05. Februar 2007 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Verbraucher zum Spritsparen aufgerufen. „Wer zurückhaltend Auto fährt, nicht immer Vollgas gibt, spart Benzin und verringert damit die CO2-Belastung“, sagte Merkel der Zeitung „Bild am Sonntag“. Zudem hob die Kanzlerin die Marktmacht der Verbraucher hervor: „Beim Autokauf sollten der Verbrauch und der Schadstoffausstoß eine wichtige Rolle spielen.“ Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnt sie aber weiterhin ab. Auch will Merkel nach wie vor gegen die von EU-Umweltkommissar Dimas geplanten schärferen Vorgaben für die Autoindustrie kämpfen. (Siehe auch: Merkel: „Mit aller Härte“ gegen EU-Abgaspläne)
Deutsche Hersteller könnten bei der Hybrid-Technik noch besser werden, sagte Frau Merkel. Hybridantriebe integrieren einen Elektro- und einen Verbrennungsmotor zu einem Antrieb. Das sei gerade im Stadtverkehr eine gute Sache, sagte die Kanzlerin.
„Es ist fünf vor zwölf“
Merkel erinnerte die Bürger auch daran, dass sie durch häufigere Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel praktischen Klimaschutz betreiben könnten. „Erfreulich ist, dass das Bewusstsein dafür seit Jahren wächst.“ Den jüngst in Paris vorgestellten Klimabericht der Vereinten Nationen nannte Merkel „in der Tat bedrohlich“. „Es ist fünf vor Zwölf“, sagte die Kanzlerin.
Unterdessen warnte der Vorsitzende der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz, die Bundeskanzlerin und die Autobranche vor einer Blockadehaltung. Er habe zwar Verständnis für Befürchtungen der deutschen Industrie, doch könnten neue EU-Vorgaben auch Arbeitsplätze sichern, weil die Branche durch deren Erfüllung im Wettbewerb gestärkt werde, sagte der deutsche SPD-Abgeordnete in Brüssel. „Ich bin ganz sicher: wenn wir große Limousinen bauen mit Motoren, die einem geringen Schadstoffausstoß haben, ist die Wettbewerbsfähigkeit dieser Limousinen größer.“ Es liege im Interesse der deutschen Branche, sich dieser Herausforderung zu stellen. „Den Reflex, sobald eine Umweltanforderung kommt, mit den Arbeitsplätzen dagegenzuhalten, halte ich nicht für produktiv.“
„Da spricht die CDU-Vorsitzende“
Schulz sagte, die von Merkel geführte Regierung habe sich schließlich die Bekämpfung des Klimawandels und die Erfüllung der Kyoto-Ziele zur Aufgabe gemacht. Sein Eindruck sei aber, dass bei Merkels Kampfansage an die strengeren EU-Vorgaben für die Autoindustrie „mehr die CDU-Vorsitzende gesprochen hat als die Bundeskanzlerin und die EU-Ratspräsidentin“. Schulz sagte, seine Fraktion im EU-Parlament unterstütze die Linie von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Dieser verlangt - wie auch EU-Umweltkommissar Stavros Dimas - eine Reduzierung der Kohlendioxid-Autoabgase per Gesetz.
Auch Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verteidigte die Haltung seines Gremiums. Bei ihrer Vorgabe zur Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes habe die Kommission für Deutschland dieselbe Berechnungsgrundlage wie für andere Mitgliedstaaten angewandt, sagte Barroso der Bundestags-Wochenzeitung „Das Parlament“. „Wir können unsere Kriterien nicht einfach auf die individuellen Wünsche einzelner Mitgliedstaaten zuschneiden“, sagte Barroso. „Das wäre unangemessen und unfair.“
Die EU-Kommission will in der kommenden Woche über ihre Pläne zur Senkung des CO2-Ausstoßes unterrichten. Die deutsche Autobranche wehrt sich vehement gegen eine Reduktion des durchschnittlichen Ausstoßes auf 120 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2012. Der Grenzwert soll nicht für jedes einzelne Auto gelten, sondern als Durchschnitt der gesamten Fahrzeugflotte. Derzeit kommt die europäische Autobranche nach Expertenberechnungen auf etwa 160 Gramm je Kilometer.
Merkel warnt vor schnellem Atomausstieg
Kanzlerin Merkel warnte zudem vor einem schnellen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie. Wer den diesen Ausstieg wolle, müsse auch ernsthafte Antworten entwickeln, wie die Klimaschutzziele erreicht werden könnten, sagte Merkel der Zeitung. „Die erneuerbaren Energien sind wichtig, können aber bis 2020 kein vollständiger Ersatz sein.“
Deutschland verfüge über eigene Braunkohlevorkommen, werde mehr Steinkohle importieren und sei bei Gaslieferungen abhängig. „Und diese drei Quellen produzieren CO2. Wir stehen hier vor dem noch nicht befriedigend gelösten Problem, wie wir die CO2-Belastung bei Kohle und Gas weiter massiv senken können“, sagte Merkel. Niemand könne wollen, dass Deutschland auf Dauer zum Stromimporteur werde.
„Kein neuer Atomreaktor für Deutschland“
Sie verstehe zwar die Angst der Deutschen vor der Kernenergie, sagte die Kanzlerin. „Ich weise dennoch darauf hin, dass unsere Kernkraftwerke einen besonders hohen Sicherheitsstandard haben.“ In vielen Ländern der Welt würden derzeit Kernkraftwerke gebaut, die solche Standards nicht erfüllten. Daher plädiere sie für international festgeschriebene, einheitliche Sicherheitsstandards. Die Chance, dass die in reichen westlichen Industriestaaten gültigen hohen Standards auch auf alle ärmeren Länder ausgedehnt werden, dürfte allerdings gering sein.
Einen Reaktor-Neubau in Deutschland schloss die Kanzlerin gleichwohl aus: „Für die Zeit, die ich überblicken kann, sehe ich keinen Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland.“
Text: FAZ.NET
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