Klimagipfel

Washington distanziert sich vom Bali-Beschluss

Unzufrieden: Bush-Sprecherin Dana Perino

16. Dezember 2007 Ungeachtet der Zustimmung der amerikanischen Delegation zu den Beschlüssen der Weltklimakonferenz hat sich die Regierung in Washington unzufrieden mit dem vereinbarten Kompromiss gezeigt. Die Übereinkunft berücksichtige nicht ausreichend die Rolle der Entwicklungsländer, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Samstag. Die Vereinigten Staaten hätten diesbezüglich „ernsthafte Bedenken“.

Eine Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen könne nicht nur von den Industriestaaten verlangt werden. Die wichtigsten Entwicklungsländer müssten ebenfalls entsprechend handeln, erklärte die Sprecherin von Präsident George W. Bush. Der Kompromiss sei dennoch ein entscheidender erster Schritt mit vielen positiven Merkmalen, sagte Perino weiter. Die Weltklimakonferenz hatte sich am Samstag nach zwei Wochen zäher Verhandlungen darauf verständigt, bis 2009 ein neues Klimaabkommen auszuhandeln.

Merkel: Meilenstein

UN-Chef Ban Ki-moon bezeichnete die Einigung als einen entscheidenden Moment seiner Amtszeit. „Ich danke vielen Mitgliedstaaten zutiefst für ihre Flexibilität und Kompromissbereitschaft“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertete das Ergebnis der Konferenz als Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen Klimaschutzabkommen. Die Einigung mache den Weg für die eigentlichen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen gegen die Erderwärmung und für verbindliche Ziele zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen frei, erklärte Merkel.

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Obwohl die Europäische Union im Laufe der Verhandlungen von Kernforderungen abrücken musste, bezeichnete auch der Vorsitzende der EU-Delegation, Humberto Rosa, das Ergebnis als Erfolg. „Das war genau, was wir wollten. Wir sind sehr zufrieden“, sagte Rosa. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sprach von einem großen Fortschritt, räumte jedoch gleichzeitig ein, dass das Ergebnis weniger sei als Deutschland und die EU sich gewünscht hätten. „Aber es ist weitaus besser, als angesichts der schwierigen Ausgangslage und der unterschiedlichen Interessen zu erwarten war“, betonte Gabriel.

Appell von Ban Ki-moon

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte zuletzt eindringlich an die Delegierten appelliert, eine Einigung zu finden. Er war außerplanmäßig von einem Besuch in Osttimor nach Bali zurückgekehrt, um den Staaten ins Gewissen zu reden. Die Amerikaner lehnten zunächst einen Vorschlag der Entwicklungsländer ab, der Industrienationen dazu verpflichten soll, ärmere Länder bei der Reduzierung von Treibhausgasen zu unterstützen. Zur Erleichterung der Delegierten lenkte das amerikanische Verhandlungsteam aber am Ende ein. „Lassen Sie mich sagen, dass wir mitgehen und uns der Einigung anschließen“, sagte die Leiterin der Delegation, Paula Dobriansky unter dem Jubel der Konferenzteilnehmer.

Entgegen den ursprünglichen EU-Forderungen wurde in der Abschlusserklärung keine Senkung der Treibhausgase um 25 bis 40 Prozent festgeschrieben. Gegen konkrete Ziele hatten sich vor allem die Vereinigten Staaten gewehrt. Bei Umweltorganisationen und Wissenschaftlern stieß die Einigung daher auf Kritik. „Am Ende des Tages haben wir eine extrem schwache Einigung“, sagte Sunita Narain, Chefin des Zentrums für Wissenschaft und Umwelt in Neu Delhi.

Die Umweltorganisation Greenpeace bezeichnete den Konsens als eine „schwächelnde Roadmap“, die nicht ausreiche. Die Organisation warf den Amerikanern auf ihrer Internetseite vor, „skrupellos das Konsens-Prinzip der Klimaverhandlungen missbraucht und echte Fortschritte behindert“ zu haben. Das neue Klima-Abkommen soll Ende 2009 auf einem Treffen in Kopenhagen unterzeichnet werden. Bis dahin stehen zweijährige Verhandlungen an. 2013 soll der Vertrag dann das Kyoto-Protokoll ablösen. Dieses verpflichtet alle Industrienationen bis auf die Vereinigten Staaten dazu, Treibhausgase zwischen 2008 und 2012 um fünf Prozent - verglichen mit den Grenzwerten von 1990 - zu verringern.

Text: FAZ.NET mit Material von AP und Reuters
Bildmaterial: AP

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