Klimakonferenz auf Bali

Weg frei für ein neues Klimaabkommen

Von Jochen Buchsteiner und Konrad Mrusek, Nusa Dua

Umweltschützer freuen sich über die Einigung bei der Weltklimakonfernez

15. Dezember 2007 Die Delegierten auf der Weltklimakonferenz auf Bali haben die Verhandlungen nicht wie geplant am Freitag beendet, sondern bis in die frühen Morgenstunden des Samstags um ein Ergebnis gerungen und letztendlich eine Einigung erzielt. Die Vertreter von mehr als 180 Ländern verständigten sich auf das Verhandlungsmandat für einen neuen Weltklimaschutzvertrag nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012.

In der Streitfrage, ob sich die Konferenz auf Richtwerte für die Treibhausgas-Emissionen der Industrieländer für das Jahr 2020 einigen solle, zeichnete sich schon in der Nacht eine Lösung ab. Zum Ende einer dramatischen Schlusssitzung auf der indonesischen Insel Bali hatten kurz zuvor die Vereinigten Staaten ihren Widerstand gegen ein Abschlussdokument aufgegeben.

Gabriel: „Ein Riesenfortschritt“

Sie wollten einer Einigung rund 20 Stunden nach dem vorgesehenen Ende der Konferenz nicht mehr im Wege stehen, sagte die amerikanische Delegationsleiterin Paula Dobriansky. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte am Morgen eindringlich an die Delegierten appelliert, einen Kompromiss zu finden. „Die Völker der Welt wollen ein erfolgreiches Ergebnis“, sagte er.

Zum Thema

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zog eine positive Bilanz der UN-Klimakonferenz. Das beschlossene Verhandlungsmandat für ein neues Klimaschutzabkommen beschrieb er als „einen Riesenfortschritt“. „Wir haben mehr erreicht, als wir angesichts der Ausgangsvoraussetzungen hier erwarten konnten, allerdings weniger als angesichts der Dringlichkeit, beim Klimawandel zu starken Aktivitäten zu kommen, nötig gewesen wäre“, sagte der Minister weiter.

Er begrüßte, dass die Vereinigten Staaten sogar unter Druck „ein hohes Maß an Flexibilität gezeigt haben“. Die Vorgaben des Mandats beschrieb Gabriel als insgesamt sehr anspruchsvoll. Zwar wäre es besser gewesen, auch konkrete Emissionsziele zu beschließen, doch sei damit nicht zu rechnen gewesen. „Ich glaube, dass wir jetzt die Verhandlungen mit Aussicht auf Erfolg auch starten können“, sagte der Minister. „Die Arbeit beginnt jetzt erst“, fügte er mit Blick auf den für 2009 geplanten Abschluss des neuen Klimaabkommens hinzu.

Glücklich über die Einigung

Die Weltklimakonferenz hatte insgesamt zwei Wochen gedauert, in den vergangenen drei Tagen hatten die Vertreter von mehr als 180 Ländern fast ununterbrochen verhandelt. Knackpunkt war zunächst, welche Ziele für die Minderung der Treibhausgase auf Seiten der Industrieländer festgeschrieben werden sollten. In letzter Minute erhoben die Inder am Samstag Einspruch gegen eine Passage, die Entwicklungsländer erstmals auf deutliche Maßnahmen zum Klimaschutz verpflichtet.

Reduzierung von Treibhausgasen

Laut Bundesumweltminister Gabriel sollte in der Schlusserklärung auf den Wissenschaftsbericht des Klimarats IPCC verwiesen werden. Daraus wiederum lassen sich mittel- und langfristige Ziele ableiten, unter anderem das von der EU gewünschte Ziel, dass Industrieländer bis 2020 ihre Klimagase um 25 bis 40 Prozent vermindern müssen. Dieser Lösung haben auch die Vereinigten Staaten zugestimmt, die dagegen waren, in Bali konkrete Ziele festzusetzen. Der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, sagte in der Nacht zum Samstag, der Prozess verlaufe „langsamer als erwartet“, wollte die Debatte aber nicht als „festgefahren“ bezeichnen.

Gabriel zog eine positive Bilanz: "Ein Riesenfortschritt"

Das Kyoto-Protokoll verpflichtet nur 37 Industriestaaten zur Reduzierung von Treibhausgasen; sie sollen bis zum Jahr 2012 um knapp sechs Prozent sinken. Die Vereinigten Staaten, die das Protokoll nicht ratifiziert haben, verlangen auch von Schwellenländern wie China und Indien Verpflichtungen. China wird demnächst die Vereinigten Staaten als größten Emittenten überrunden.

Die Rolle eines internationalen Vorbilds, die die Europäische Union übernahm, dürfte damit auf der Klimakonferenz nur teilweise honoriert werden. Unter deutscher Präsidentschaft beschloss die EU im März 2007 ein Klima-Paket, um die übrigen Staaten in Zugzwang zu bringen. Man kündigte an, bis 2020 die Emissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das ist mehr als eine Verdoppelung dessen, was die Union im Kyoto-Protokoll bis 2012 zugesagt hat (acht Prozent). Die EU bot zugleich an, diese Reduktion auf 30 Prozent zu erhöhen, sofern andere Staaten sich ebenfalls zu Maßnahmen verpflichten. Welche Zusagen die Europäische Union erwartete, wurde nicht spezifiziert. Auf dem G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm wurde erreicht, dass Amerika darin einwilligte, bis 2050 eine Halbierung der Emissionen zu prüfen.

Applaus für die Abschlusserklärung

Die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent vermindern

Deutschland hat mit seinem Energie- und Klimaprogramm, das im August bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen und am 5. Dezember verabschiedet wurde, frühzeitig auf einen Erfolg der Bali-Konferenz gesetzt und will daher die Emissionen bis 2020 sogar um 40 Prozent vermindern, also zehn Prozentpunkte mehr als die EU. Umweltminister Gabriel gestand ein, das Programm werde lediglich 35 Prozent erreichen, den Rest müssten zusätzliche Maßnahmen der Bundesländer bringen. Mit neuen Vorschriften und höheren Subventionen sollen Häuser besser gedämmt werden, auch beim Heizen soll mehr Solarenergie eingesetzt werden. Der Anteil erneuerbarer Energie beim Strom soll von jetzt 14 Prozent bis 2020 auf bis zu 30 Prozent erhöht werden.

Ob sich das deutsche und europäische Vorbild durchsetzt, wird man wohl erst in zwei Jahren sehen, wenn ein neuer Vertrag ausgehandelt wird und damit die Reduktionsziele nach dem Jahr 2012 festgelegt werden.

Text: F.A.Z. / FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa, REUTERS

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