Von Nadine Bös
05. April 2007 Die jüngsten Vorschläge aus der großen Koalition, eine Klimaschutzabgabe auf Flugtickets einzuführen, sind in der Wissenschaft und bei der Opposition auf geteiltes Echo gestoßen. Ein solches Instrument sei ökonomisch wenig vorteilhaft, sagte Claudia Kemfert, die Leiterin der Umweltabteilung des DIW, am Donnerstag gegenüber FAZ.NET. „Es wäre wesentlich sinnvoller, den Emissionshandel auf den Flugverkehr auszuweiten“.
Zuvor hatten führende Umweltpolitiker der großen Koalition für eine Extra-Abgabe auf Flugtickets plädiert, um mit dem zusätzlichen Geld Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern voranzutreiben (siehe dazu auch: Arbeit im Weltklimarat kommt nur langsam voran). Die Forderung ist nicht neu: In Großbritannien gibt es schon seit längerem eine Ticket-Besteuerung. Eingeführt wurde sie auch in Frankreich. Daneben haben weitere Länder wie Chile, Brasilien, Norwegen und Belgien eine Ticketabgabe beschlossen. Deutschland hat sich jedoch bisher nicht entschieden, diesen Beispielen zu folgen, hält sich dies aber offen. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat den Auftrag, das Thema insbesondere mit Blick auf die Erfahrungen anderer Länder zu prüfen.
„Wir kennen den optimalen Preis nicht“
„Eine Abgabe ist deshalb problematisch, weil wir den optimalen Preis nicht kennen“, argumentiert Klimaexpertin Kemfert. „Es ist wesentlich effizienter, dort zu sparen, wo das am kostengünstigsten ist. Das kann der Emissionshandel besser.“ Zudem sei eine Einbeziehung des Flugverkehrs in den CO2-Handel einfach zu realisieren, da ein Handelssystem in anderen Bereichen ja bereits existiere.
Allerdings müsse der jetzige Emissionshandel noch deutlich verbessert werden. „Ein großes Manko ist die Überausstattung der Unternehmen mit Emissionsrechten“, sagte Kemfert. „Außerdem wäre es ökonomisch sinnvoller, die Zertifikate zu versteigern, anstatt sie den Unternehmen zu schenken.“
„Das ist eine uralte grüne Forderung“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reinhard Loske, sieht die Idee einer Klimaabgabe auf Flugtickets deutlich positiver. „Das ist eine uralte grüne Forderung“, sagte er FAZ.NET. Er will am liebsten beides einführen - eine Ticketabgabe und den Emissionshandel. Allerdings gibt er selbst zu: Wenn man eine „ordnungspolitisch puristische“ Sichtweise einnehme, sei der Emissionshandel wohl der effizientere Weg, den Luftverkehr auch für den Klimaschutz heranzuziehen.
Ein großer Pluspunkt der Ticketabgabe sei jedoch, dass durch die erzielten Einnahmen Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern finanziert werden könnten. Ein weiterer Vorteil sei, dass „eine Ticketabgabe schnell zu machen ist“. Der Einschluss des Flugverkehrs in den Emissionshandel wird dagegen noch ein wenig auf sich warten lassen: Im jetzigen Entwurf der EU-Kommission ist von einem Start im Jahr 2011 die Rede.
FDP: „Die Debatte ist kontraproduktiv“
Einig ist sich die Opposition aber keineswegs. Die Liberalen stehen einer Sonderabgabe auf Flugtickets ablehnend gegenüber. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch sagte, die jetzige Debatte sei „eher kontraproduktiv“. Die eigentliche Aufgabe sei nach wie vor die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel. „Bei einer Ticketabgabe landet das Geld in den Händen des Staates, und der kann damit machen, was er will“, sagte er. „Der Emissionshandel dagegen nutzt Marktmechanismen“.
Das Argument Loskes, Einnahmen aus der Ticketabgabe könnten in Klimaschutzprojekte in der Dritten Welt investiert werden, lässt er nicht gelten: Auch durch den sogenannten Clean-Development-Mechanismus (CDM) sei es möglich, dass Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern vorangetrieben würden. Durch CDM können europäische Unternehmen Emissionsberechtigungen erhalten, indem sie in den Klimaschutz in einem Entwicklungsland investieren. Kauch gab zwar zu, dass eine Abgabe auf Flugtickets womöglich schneller zu realisieren sei als ein komplexes CO2-Handelssystem. „Aber ein vernünftiges System ist trotzdem besser als irgendwelche Schnellschüsse.“
Text: @nab
Bildmaterial: dpa
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