Atomstreit

14-Tage-Frist für Iran?

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Irans Präsident Ahmadineschad will keine Kompromisse eingehen

15. März 2006 Bei einem informellen Treffen des UN-Sicherheitsrats am Dienstag abend haben Frankreich und Großbritannien Auszüge einer Erklärung vorgestellt, in der Iran zur Aussetzung seines Atomprogramms aufgefordert wird. Der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya erklärte umgehend: „Wir haben einige Schwierigkeiten mit dem Text.“

In der vorgelegten Erklärung, die auch von den Vereinigten Staaten unterstützt wird, streben die drei westlichen ständigen Mitglieder des UN-Entscheidungsgremiums eine gemeinsame Reaktion des Rats auf den jüngsten Atombericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA an, die Iran mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorwirft.

14-Tage-Frist

Der Entwurf enthält unter anderem eine Frist von 14 Tagen für die Einstellung der Uran-Anreicherung sowie einen Baustopp für neue Atomforschungsanlagen in Iran. Die Initiative soll am Donnerstag oder Freitag erstmals formal im Sicherheitsrat erörtert werden.

Die IAEA hatte den Fall an den Rat überwiesen, da Iran Zweifel an einem ausschließlich zivilen Charakter seines Atomprogramms nach Ansicht der Organisation nicht zerstreuen konnte. Amerika und andere westliche Staaten vermuten bereits seit langem, daß das Land sein ziviles Nuklear-Programm als Deckmantel für die geheime Entwicklung von Atomwaffen benutzt. Die EU hatte Iran vergeblich wirtschaftliche Anreize in Aussicht gestellt, wenn das Land im Gegenzug die Uran-Anreicherung aufgibt. Uran kann je nach Anreicherungsgrad zur Stromgewinnung oder zum Bau von Atomwaffen verwendet werden.

Strafen für ausländische Firmen?

Die UN-Ratsmitglieder Rußland und China unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen zu Iran und vertreten im Atomstreit eine wesentlich weichere Linie als etwa die Vereinigten Staaten, die ihre eigenen Sanktionen gegen Iran mittlerweile verlängert haben.

Eine Gruppe von amerikanischen Abgeordneten verlangt sogar Strafen für ausländische Staaten und Firmen, die mit Iran handeln. Damit würde weiter Druck auf den islamischen Staat erhöht, sein Atomprogramm aufzugeben, betonten am Dienstag Mitglieder des Repräsentantenhauses, die an einem entsprechenden Gesetzesentwurf arbeiten. Die Initiative wird sowohl von demokratischen als auch von republikanischen Abgeordneten unterstützt, die Regierung hat sich dagegen ausgesprochen. Um Gesetzeskraft zu erlangen, müßte der Entwurf von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Amerikanischen Bürgern und Firmen ist es seit Jahren verboten, mit Iran zu handeln. Dem gegenwärtigen Entwurf des Repräsentantenhauses zufolge müßten Sanktionen gegen jedes Land und jede Firma verhängt werden, die mehr als 20 Millionen Dollar in den iranischen Energiesektor investieren. Auch müßten Investmentfonds mit Sitz in den Vereinigten Staaten Investitionen mit Bezug zu Iran offenlegen.

Moskaus Bemühungen wieder erfolglos

Rußlands Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Atomstreit waren am Dienstag abermals erfolglos geblieben. Eine Delegation des iranischen nationalen Sicherheitsrates reiste nach Gesprächen mit der Führung in Moskau ab, ohne daß es Hinweise auf eine Annäherung gab.

Moskau versucht, Iran dazu zu bewegen, sein Uran auf russischem Boden anzureichern. Ein Sprecher des russischen Sicherheitsrates teilte lediglich mit, beide Seiten wollten die Gespräche fortsetzen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad bekräftigte, es werde keinen Kompromiß mit dem Westen geben.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, Reuters

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