Von Peter Schilder, Köln
17. Juni 2007 Den linken Ralph Giordano hat sich die rechtsradikale Initiative „pro Köln“ als Kronzeugen gewählt. Hinter seinem Satz „Es gibt kein Grundrecht auf den Bau einer Großmoschee“ hat sie am Samstag knapp 200 Demonstranten versammelt. Unter den Klängen der Carmina Burana von Carl Orff protestierten sie gegen den geplanten Bau einer großen Moschee in Köln-Ehrenfeld.
Nicht nur „pro Köln“ war an diesem Tag auf die Straße gegangen. Etwa 600 Demonstranten hatten unter anderem die Gewerkschaften für eine Gegenveranstaltung organisiert, um für den Bau zu kämpfen; rechtsextremistische „Autonome“ veranstalteten ohne Erlaubnis einen „Protestzug“ gegen Muslime, und etliche linksextremistische „Autonome“ störten wiederum die Demonstration von „pro Köln“. Mit 1000 Beamten war die Polizei die größte Gruppe an diesem Samstag in Ehrenfeld. Sie nahm knapp hundert Rechtsextremisten fest.
Den „Mehrheitswillen“ vertrete seine Initiative in Köln, sagt der Geschäftsführer der fünf Abgeordnete starken Stadtratsfraktion, Rohs. So sehen es auch die herbeigereisten Politiker aus Österreich und Belgien, der Vorsitzende der FPÖ, Strache, und der Antwerpener Abgeordnete von „Vlaams Belang“, Debie. Der Moscheebau von Köln, so Debie, bedeute: „Die Islamisierung geht weiter.“ Man müsse „den politischen Mut haben, unsere Werte zu verteidigen“. Und Strache ruft dem Häuflein der „pro Köln“-Demonstranten entgegen: „Der Kulturkampf hat längst begonnen.“ Er warnt vor Überfremdung und beruft sich auf die schweigende Mehrheit.
„Mit diesen Rechtsradikalen haben wir nichts zu tun“
Dazu rechnet „pro Köln“ auch einen nicht geringen Teil der Kölner CDU. Die Partei, so behauptete die Initiative in ihrem Demonstrationsaufruf, schwenke auf ihren Kurs ein. „Um Gottes Willen“, entgegnet Peter Michael Soenius. „Mit diesen Rechtsradikalen haben wir nichts zu tun.“ Soenius ist Stadtkämmerer in Köln. Er gehört der Kölner CDU-Führung an und steht den Plänen für den Moscheebau skeptisch gegenüber. Die Zweifel haben in der Kölner CDU zugenommen.
Bei Oberbürgermeister Schramma - auch er CDU-Politiker - füllen die Zuschriften zum Moscheebau zwei Aktenordner. In der Fraktion gehen zunehmend E-Mails, Anrufe und Zuschriften ein, die sich kritisch zur Moschee äußern. Die Äußerungen kommen nicht nur aus Ehrenfeld, sondern aus ganz Köln, aus Porz und Deutz genauso wie aus Lindenthal. „Was sind schon zwei Aktenordner bei einer Million Einwohner?“, sagen die einen. Die anderen erkennen darin ein Thema, das die Menschen offenbar so umtreibt wie nichts anderes.
In der Partei gärt es deshalb. Der Kreisvorstand fasste in der vergangenen Woche deshalb einen Beschluss, der die Bedenken aufgreift. Daraus soll ein Leitantrag werden, über den am 14. August die Kreispartei auf einem Sonderparteitag abstimmt. SPD und Grüne sagen deshalb: Die CDU fällt um.
