Klimasünder können mit Emissionsrechten des früheren Ostblocks ihre Bilanz aufbessern
02. Februar 2007 Der moderne Klimaschutz ist eine europäische Erfindung. Keine andere Staatengruppe hat sich so früh und so weitgehend dafür eingesetzt, den Ausstoß an Treibhausgasen durch ein weltweites Abkommen zu begrenzen. So sind es bis heute die EU-Staaten, die im Kyoto-Protokoll, dem zentralen internationalen Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels, die Hauptlast tragen.
Sie haben sich verpflichtet, ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 im Vergleich zu 1990 um acht Prozent zu senken. Die meisten anderen der insgesamt 168 Mitgliedstaaten sind Entwicklungsländer, die überhaupt keinen Einschränkungen unterliegen. Und die Vereinigten Staaten, die größte Industrienation, die zugleich der größte Verschmutzer ist, haben das Protokoll erst gar nicht ratifiziert, ebenso wenig wie Australien.
Klimasünder können sich Emissionsrechte kaufen
Musterknaben der Klimapolitik sind trotzdem nicht alle Europäer. Nur Großbritannien und Schweden haben ihr Reduktionsziel für 2012 schon erreicht; Deutschland ist knapp davor. Länder wie Italien, Österreich, Spanien und Dänemark liegen aber noch weit über den Zielvorgaben von Kyoto, teilweise um bis zu 30 Prozent.
Der ärgste Fall ist das EU-Neumitglied Zypern. Auf der Mittelmeerinsel stieg der Ausstoß von Treibhausgasen zwischen 1990 und 2004 um 54 Prozent an. Diese Klimasünder könnten sich allerdings in Osteuropa oder Russland Emissionsrechte kaufen, um ihre Bilanz aufzubessern. Im früheren Ostblock sind die Treibhausgasemissionen seit den neunziger Jahren um 20 bis 70 Prozent gefallen, weil viele alte Industrieanlagen stillgelegt wurden.
Gegenmodell zu Kyoto
Das größte Problem für die Europäer ist die Frage, was nach 2012 geschieht. Bis heute gibt es kein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll. Auf dem jüngsten Klimagipfel der Vereinten Nationen in der kenianischen Hauptstadt Nairobi im November des vergangenen Jahres konnten sich die Delegationen nicht auf den Beginn von Verhandlungen über einen neuen Vertrag verständigen.
Vor allem die Entwicklungsländer zeigen wenig Bereitschaft, sich erstmals Mengenbeschränkungen auferlegen zu lassen. Es gibt inzwischen sogar ein Gegenmodell zu Kyoto, das von der amerikanischen Regierung ins Leben gerufen wurde: Die Vereinigten Staaten, China, Indien, Japan, Korea und Australien haben sich 2005 zu einer „asiatisch-pazifischen Partnerschaft für saubere Entwicklung und Klima“ zusammengeschlossen.
Europäischer Alleingang vorgeschlagen
Anders als beim Kyoto-Protokoll gibt es hier keine verbindlichen Auflagen zur Abgasminderung, sondern nur eine Zusammenarbeit zur Entwicklung neuer Umwelttechnologien. Damit soll das Wachstum nicht beeinträchtigt werden, das den asiatischen Boomstaaten genauso wichtig ist wie der alten Industriemacht Amerika.
Die Europäische Kommission hat deshalb für die Zeit nach 2012 einen europäischen Alleingang vorgeschlagen. Sollte es keinen neuen Vertrag geben, dann solle Europa seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 20 Prozent (im Vergleich zu 1990) senken, hat die Brüssler Behörde im Januar angeregt.
Dass dabei auch erhebliche Kosten entstünden, verschwieg sie nicht: Sollte die EU sich auf eine entsprechende Verpflichtung einlassen, dann würde das Wachstum in Europa zwischen 2013 und 2030 jährlich um 0,19 Prozent geringer ausfallen als erwartet. Ein Angebot an die anderen Industriestaaten fehlte im Vorschlag der Kommission trotzdem nicht. Sollten auch diese zu einer weiteren Minderung ihres Schadstoffausstoßes bereit sein, dann würde die EU sogar in Betracht ziehen, ihre Emissionen um 30 Prozent zu senken.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: ddp
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