31. August 2007 Ein überaus aktuelles Buch selbst in seinen historischen Reminiszenzen! In den Religionskriegen des sechzehnten Jahrhunderts standen sich Katholiken und Protestanten, Erlösung durch gute Werke und Erlösung durch göttliche Gnade, unversöhnlich gegenüber. Selbst als die Kriege alle Beteiligten so ausgezehrt hatten, dass sie 1555 in Augsburg Frieden schließen mussten, minderte sich die Feindschaft nicht. Aber der Friede konnte die Gegner nicht trennen und Religionswechsel nicht verhindern. Es bildeten sich Inseln, in denen Katholiken und Protestanten zusammenleben mussten. Die Fürsten begannen, aus politischen Gründen die Konfession zu wechseln und religiöse Streitigkeiten für sich auszunutzen. Sie nahmen zum Beispiel religiös Verfolgte auf, um ihre Wirtschaft anzukurbeln.
Dadurch wurde die Religion als Glaube immer unerheblicher. Die Fürsten konnten tolerant werden. Toleranz war aber eine Gnade der Fürsten und keine solide Grundlage für Investitionen. Investitionen setzten einklagbare formalisierte Rechte voraus. Zu den Formalisierungen der Religionsfreiheit gehört die religiöse Neutralität des Staates. Der Staat darf sich mit keiner Religion identifizieren, muss zu allen gleiche Distanz halten und alle gleich behandeln, die großen wie die kleinen. Neutralität ist gleichsam mit Recht übersetzte Toleranz. Der Staat muss sein Desinteresse an Religion demonstrieren, indem er sich allen Konfessionen gegenüber gleich verhält. Im Ergebnis bevorzugt er damit die Kleinen und Neuen.
Dieses Buch erschüttert jene ziemlich einhellig herrschende Lehre in ihren Grundfesten. Der Hamburger Öffentlichkeitsrechtler Karl-Heinz Ladeur und sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Ino Augsberg knüpfen an neue Formen der religiösen Auseinandersetzung an wie den Kampf gegen den bloßen Anblick eines öffentlichen Kreuzes in den Vereinigten Staaten und rollen dann die Diskussion von vorn auf. Sie zeigen die christlichen und aufklärerischen Wurzeln und die Dialektik der Toleranz. Einerseits erkennt Toleranz die Fremdheit des Fremden an, andererseits attackiert sie das ganz andere, weil sie nur zu ihren Bedingungen duldsam sein kann. Das demonstrieren die Autoren überzeugend am Beispiel der Diskursethik. Wer die "kulturellen Selbstverständlichkeiten" nicht anerkennt und nicht mitmacht, fliegt raus. Schiedsrichter gibt es nicht, und Erziehung zur Toleranz stößt schnell an immanente Grenzen.
Ladeur und Augsberg geben die Toleranz aber nicht auf, sondern gehen das Problem von der Seite der Religion an. Was bedeutet Religion in einer funktionsorientierten Gesellschaft? Individualisierung (Privatisierung) auf der einen, Austausch der Individuen mit der "Welt" auf der anderen Seite. Durch diesen Prozess wird Religion Bestandteil der Kultur der Moderne und erleichtert die Verständigung mit anderen in der Öffentlichkeit.
Der Rezensent würde das etwas anders begründen, stimmt aber im Ergebnis nachdrücklich zu. Das ist wichtig, weil die Autoren aus der kulturellen Leistung der Religion eine Folgerung ableiten, die das herrschende Neutralitätsverständnis vom Kopf auf die Füße stellt: Der Staat darf den Beitrag einer Religion zur Kultur und ihre Orientierungsleistungen in dieser konkreten Gesellschaft berücksichtigen. "Wenn man unterstellen würde, in einem Land sei die Belletristik stark von einer bestimmten Religion geprägt, so muss sich dies notwendigerweise auch im Literaturunterricht niederschlagen. (. . .) Hier legt sich ein Vergleich mit dem Grundsatz der gewichteten Gleichbehandlung der Parteien im Parteienrecht nahe: Parteien werden in der Darstellung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bei der Vergabe von Sendezeiten für Wahlkampfzwecke nicht formal gleich behandelt, sondern es wird ihnen Wahlsendezeit entsprechend ihrem Gewicht in der Öffentlichkeit zugeteilt. Ähnliches muss auch für die Bemessung des zulässigen Einflusses religiöser Inhalte auf den Unterricht in öffentlichen Schulen gelten."
Das bedeutet nicht, dass der Staat zwischen den Religionen formal - etwa nach der Zahl ihrer Mitglieder - differenzieren muss. Er darf zum Beispiel die besonderen Schwierigkeiten von Newcomern berücksichtigen. Aber die gewichtete Gleichbehandlung von Religionen destruiert das aus dem Neutralitätsprinzip abgeleitete Gebot, Minderheit und Mehrheit gleichzustellen. Dieses Gebot ist ungefähr so sinnvoll wie die Argumentation, aus dem Verbot des Grundgesetzes, jemanden wegen seiner Sprache zu benachteiligen, folge die Pflicht des Staates, in Deutschland Arabisch oder Türkisch als gleichberechtigte Amtssprachen anzuerkennen.
Ladeurs und Augsbergs Darstellung beendet die relative Bevorzugung des Islams. Das wird viele Muslime nicht erfreuen. Aber die Autoren zeigen auch, dass es dem Islam außerordentlich schwerfällt, sich mit der traditionellen westlichen Lösung des Paradoxes der Religionsfreiheit zu arrangieren. Insbesondere mit der Trennung von Staat und Kirche wird er kaum fertig, weil er die europäische Ausdifferenzierung der Religion nicht mitgemacht hat. Das Problem ist nicht auf Deutschland beschränkt, wie die Autoren in sorgfältigen kleinen Studien über den Islam in Frankreich und in Großbritannien zeigen.
Zum Schluss erprobt das Buch die "Grenzen des Neutralitätsprinzips" - an Fällen wie der Freistellung vom Religionsunterricht oder dem Schächten. Wahrscheinlich werden die Autoren den Vorwurf hören, sie erschwerten die Integration der Angehörigen nichtchristlicher Religionen. Aber sie haben nur Argumentationsstrukturen aufgedeckt und daraus im Rahmen des geltenden Verfassungsrechtes normative Schlüsse gezogen, und das meisterlich.
GERD ROELLECKE
Karl-Heinz Ladeur, Ino Augsberg: "Toleranz - Religion - Recht". Die Herausforderung des "neutralen" Staates durch neue Formen von Religiosität in der postmodernen Gesellschaft. Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2007. IX, 153 S., br., 49,- [Euro].
Buchtitel: Toleranz - Religion - Recht
Buchautor: Ladeur, Karl-Heinz
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.08.2007, Nr. 202 / Seite 41
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