 Milliarden Euro; sie wurde 1996 vom damaligen Finanzminister Theo Waigel (CSU) erreicht.

Ein genauer Termin für den Beschluß eines Nachtragshaushaltes steht nach Angaben des Ministeriums noch nicht fest. Ein Sprecher sagte, ob der Nachtragshaushalt am 23. Oktober vorgelegt werde, an dem die Bundesregierung ihre aktualisierte Wachstumsprognose bekannt gebe, stehe ebenfalls noch nicht fest. Er räumte aber ein, daß es sinnvoll sei, “dies in einem Aufwasch zu tun“.

Text: @tor
Bildmaterial: dpa, dpa/dpaweb

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