Von Georg-Paul Hefty
08. Dezember 2007 Das hatte sich die Globalpolitikerin Merkel nicht genau überlegt. Ihr Einsatz für die Neufestsetzung der Stichtagsregelung zur Einfuhr embryonaler Stammzellen wird sich genauso rächen wie einst der Vorstoß ihres Vorgängers Schröder zur Gründung des Nationalen Ethikrates. Auch damals glaubte der Kanzler, das Jasager-Gremium erfunden zu haben, das die Tötung von Embryonen zu Forschungszwecken mit überwältigender Mehrheit ethisch rechtfertigen werde. Die Rechtfertigung blieb aus, weil nicht jeder Philosoph oder Kirchenmann dem Kanzler den Gefallen tun wollte; Schröder hat längst sein Amt und der so geschaffene Nationale Ethikrat seine Existenzberechtigung verloren.
Teilhabe an der Forschungsförderung als erstrangiges Ziel
Als die CDU-Vorsitzende Merkel sich auf dem Parteitag in Hannover zu später Stunde ins Zeug warf, um die Mehrheitsverhältnisse unter den Delegierten zu wenden, da hatte sie nur einen Sieg im innerparteilichen Machtkampf im Blick. Die internationale forschungspolitische Wirklichkeit hatte sie aber aus den Augen verloren. Denn nirgends auf dem Erdenrund gibt es auch nur einen brauchbaren Hinweis darauf, dass eine stichtagslose Forschung an embryonalen Stammzellen die Menschheit der Heilung schwerwiegender Krankheiten näher gebracht hätte, als es die deutsche Forschung an adulten Stammzellen bisher vermochte.
Gäbe es irgendwo nachgewiesene Erfolge, dann könnte es einer CDU-Vorsitzenden, die sich als Kanzlerin zum Pragmatismus verpflichtet fühlt, angemessen sein, über neue Wege nachzudenken. Aber solche Erfolge sind nicht zu erkennen sind. Daher wäre es durchaus politisch-pragmatisch gewesen, die ethischen Risiken des eigenen Eingreifens in die Debatte zu bedenken und abzuwägen zwischen der Glaubwürdigkeit ihrer christlichen Partei und dem Applaus einer forschungspolitischen Gemeinde, die anscheinend die Teilhabe an der Forschungsförderung zum erstrangigen Ziel erhoben hat.
Kritik von Kardinal Meisner
Es gibt die unterschiedlichsten Erklärungen für das die Debatte abschließende Eingreifen der Kanzlerin zugunsten eines neuen Stichtags, der die Embryonen vor dem Verbrauch im Ausland schützen und deutschen Forschungsvorhaben zuführen soll - die Embryonen in Deutschland sind ohnehin durch ein eigenes Gesetz vor dem vernichtenden Zugriff der Forscher geschützt. Die einfachste Erklärung, die jedoch von Frau Merkels Umgebung herumgereicht wird, lautet: Die Kanzlerin habe ihre Forschungsministerin Schavan, die zu einem frühen Zeitpunkt dem Drängen einzelner Forscher erlegen war, nicht im sprichwörtlichen Regen stehenlassen können. Doch die Geschichte der Bundesrepublik ist voller Beispiele, wie wenig sich eine Stützungsaktion der Regierungschefs für schwache Minister auf längere Sicht lohnt.
Die zweitschlechteste Erklärung lautet, dass die Naturwissenschaftlerin Merkel selbst viel Verständnis für das Streben der deutschen Forscher habe, die Forschungsfreiheit über andere Grundrechte zu stellen, und daher in ihrer persönlichen Umgebung diejenigen eine sichere Bank hätten, die sich in Abstimmungen und Grundsätzen ihr anschlössen. Da mag es eine
Rolle spielen, dass die Protestantin auf dem Kanzlerstuhl ein besonders gutes Gewissen haben kann, seit sich auch der evangelische Bischof Huber in einer ersten Stellungnahme für einen beweglichen Stichtag ausgesprochen hatte. Die Katholikin Schavan hingegen musste sich über die eindeutigen Aussagen Kardinal Lehmanns hinwegsetzen, um zu ihrem Votum zu kommen - dass sie das so entschieden getan hat, brachte ihr die Kritik des Kardinals Meisner ein.
Zum Schluss bekam Tagungsleiter Wulff Muffensausen
Die dritte Erklärung trifft die CDU ins Mark. In ihrer Grundsatzrede zehn Stunden zuvor hatte die Vorsitzende Merkel ebenso wie das Grundsatzprogramm selbst den Embryonenschutz beschworen. Ethisch und auch politisch aus gutem Grund: Die Mehrheit der Parteitagsdelegierten und wohl auch der Bundestagsfraktion hielt zu dem Zeitpunkt den Embryonenschutz für höherrangig als den Spielraum der Forscher.
Mutmaßlich sechzig bis siebzig Prozent der Delegierten hatten eine andere Meinung als Frau Schavan und hielten diese Frage für eine der seltenen Proben auf das „C“ im Parteinamen. Diese Mehrheit erst zerfließen zu lassen, indem die Parteitagsregie zusah, wie rund 350 Delegierte vorzeitig zum vergnüglichen Abend abschwirrten (die Busse wären aufzuhalten gewesen), und dann den Rest in die Enge zu treiben, indem nach den Gegnern eine geballte Riege von Stichtagsverschiebern das Wort erhielt und schließlich die Kanzlerin mit einer angeblichen, in sich widersprüchlichen Kompromissformel das Wort nahm, war ein dramaturgisches Meisterstück. Nur ganz zum Schluss bekam der Tagungsleiter Wulff Muffensausen. Er traute sich nicht, anhand der erhobenen Stimmkarten eine Mehrheit zugunsten der Parteivorsitzenden festzustellen, sondern ließ schriftlich abstimmen. Das Ergebnis 323 zu 301 - und eine in einer ethischen Frage gespaltene CDU.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
