17. April 2008 Die Bundesregierung hat enttäuscht auf die jüngste Rede des amerikanischen Präsidenten George W. Bush zum Klimaschutz reagiert. Bush werde der globalen Herausforderung nicht gerecht, erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Berlin.
Bush falle hinter die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz auf Bali und sogar hinter denen des G8-Gipfels in Heiligendamm im vergangenen Jahr zurück. Europa und die Vereinigten Staaten müssten vorangehen, wenn andere folgen sollen, fügte Gabriel hinzu. „Stattdessen hinkt der Präsident mit seinen Vorschlägen den Problemen hoffnungslos hinterher“, kritisierte der deutsche Umweltminister.
Bushs Rede folge dem Motto: „Verlieren statt Führen - loserhip statt leadership.“ Gabriel fügte hinzu, man könne froh sein, „dass es in Amerika auch andere Stimmen gibt.“
Bush verschiebt Klimaschutz auf 2025
Bush hatte in seiner Rede angekündigt, dass das globale Wachstum der Emission von Treibhausgase erst bis 2025 gestoppt werden solle. Diese Ankündigung machte er damit unmittelbar vor dem Treffen des „Major Economies Meeting“ (MEM) in Paris. Die Initiative für das MEM, dem auch große Emittenten wie China und Indien angehören, war von Washington ausgegangen.
Damit verschiebt Bush den Kampf gegen die globale Erwärmung in die ferne Zukunft. Der Ausstoß von Treibhausgasen solle in den Vereinigten Staaten vom Jahr 2025 an gesenkt werden, wie Bush am Mittwoch erklärte. Es war das erste Mal, dass er ein konkretes Zieldatum für die Reduzierung der Treibhausgase nannte. Die oppositionellen Demokraten und Umweltschützer reagierten mit scharfer Kritik. Ihre Hoffnungen richten sich darauf, dass Bushs Nachfolger ab Januar eine andere Klimapolitik einleitet.
Eine Verringerung der Kohlendioxidemissionen vor 2025 ist nach Bushs Worten nicht geplant, ebensowenig gesetzlich festgelegte Obergrenzen. Die gesteckten Ziele könnten nur mit neuen Technologien erreicht werden, erklärte Bush in einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses.
Die Schadstoffemissionen beispielsweise bei Energieversorgern sollten in 10 bis 15 Jahren ihren Höhepunkt erreichen und danach verringert werden, sagte Bush. Sie sollten dann deutlich unter den Wert sinken, der im Jahr 2002 anvisiert worden sei. Bush hatte damals als Ziel genannt, den Ausstoß von Treibhausgasen innerhalb von zehn Jahren um 18 Prozent zu verringern.
„Gipfel der Unverantwortlichkeit“
Umweltschützer und die Demokraten kritisierten, die Strategie des Präsidenten sei „schlimmer als Nichtstun“. Dies sei „der Gipfel der Unverantwortlichkeit“, sagte die demokratische Senatorin Barbara Boxer, die Vorsitzende des Umweltausschusses im Senat. Senator John Kerry, der bei der Wahl 2004 für die Demokraten gegen Bush kandidierte, bezeichnete die Vorschläge Bushs als „verspätet, unzureichend und unaufrichtig“.
Die Hoffnung von Umweltschützern richtet sich nun auf die Zeit nach Bush, dessen Amtszeit im kommenden Januar endet. Die drei Bewerber um seine Nachfolge - sowohl Hillary Clinton und Barack Obama bei den Demokraten als auch John McCain bei den Republikanern - haben sich alle für verbindliche Emissionsgrenzen ausgesprochen.
Der Präsident forderte am Mittwoch außerdem die Einbindung weiterer Länder in die Bemühungen um eine Eindämmung des Treibhausgas-Ausstoßes. Maßnahmen der Vereinigten Staaten allein könnten das Problem der globalen Erwärmung nicht angehen. Bush hat mehrfach gefordert, dass sich auch Schwellenländer wie China und Indien landesweite Ziele für die Verringerung von klimaschädlichen Emissionen setzen. Das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes haben die Vereinigten Staaten nicht ratifiziert.
Gefahr für das Wachstum?
Konkrete Vorschläge für Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel machte Bush nicht. Er warnte vielmehr vor der Verabschiedung von Gesetzen im Kongress, die das Wirtschaftswachstum Amerikas behindern könnten. Der Präsident setzt bei der unverbindlichen Vorgabe derzeit vor allem auf finanzielle Anreize, um die Entwicklung neuer Technologien zu fördern. Die Forschung in diesem Bereich soll dabei ebenso gefördert werden wie eine verstärkte Nutzung regenerativer Energien.
International steigt jedoch der Druck auf Amerika, in Sachen Klimaschutz zu handeln; auch die demokratische Kongressmehrheit fordert verbindliche Grenzwerte. Zuletzt hat auch der Oberste Gerichtshof die Umweltbehörde (EPA) aufgefordert, Grenzwerte für Kohlendioxidemissionen festzulegen.
Text: AP
Bildmaterial: AP
