Erhöhung der Quoten?

Die Koalition streitet über den Biosprit

Von Konrad Mrusek

Wieviele Autos müssen künftig Super-Plus tanken?

21. Februar 2008 In der Klimapolitik häufen sich die Warnungen vor einer allzu forschen Nutzung von Bioenergie, weil dies Lebensmittel verteuere und Regenwälder vernichte. Daher wird auch die Umweltbilanz von Biokraftstoffen immer kritischer betrachtet. Das zeigte sich am Donnerstag in der ersten Debatte des Bundestags über das Energie- und Klimapaket der Regierung. In der großen Koalition ist dieses ehrgeizige Programm, das auch mit Hilfe erneuerbarer Energien die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40 Prozent senken soll, zwar weiterhin unumstritten, doch im Fall einiger Maßnahmen häufen sich Differenzen zwischen Union und SPD.

So musste sich Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Kritik aus der Union an seiner Biokraftstoffstrategie wehren. Der Anteil von Ethanol soll, wie mit der Autoindustrie vereinbart, 2009 auf 10 Prozent des Benzins verdoppelt werden. Doch es ist weiterhin unklar, wie viele ältere Autos den Biokraftstoff nicht vertragen und daher teureres Super-Plus brauchen. Der Verband der Autoindustrie (VDA) sprach bisher von 375 000 Fahrzeugen, der ADAC bezifferte jetzt die Zahl auf 1,5 Millionen.

Sechs Cent je Liter Treibstoff

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Katherina Reiche, warf Gabriel vor, er habe sich in eine Sackgasse manövriert, weil er sich allzu leichtfertig auf Verbandszahlen verließ. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hatte zuvor wissen lassen, er werde wegen der höheren Kosten für Autofahrer der Änderung des Biokraftstoffquotengesetzes nicht zustimmen. Die FDP forderte sogar, das seit 2007 geltende Gesetz wieder aus dem Verkehr zu ziehen. „Trotz besseren Wissens erkauft sich Minister Gabriel mit dem Beimischungszwang für Biokraftstoffe ein deutsches Ökogewissen“, sagte der FDP-Abgeordnete Horst Meierhofer.

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Gabriel sicherte im Bundestag zu, dass er die Verordnung zur erhöhten Beimischung von Ethanol (E10) erst dann in Kraft setzen werde, wenn genaue Zahlen darüber vorliegen, wie viele Fahrzeuge diese Kraftstoffe nicht vertrügen. Der VDA will dies für die deutschen Marken Ende März tun. Die ADAC-Zahlen werden weiterhin als überhöht angesehen. Die Beimischung wird die Kosten je Liter Treibstoff nach Angaben der Mineralwirtschaft um 6 Cent erhöhen, weil Ethanol teurer ist und zudem weniger Energie als Benzin hat.

Klimabilanz von Biokraftstoffen keineswegs überzeugend

Der Umweltminister räumte ein, dass die Klimabilanz von Biokraftstoffen keineswegs überzeugend sei, auch wenn mit der deutschen Nachhaltigkeitsverordnung von Ende 2007 ökologische und soziale Standards festgelegt wurden. Gabriel deutete daher Konzessionen an. Er plant, die Vorschriften so zu verschärfen, dass Biokraftstoffe nicht auf die Quoten angerechnet werden dürfen, wenn zum Beispiel für den Anbau Regenwälder abgeholzt oder Moore abgebrannt wurden.

Weniger Streit gibt es in der Koalition über zwei andere Teile des Klimapakets, den Ausbau der erneuerbaren Energien (EEG) und ein neues Wärmegesetz, das für Neubauten die anteilige Nutzung von Solarwärme oder anderer regenerativer Energien verlangt. Die Abgeordneten von Union und SPD unterstützten in der Debatte die ehrgeizigen Ziele der Regierung, die bis 2020 den Anteil der Stromproduktion aus Wind, Wasser, Bioenergie, Solarenergie und Erdwärme von jetzt 14 auf fast 30 Prozent und in der Wärmeerzeugung von 6 auf 14 Prozent steigern will. In der Novelle des EEG-Gesetzes ist geplant, die Förderung der Photovoltaik zu verringern und die Umstellung auf regenerative Wärme mit jährlich 500 Millionen Euro zu fördern. Für die CDU-Abgeordnete Reiche ist das deutsche EEG-Gesetz „die internationale Blaupause für eine erfolgreiche Förderung der erneuerbaren Energien. Es leistet einen besonders wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Kohlendioxidemissionen, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zukunftsträchtiger Industriestrukturen.“

Text: AP
Bildmaterial: ddp

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