Schon vor Jahren einen Moscheebau ermöglicht
Die CDU-Führung bestreitet das. Die Kölner CDU will den Moscheebau nicht verhindern. Darin sind sich Oberbürgermeister Schramma, der Fraktionsvorsitzende Granitzka und der Parteivorsitzende Reinarz einig. Es soll aber noch einmal die Diskussion eröffnet werden, „damit über alles gesprochen wird“. Nach wie vor gilt deshalb auch für die CDU der Beschluss, dass die Muslime in Köln eine repräsentative Moschee haben sollen. Schon vor Jahren haben die großen Fraktionen im Kölner Stadtrat beschlossen, den Muslimen einen Moscheebau zu ermöglichen.
Dazu sollte sogar ein städtisches Grundstück zur Verfügung gestellt werden. Der Bauantrag der türkischen Islamischen Union (Ditib) schien die Sache zu vereinfachen. Die Stadt musste nun nicht mehr lange suchen, es gab ein Grundstück und einen Bauträger. Das Baurecht lässt an der vorgesehenen Stelle grundsätzlich den Bau einer Moschee zu. Für die notwendigen Änderungen gibt es im Stadtrat eine ausreichende Mehrheit - auch ohne die CDU.
Geht es nicht auch etwas kleiner?
Die Zweifel kamen mit den Bürgerprotesten, doch sie entzündeten sich am Baurecht. Nach dem ersten Entwurf gab es eine Überarbeitung. Der Bau wurde noch größer. Allein die Geschossfläche wuchs von 13.000 auf 22.000 Quadratmeter. Die Kuppel reichte jetzt 34 Meter hoch, die beiden Minarette 55 Meter. Vermutungen kamen auf, dass der Bau nicht nur eine Großmoschee werden sollte, sondern ein steinernes Manifest. Geht es nicht auch etwas kleiner? Der Architekt Paul Böhm sagt - aus Gründen der Ästhetik - nein. Und die Ditib möchte die Fläche. Und Oberbürgermeister Schramma will nicht um ein paar Höhenmeter mehr oder weniger feilschen.
Zum Baurecht gehört auch die Verkehrslage. Schon jetzt ist es schwer, in Ehrenfeld einen Parkplatz zu finden. Die Anwohner fragen sich, was an Freitagen zum Freitagsgebet werden mag, was bei muslimischen Großveranstaltungen mit bis zu 5000 Teilnehmern? Während die einen darauf entgegnen, dass das eben Großstadt sei, auch um die Köln-Arena werde es manchmal eng, kommen andere zu dem Schluss, dass es einfach der falsche Platz für die Moschee sei.
Predigten auf Deutsch gefordert
Nicht nur, was außerhalb der Moschee passiert, ist vielen ein Rätsel. Soenius sagt, dass angesichts dessen, was „in der Moschee“ geschehe, hier ein Gewerbegebiet genehmigt würde. Nicht nur in der CDU heißt es: „Man weiß ja nicht, was da drinnen passiert.“ Deshalb wird gefordert, das Geschehen dort nicht nur architektonisch durchschaubar zu machen, sondern offen zu gestalten, etwa dadurch, dass die Predigten auf Deutsch gehalten werden. Das ist rechtlich jedoch kaum durchzusetzen. Freiwillige Vereinbarungen und Verträge sollen helfen.
Zweifel richten sich auch gegen Ditib, die staatliche Religionsbehörde in der Türkei. „Was wird eigentlich“, fragen einige, „wenn sich die befürchtete Islamisierung in der Türkei fortsetzt? Wird das durch Ditib hierher übertragen?“ Andere sehen gerade in der Ditib einen verlässlichen Partner. Selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeite mit der Ditib bei der Ausbildung der Imame zusammen.
Freilich gebe es bei Zusammenarbeit und Austausch noch viel zu tun, sagt Stadtrat Elster. Er ist in Ehrenfeld CDU-Bezirksvorsitzender und will am 6. Juli mit seinen Parteifreunden die Ditib besuchen. Die SPD-Stadtratsfraktion hält dort eine Fraktionssitzung ab. Elster sieht in der Moschee eine Chance für Integration. „Das zeigt: Sie sind hier angekommen.“
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, picture-alliance/ dpa
