Sollen in Zukunft leichter in die EU: Ausländische Fachkräfte

Auch dem SPD-Arbeitsmarkt-Experten Klaus Brandner geht Frattinis Vorschlag ein Stück zu weit. Er plädierte in einem Interview für ein Punktesystem, wonach die Genehmigung nicht mehr an einen freien Arbeitsplatz gekoppelt wäre, sondern an Kriterien wie Alter und Qualifikation. Ein entsprechender Vorschlag stand auch im Entwurf für die Novelle des deutschen Zuwanderungsgesetzes, wurde auf Betreiben der Union aber wieder entfernt.

Ausländische Fachkräfte nicht nur Lückenbüßer

Dagegen begrüßten Vertreter aus der Wirtschaft die Pläne der Kommission. Fachkräfte aus dem Ausland seien mehr als Lückenbüßer und stünden nicht in Konkurrenz zu hiesigen Arbeitnehmern, hieß es seitens des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer. Ein Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelskammertags betonte, Deutschland sei auf eine stärkere Öffnung des Arbeitsmarktes angewiesen.

Deutschland steht nach Einschätzung der EU-Kommission mit dem Fachkräfte-Problem nicht alleine da. Mit der „Blue Card“ reagiere Brüssel auf die zunehmende Überalterung der Bevölkerung in nahezu allen Ländern. Ziel der Initiative sei aber nicht, für Nicht-EU-Bürger ein generelles Recht auf Arbeitsgenehmigungen zu schaffen, sondern je nach Bedarf geeinigte Arbeiter in die EU zu holen. Welche Arbeiter sie brauchten, bleibe strikt im Ermessen der Mitgliedstaaten.

„Blue Card“ für zunächst zwei Jahre

Kern des Vorschlags ist die schnellere Vergabe von Arbeitsgenehmigungen. Um diese zu bekommen, soll ein Arbeitnehmer drei Dinge vorweisen müssen: einen Arbeitsvertrag, entsprechende Qualifikation und ein Gehalt, das mindestens das Dreifache des nationalen Mindestlohns beträgt. Wer diese Kriterien erfüllt, soll eine spezielle Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhalten.

Er hätte Anspruch auf die gleichen Steuervergünstigungen, Sozialleistungen und Pensionszahlungen wie EU-Bürger. Familienangehörige könnten spätestens ein halbes Jahr später nachziehen. Der Aufenthalt in der EU würde zunächst auf zwei Jahre beschränkt. Die „Blue Card“ müsste danach neu beantragt werden. Sollte der Inhaber seine Stelle verlieren und mehr als drei Monate arbeitslos sein, kann ihm die Arbeitsgenehmigung entzogen werden. Um umgesetzt zu werden, muss das Konzept von den 27 Mitgliedstaaten bewilligt werden.

Heimische Universitäten können Bedarf nicht decken

Unterdessen zeichnet sich der Engpass auf dem deutschen Arbeitsmarkt immer deutlicher ab. Der Branchenverband Bitkom gab bekannt, dass in der Informations- und Telekommunikationsbranche bis zu 40 000 Stellen nicht besetzt sind. „Wir haben hier Vollbeschäftigung und suchen dringend neue Arbeitskräfte“, sagte Verbandspräsident August-Wilhelm Scheer. Allein der Elektronikkonzern Siemens benötigt 3500 Mitarbeiter, größtenteils Ingenieure. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat ausgerechnet, dass der Fachkräftemangel die Volkswirtschaft im vergangenen Jahr 18,7 Milliarden Euro oder 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gekostet hat.

Auf das Gesamtjahr bezogen seien 165 000 Stellen nicht besetzt worden. Vor allem fehlten Ingenieure, Mathematiker, Informatiker, Naturwissenschaftler und Techniker. Die heimischen Universitäten können den Bedarf auf Dauer nicht decken: Die Zahl der potentiellen Absolventen reicht nicht aus, um die vorhandenen Stellen wieder zu besetzen. Jedes zweite betroffene Unternehmen versucht, den Mangel durch Weiterbildung des eigenen Personals zu beheben, so das IW. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) berichtet, gab es im September noch 24 000 arbeitslose Ingenieure. Darunter mehr als 9000 Maschinenbau- oder Elektrotechnikingenieure, von denen wiederum mehr als die Hälfte älter als 50 Jahre waren.