Lohn des Aufschwungs

Abeitslosenbeitrag könnte weiter sinken

Von Sven Astheimer und Nico Fickinger

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21. Februar 2007 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet nach Informationen dieser Zeitung damit, dass ihr Defizit im laufenden Jahr deutlich geringer ausfallen wird als bislang angenommen. Grund dafür sind der fortdauernde Aufschwung am Arbeitsmarkt und die damit verbundenen steigenden Beitragseinnahmen. Im günstigsten Fall könnte die Arbeitslosenversicherung das Jahr sogar ohne Defizit beenden.

Damit könnte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung rein rechnerisch um bis zu 0,6 Punkte auf 3,6 Prozent gesenkt werden. In ihrem Haushaltsplan geht die Behörde zwar noch von einem Minus von 4,2 Milliarden Euro aus. Doch schon im Januar erwirtschaftete sie ein Plus von 690 Millionen Euro. Die Regierungskoalition hatte die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu Jahresbeginn von 6,5 auf 4,2 Prozent reduziert.

„Nettokaufkraft stärken, Lohnnebenkosten begrenzen“

„Aufgrund der guten Finanzentwicklung ist es gerechtfertigt und auch wirtschaftspolitisch geboten, den Beitrag nochmals von 4,2 auf unter 4 Prozent zu senken“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU), dieser Zeitung. Auch nach seinen Informationen sei bereits absehbar, dass die BA eine solche Senkung verkraften könne, ohne im Lauf der Legislaturperiode in Finanznöte zu geraten. Die Beitragsreduktion müsse spätestens zum 1. Juli erfolgen, mahnte Weiß. Dies wäre „ein sauberer Termin, den man in jedem Fall erreichen könnte. Wenn der politische Wille dazu da wäre, ginge es auch schneller.“ Eine rasche Entscheidung sei nötig, um den Aufschwung zu stärken, mahnte Weiß. „Das beste Konjunkturprogramm ist, die Nettokaufkraft der Arbeitnehmer zu stärken und die Lohnnebenkosten der Unternehmen zu begrenzen.“

Die Forderung nach einer abermaligen Beitragssenkung unter vier Prozent soll am 3. und 4. März auf der Klausurtagung der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deren Vorsitzender Weiß ist, offiziell beschlossen und mit Hilfe des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), der an der Tagung teilnehmen wird, in die Fraktion eingebracht werden. Die Union dürfte damit allerdings auf Widerstände beim Koalitionspartner SPD und den Gewerkschaftsvertretern im BA-Verwaltungsrat stoßen.

Nachfrage nach Arbeitskräften nahm stetig zu

Infolge der guten Konjunktur ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen bereits von mehr als 5 Millionen im Januar 2006 auf einen Tiefstand von 3,99 im November gesunken, danach stieg sie nur leicht wieder an. Zuletzt waren es im Januar dieses Jahres 4,25 Millionen. Die BA rechnet damit, dass die Vier-Millionen-Marke in diesem Frühjahr und Herbst wieder unterschritten wird und will ihre Jahresprognose von durchschnittlich 4,2 Millionen nach unten korrigieren. Auf der anderen Seite nahm die Nachfrage nach Arbeitskräften stetig zu.

Die Bundesagentur erwartet ein deutlich niedrigeres Defizit

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erreichte die Zahl der Erwerbstätigen im vierten Quartal 2006 mit 39,7 Millionen den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Im Jahresdurchschnitt 2006 waren es 39,1 Millionen, so viel wie seit 2001 nicht mehr. An sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten wurden im November rund 27 Millionen gezählt, 430.000 mehr als im Vorjahr.

Vier Milliarden Euro für Strafzahlung

Diese Erholung am Arbeitsmarkt hatte die Behörde das abgelaufene Jahr mit einem Rekordüberschuss von mehr als 11 Milliarden Euro abschließen lassen. Das Geld soll als Rücklage dienen, um die seit Januar geltende Beitragssenkung auf 4,2 Prozent bis 2010 gegenzufinanzieren und dadurch entstehende Defizite auszugleichen. Momentan deutet alles darauf hin, dass die BA auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite weiter sparen kann.

Denn die sinkende Zahl der Arbeitslosen reduziert nicht nur die Geldleistungen der Versicherung, sie dürfte auch die Höhe des Aussteuerungsbetrages an den Bund senken. Im Haushalt sind 4 Milliarden Euro vorgesehen für diese Strafzahlung an den Bundesfinanzminister.

Text: F.A.Z., 22.02.2007, Nr. 45 / Seite 9
Bildmaterial: ddp, F.A.Z.

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