Sicherheit

Tausende protestieren gegen NPD-Aufmarsch

Scharfer Protest gegen NPD-Aufmarsch in Gelsenkirchen

10. Juni 2006 Bis zu 5000 Demonstranten haben am Samstag bei Kundgebungen in Gelsenkirchen gegen einen Aufmarsch der NPD protestiert. Auch Vizekanzler Franz Müntefering rief vor rund 2000 Menschen zur Bekämpfung von rechtsextremistischer Gewalt und Intoleranz auf. „Kein Mensch in diesem Land soll Angst haben müssen, weil er anders ist als andere“, sagte der SPD-Politiker bei der Kundgebung. Die rund 200 NPD-Anhänger zogen begleitet von lauten Protesten durch die Innenstadt der WM-Stadt im Ruhrgebiet.

Die NPD wolle die Fußball-WM für ihre Zwecke nutzen und Fremdenfeindlichkeit säen, sagte Müntefering. Er warnte aber, nicht nur die gewaltbereiten Nazis in Springerstiefeln seien gefährlich, sondern auch die, die deren Aktivitäten mit ihrem Geld möglich machten: „Vielleicht sind die mit den Nadelstreifen und dem Geld sogar die Gefährlicheren.“ Man müsse der NPD mit klaren Botschaften begegnen: „Die braune Soße soll in Deutschland nie wieder eine Chance haben.“ Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert rief zum Widerstand gegen Rassismus auf.

Keine größeren Ausschreitungen

4000 Menschen protestierten gegen den NPD-Aufmarsch

Die Kundgebung der NPD mußte sofort nach Beginn für mehrere Minuten unterbrochen werden, weil sich die Anhänger der rechtsextremen Partei und ihre Gegner mit Gegenständen bewarfen.

Einige Gegendemonstranten wurden festgenommen. Abschließend zogen die NPD-Anhänger mit Deutschlandflaggen und rot-weißen NPD-Fahnen auf dem wenige Kilometer langen Marschweg durch die Stadt und skandierten dabei unter anderem Parolen wie „Solidarität mit dem Iran“. Wegen einer nicht angemeldeten Gegendemonstration mit rund 400 Teilnehmern mußte die Polizei den Demonstrationszug kurzfristig umleiten. Einige Gegendemonstranten bildeten Sitzblockaden, zu größeren Ausschreitungen kam es einem Sprecher zufolge aber nicht.

„Wir haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft“

Zum Thema

Zum Auftakt der Kundgebung der NPD hatte sich die Gelsenkirchener Polizei deutlich von der Demonstrationserlaubnis der Rechten distanziert. „Wir haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die Demo zu verhindern, und haben viel Verständnis für die Proteste“, hieß es in einer Lautsprecherdurchsage. Die Polizei dulde keinen Fremdenhaß, und dabei bleibe es. Die Erlaubnis der Demo gerade in einer von zahlreichen Ausländern bewohnten Gegend hatte auch viele Gelsenkirchener erzürnt.

„Wir sind zwar ein freies Land, aber es gibt Freiheiten, die man nicht gewähren sollte“, meinte Gegendemonstrantin Simone Weiß. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Aufmarschverbot der NPD in Gelsenkirchen am Freitag in letzter Instanz aufgehoben und damit einem Eilantrag der Partei gegen eine Verbotsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster stattgegeben. Der Gelsenkirchener Polizeipräsident hatte die Demo zum Zeitpunkt der Weltmeisterschaft zuvor als Provokation bezeichnet und aus Sicherheitsgründen und Furcht vor einem Imageschaden Deutschlands untersagt. Am Freitag fand in Gelsenkirchen das WM-Spiel von Polen gegen Ecuador statt.

NPD vor Parteispendenaffäre

Unterdessn wurde bekannt, daß der NPD anscheinend eine Parteispenden-Affäre droht. Die für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung bereitet eine Prüfung der NPD-Finanzen vor, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung am Samstag in Berlin und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Dabei gehe es um fingierte Spendenquittungen, die ein früherer Spitzenfunktionär der rechtsextremen Partei über Jahre hinweg ausgestellt und in den Parteifinanzen verbucht habe.

Bürgerprotest gegen den Faschismus

Der ehemalige Funktionär ist dem Bericht zufolge Anfang Juni vom Amtsgericht Erfurt wegen Steuerhinterziehung in 135 Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte, es würde nun die schriftliche Begründung des Urteils des Amtsgerichts abgewartet, um sie für die Prüfung auszuwerten. Nach dem Bericht droht der rechtsextremen Partei die Rückforderung sämtlicher Staatszuschüsse aus den betreffenden Jahren sowie eine Korrektur ihrer Rechenschaftsberichte. Bisher gibt dazu keine Stellungnahme der rechtsextremen Partei.

Text: FAZ.NET mit Material von AP, Reuters
Bildmaterial: dpa, REUTERS

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