Von Jürgen Kaube
Immer schon ein heikles Geschäft: Politikberatung (Szene aus Herbert Maischs "Triumph eines Genies")
17. April 2008 Früher hatte man gut konsolidierte Vorurteile und Freunde, heute gibt es Beratung: Familienberatung, Unternehmensberatung, Finanzberatung, Politikberatung oder Diätberatung. Es wäre einmal interessant, auszurechnen, wie viel Prozent des hiesigen Bruttosozialprodukts durch die entsprechenden Belehrungen, guten Gespräche, PowerPoint-Vorträge und Vorstandsvorlagen erwirtschaftet werden. Die Ratgeberliteratur zu beliebigen Themen - Kochen, Ehe, Immobilien - sprengt jedes Regal, die Tarife der persönlich anwesenden Berater prüfen jedes Budget. Woher die Unsicherheit kommt, die aus der Nachfrage nach ihnen spricht, ist die eine Frage. Ob der gegebene Rat mehr als die Unsicherheit befriedigt, ob er also wirklich informiert, ist die andere.
Mit den Diskussionen um eine Nationale Akademie der Wissenschaften ist die Frage der Politikberatung zuletzt gewissermaßen auch offiziell an die Forschung herangetragen worden. Genauer: Die Wissenschaftsfunktionäre haben sie selber der Politik, deren Beratungsbedarf sie ungeheuer finden, angedient. Denn als zentrale Funktion einer solchen Akademie wurde die Beratung der Machthaber bezeichnet. Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, die von der Forschungsministerin Schavan (CDU) eigens als Komponente jener nationalen Beratungsaufgabe bezeichnet worden ist, hat gestern ihre „Leitlinien Politikberatung“ veröffentlicht. Die Kontakte von Akademiepräsident Günter Stock zur Ministerin gelten als ziemlich gut, das macht es lohnend, sich den Rat seines Hauses, worin wissenschaftliche Beratung bestehe, genauer anzuschauen.
Eigenlogik der Politik
Der Vorsitzende der Berliner Akademiearbeitsgruppe zur Politikberatung, der Bielefelder Soziologe Peter Weingart, hält zunächst fest, dass ein guter Wissenschaftler nicht automatisch ein guter Berater ist. Warum nicht? Zur Qualität der Forschung müsse hinzukommen: der Sinn für Probleme, für den richtigen Zeitpunkt, für Bedürfnisse des Adressaten, für die Eigenlogik der Politik. Doch wie weit ist es von einem „Sinn“ für solche Gesichtspunkte zum Verlust der Unabhängigkeit des Urteils? Oder anders gefragt: Wie soll man sich Unabhängigkeit, die von den „Leitlinien“ als wichtigste Bedingung von Beratung bezeichnet wird, denn vorstellen, wenn sich die Beratung gleichzeitig für absolut notwendig hält? Wer in ein Gespräch eintritt, ist nicht mehr unabhängig vom Gesprächspartner, Antworten sind nicht unabhängig von ihren Fragen.
Die Politisierung wissenschaftlicher Stellungnahmen erfolgt darum auch nicht dadurch, dass die Politik Wissenschaftler zu bestimmten Mitteilungen nötigt, sondern durch die Einflusssuggestion, unter die manche Forscher geraten, sobald ein Politiker ihnen Gehör schenkt. Wer legt schon auf, wenn das Vorzimmer des Ministers anruft? Man nimmt dann automatisch an, es sei der richtige Zeitpunkt.
Besetzungspolitik in Beratergremien
Die Akademie sieht darum die Gründe für den gesteigerten Beratungsbedarf der Politik weder in den Eigenheiten der verhaltensunsicheren Politik noch in solchen der sich ihr aufdrängenden Wissenschaft, sondern „in der zunehmenden Komplexität der von Exekutive und (!) Legislative zu treffenden Entscheidungen einerseits und im Gebot einer durch Wissen abgesicherten Politik andererseits“. Ob jene Komplexität tatsächlich und seit wann zugenommen hat, entzieht sich dabei offenbar der wissenschaftlichen Analyse. Argumente dafür werden jedenfalls nicht beigebracht. Die „Leitlinien“ folgen dem allgemeinen Gerücht unserer Tage, die Welt sei soeben - seit 2001, 1989, 1968, 1945, 1918, 1914, 1900, 1871, 1618, 1492 - unüberschaubar geworden. Dass „die Zahlen der Beratungsgremien, der involvierten Wissenschaftler, Gutachter und Expertenberichte“, wie es heißt, Indikatoren für eine Bedeutungszunahme der wissenschaftlichen Politikberatung seien, schließt andere Erklärungen für dieses Wachstum voreilig aus.
Danach folgen in den „Leitlinien“ Forderungen wie die, wissenschaftliche Berater müssten ihre finanziellen Interessen und Mitgliedschaften offenlegen. Welche Mitgliedschaft im Sinne der Norm unabhängiger Urteilsbildung kompromittierend wirken würde, bleibt aber unausgesprochen. Ähnlich vage erscheint auch die Empfehlung, bei der Besetzung beratender Gremien sei auf eine Zusammensetzung zu achten, in der „die Fülle der wissenschaftlich diskutierten Standpunkte zu der Aufgabenstellung des Gremiums“ sich widerspiegele. Die Fülle ist naturgemäß recht variantenreich. Wie viele Gegner der rot-grünen Gentechnik wird man einladen, wie viele Skeptiker einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge oder der Einwanderungsgesetzgebung, wenn die entsprechenden Fragen wirklich akut werden?
Beratung nach Belieben
Die Wissenschaft wirkt in ihrer akademischen Vertretung, die solche Grundsatzerklärungen verabschiedet, unglaublich naiv, wenn sie unterstellt, in der Politik kümmere sich irgend jemand um solche Ideale wissenschaftlich adäquater Berücksichtigung von Einwänden.
Interessant ist darum einzig die Bemerkung der „Leitlinien“, der wissenschaftliche Beratungsprozess solle dokumentiert und nach Abschluss öffentlich zugänglich gemacht werden. Das wäre ja etwas, wenn man nachlesen könnte, was die Forscher zu den praktisch-technischen Aspekten von Jugendkriminalität, zu Islamismus, Autoabgasen und Atomstrom gesagt haben. In der frühneuzeitlichen Literatur zur Fürstenberatung hat es einst den Vorschlag gegeben, der Herrscher möge die Berater zusammentreten lassen und selbst nur geheim ihre Unterredungen beobachten. Im Licht der Vorschläge für eine akademisch gerechtfertigte Politikberatung erneuert sich der Rat: Die Politik soll entscheiden, eine wissenschaftlich einwandfreie Empfehlung, die dazu passt, findet sich immer.
Text: F.A.Z.
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