16. November 2007 Studenten und Schüler erhalten ab 1. Oktober 2008 zehn Prozent mehr Bafög. Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP votierte der Bundestag am Freitag der ersten Erhöhung der Ausbildungsförderung seit 2002 zu. Damit steigt der Höchstsatz für Studenten von derzeit 585 Euro auf 643 Euro pro Monat. Zugleich sollen auch die Elternfreibeträge um acht Prozent steigen.
Derzeit erhalten rund 500.000 Studenten und 320.000 Schüler Bafög. Der Bundesrat muss über das Vorhaben noch beraten. Als Termin ist dafür der 20. Dezember geplant. Die Zustimmung der Länderkammer gilt als Formsache. Mit der Anhebung der Elternfreibeträge werden ungefähr 100.000 mehr Schüler und Studenten erstmals einen Anspruch auf staatliche Ausbildungsförderung erhalten.
Mini-Job als Freibetrag
Die Hinzuverdienstgrenze wird auf 400 Euro angehoben, was einem Mini-Job entspricht. Zu den Verbesserungen gehört weiter ein Betreuungszuschlag für Studierende mit Kindern, der mit der Zahl der betreuten Kinder steigen soll. Auch gibt es Verbesserungen in der Förderung von Migranten. Das Bafög soll ab dem ersten Semester ins EU-Ausland „mitgenommen“ werden können.
Mit der Bafög-Erhöhung, die der Haushaltsausschuss zuvor bewilligt hatte, wird Schavans Etat bis 2009 um über 300 Millionen aufgestockt. Bei den Ländern werden Mehrausgaben von rund 228 Millionen erwartet. Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern finanziert. 2006 gaben Bund und Länder über 2,2 Milliarden Euro für die Ausbildungsförderung aus.
höhere Akademikerquote
In der Debatte vor der Abstimmung machten alle Fraktionen deutlich, dass sie die Bafög-Erhöhung wichtig für höhere Studentenzahlen und soziale Gerechtigkeit halten. Bildungsministerin Annette Schavan sagte, die Erhöhung sei ein Zeichen an die Studenten, „dass wir ihre Bemühungen unterstützen“. Es gebe an den Universitäten nicht nur Exzellenz, sondern die Bundesregierung gebe auch die Möglichkeit, sich sein Studium zu finanzieren, betonte die CDU-Politikerin in Anspielung auf den Exzellenzwettbewerb für die Hochschulen.
In der Debatte ergriff mit Peer Steinbrück (SPD) auch ein zweiter Bundesminister das Wort. Der Finanzminister Peer Steinbrück gestand ein, dass er - und nicht Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) - bei der Bafög-Erhöhung zunächst erheblich gebremst hat. Inzwischen sei er aber davon überzeugt, dass die Ausbildungsförderung eine „klassische Zukunftsinvestition“ sei und Deutschland deutlich mehr Akademiker als bisher brauche.
Derzeit nähmen nur 35 Prozent eines Jahrgangs ein Hochschulstudium auf. Gebraucht würden mindestens 40 Prozent, seiner Ansicht nach sogar 45 Prozent. Bereits jetzt fehlten 50.000 Ingenieure. Das führe Berechnungen zufolge zu einem volkswirtschaftlichen Schaden von 3,5 Milliarden Euro. Es dürfe nicht sein, dass Menschen aus rein materiellen Gründen ein Studium nicht aufnähmen. Deshalb befürworte er die Erhöhung, sagte der SPD-Politiker.
Reform als Reparaturmaßnahme
Die FDP befürwortete die Anhebung mit Hinweis auf die letzte Erhöhung vor fünf Jahren ebenfalls. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung und kritisierten die Reform als nicht weitgehend genug. Die Linksfraktion stimmte dagegen. Nele Hirsch bezeichnete die Reform als Reparaturmaßnahme. Die Bedarfssätze müssten noch in diesem Jahr um 19 Prozent erhöht werden, um Forderungen der Familiengerichte zu erfüllen.
Studenten würden die jetzt verabschiedete Erhöhung als Witz empfinden. Zudem würde den Studenten nun wieder vier Nullrunden bevorstehen. Die Erhöhung war auch in der großen Koalition lange umstritten. Noch Anfang des Jahres hatte das Bildungsministerium mit Verweis auf die Haushaltskonsolidierung eine Erhöhung abgelehnt.
Text: FAZ.NET mit AP, dpa
Bildmaterial: dpa
